Weiter wechselnde Mehrheiten in der Eimsbüttler Bezirksversammlung

Keine Kooperation zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD

Pressemitteilung

Hamburg, 5.12.22 Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Eimsbüttel werden in der Bezirksversammlung weiterhin auf wechselnde Mehrheiten setzen. Gespräche mit der SPD über eine engere inhaltliche Kooperation in den verbleibenden 16 Monaten der Legislatur haben zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt.

Dazu erklären Gabriele Albers und Michael Gwosdz, Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Eimsbüttel: „Unser Ziel als GRÜNE ist es, für Eimsbüttel in stabilen Verhältnissen eine zukunftsfähige Politik zu gestalten, die für Gerechtigkeit sorgt, gute Wohn- und Lebensverhältnisse schafft und dauerhaft das Klima schützt. Diese Themen hätten wir gerne mit der SPD vorangebracht, konnten uns aber zu unserem Bedauern nicht über eine gemeinsame Politik bis Mai 2024 verständigen.

Vor allem im Verkehrs- und Mobilitätsbereich gibt es zwischen GRÜNEN und SPD unterschiedliche Positionen. Die zeigten sich beispielsweise in der Ablehnung der Fahrradzone Grindelviertel und des Mobilitätskonzepts für das in Planung befindliche Beiersdorf-Quartier durch die SPD. Mit der Fahrradzone Grindel hätten wir mit Förderung des Bundes aufzeigen können, wie sich in einem stark verdichteten, lebendigen Quartier zukunftsfähige Verkehrspolitik gestalten lässt. Im Beiersdorf-Quartier planen der Bezirk und der Investor nachhaltiges autoarmes und verkehrsberuhigtes Wohnen, das wir voranbringen möchten.“

Kathrin Warnecke und Ali Mir Agha, Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ergänzen: „Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen, sowie Lärm und Durchgangsverkehre zu reduzieren, sind uns wichtige Anliegen. Dazu gehört auch, die Ideen und Konzepte des Initiativenzusammenschluss ‚Superbüttel‘ rund um die Rellinger Straße voranzutreiben. Hier wie auch beim Verkehrskonzept Beiersdorf oder beim Umgang mit dem Durchgangsverkehr Niendorfer Gehege war der Minimalkonsens mit der SPD kaum noch als Grüne Haltung zu identifizieren. Bei anderen Themen, wie dem Verkehrskonzept Eisenbahnerviertel oder der Fahrradzone Grindel gab es keine Gesprächsbereitschaft. Für die Umsetzung all dieser Vorhaben im Sinne echter Mobilitätswende konnten wir die SPD nicht gewinnen.

Auch bei weiteren Themen gab es keine Einigung. So bleibt die Zukunft des Sports an der Kollaustraße ebenso offen wie die finanzielle Unterstützung für das Eimsbütteler Klimaschutzkonzept. An aufrichtigem Bemühen hat es beiden Seiten nicht gemangelt. Aber letztlich waren die Unterschiede bei den Themen, die uns wichtig sind, zu groß.“

Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit des Bezirksamtsleiters erläutern Gabriele Albers und Michael Gwosdz: „Die Leitung des Bezirksamtes ist keine reine Verwaltungsposition. Die Bezirksamtsleitung ist für die Umsetzung gemeinsamer Ziele im Bezirk sogar von besonderer Bedeutung, da sie Beschlüsse der Bezirksversammlung prüft und darüber entscheidet, welche sie wann und wie umsetzt. Bei der wichtigen Frage, wer die Leitung des Bezirksamtes übernehmen soll, wären wir GRÜNE grundsätzlich bereit gewesen, die Amtszeit von Kay Gätgens zu verlängern. Dafür wären jedoch drei Dinge notwendig gewesen: eine solide inhaltliche Kooperation, eine klare Kommunikation, bei der beide Parteien deutlich benennen, dass dies auch zu einer frühzeitigen Abberufung des Bezirksamtsleiters führen kann, sowie der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende die Synchronisation der Amtszeiten von Bezirksamtsleitung und Bezirksversammlung stehen.

Da diese Voraussetzungen jedoch nicht gegeben sind, geben wir die Wahl an diejenigen zurück, denen sie zusteht: an die Bürger*innen Eimsbüttels. Sie haben nun die Möglichkeit, im Frühjahr 2024 bei der Wahl der Bezirksversammlung darüber zu entscheiden, wer die Bezirksamtsleitung ab Mai 2024 übernehmen soll. Wir werden für das letzte Jahr dieser Legislatur keine*n neue*n Kandidat*in zur Wahl stellen.“

Hintergrund: Die Bezirksamtsleitung wird laut Bezirksverwaltungsgesetz für sechs Jahre gewählt. Die Bezirksversammlung für fünf Jahre. Die Termine für die Wahl der Bezirksamtsleitung und der Bezirksversammlung fallen dadurch nicht zusammen. Die Amtszeit des bisherigen Amtsleiters Kay Gätgens endet Anfang Januar 2023. In der konkreten Situation in Eimsbüttel würde durch eine Neuwahl jetzt eine neue Leitung bis Anfang 2029 gewählt und damit fast für die ganze nächste Wahlperiode der Bezirksversammlung. Die GRÜNE Bezirksfraktion hat deshalb jüngst in einem Antrag gefordert, die Laufzeiten beider Wahlen anzupassen.

Wie geht es weiter? Das Bezirksverwaltungsgesetz sieht vor, dass nach Beendigung der Amtszeit der Bezirksamtsleitung die Vertretung der Bezirksamtsleitung die Geschäfte bis zur Bestellung einer neuen Bezirksamtsleitung wahrnehmen soll.