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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Eimsbüttel
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Mirgranten jetzt!
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird heute einen Antrag der Fraktionen die Linke, GAL und SPD zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten verabschieden.
„Es muss endlich allen Menschen in dieser Gesellschaft eine demokratische Teilhabe ermöglicht werden, deshalb wollen wir ein passives und aktives Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten“ so Gülnur Can integrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. „Natürlich sind unsere Möglichkeiten beschränkt, aber wir wollen aus der Kommunalpolitik heraus ein Zeichen in dieser Frage setzten.“
Der Stadtstaat Bremen hat vor wenigen Tagen angekündigt, die Landesverfassung so zu ändern, dass zukünftig ab 16 Jahre aufwärts, so wie es das Wahlgesetz bereits vorsieht und unabhängig vom Pass, wenigstens auf kommunaler Ebene, also für die Stadtbürgerschaft, die Beiräte und für den Bremerhavener Stadtrat, gewählt werden kann.
„Bremen geht den richtigen Weg, eine Hürde wird jedoch im Zweifel die Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht sein. Damit auch diese Hürde abgebaut wird, fordern wir den Hamburger Senat auf, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, damit die notwendigen Voraussetzungen im Grundgesetz endlich geschaffen werden.“
Der Europarat hat die Mitgliedsstaaten bereits im Jahr 2008 dazu aufgefordert, entsprechende Regelungen in den Ländern zu schaffen, in denen es noch kein Wahlrecht für alle MigrantInnen gibt. Deutschland hinkt in dieser Frage vielen europäischen Ländern hinterher. Gülnur Can: „Wir finden es ist an der Zeit!“
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