Presseinformation der GRÜNEN-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

13.12.2012

Auf Initiative der GRÜNEN Fraktion hin soll die Bezirksverwaltung prüfen, ob im Bezirksamt und in den beiden ehemaligen Ortsämtern Lokstedt und Stellingen öffentliche Bücherschränkeeingerichtet werden können. Gemeinsam brachten Grüne und SPD dazu in der Bezirksversammlung am 13.12. einen Antrag ein.   Mehr »

Der Bezirksversammlung Eimsbüttel stehen jedes Jahr für die Förderung von Initiativen und Vereinen des Bezirks Eimsbüttel Sondermittel zur Verfügung, die innerhalb des Jahres in zwei Raten vergeben werden.

Initiativen und Vereine haben daher jetzt wieder die Möglichkeit,

für Projekte des zweiten Halbjahres 2013 bis zum 15. Januar 2013

einen Zuschuss aus Sondermitteln zu beantragen.
Antragsformular und die Förderrichtlinie

„Zusammen hält besser“

Karin Püschel und Katharina Beck, die Hamburg-Eimsbütteler Frauendelegierten

Das Motto meiner ersten BDK war „Zusammen hält besser“ - und so habe ich auch unsere Delegation aus Eimsbüttel empfunden. Wir waren ein vielseitiges Team – jede(r) mit ihren/seinen spezifischen Herzensthemen. Wir konnten uns sehr gut austauschen und waren uns oft vom Grundsatz her einig. Einheitlich haben wir allerdings nicht immer abgestimmt, denn jeder hat seinem Gewissen verpflichtet und seinem fachlichen Wissen nach entschieden – und so gibt es natürlich beim Beschluss konkreter Maßnahmen verschiedene Standpunkte. Zum Beispiel beim Thema „humanitäre (militärische) Intervention“, welches nun international und auch bei uns Grünen unter dem Schlagwort „Responsibility to Protect (R2P)“ firmiert, wurden die Karten unterschiedlich gehoben, oder auch beim Thema „Sanktionsfreiheit für Hartz IV-Emfänger“.

Diskussionsabend mit Anja Hajduk
über die aktuelle Finanzsituation von Hamburg
Montag, 19. November 2012, 20 Uhr

Die Hamburgische Bürgerschaft berät demnächst den Doppelhaushalt 2013/14. Aus diesem Anlass wollen wir mit Bürgerinnen und Bürgern über die Finanzsituation der Hansestadt ins Gespräch kommen.
Die Probleme sind offenkundig:
Der Finanzsenator hat die Novemberschätzung für die Steuereinnahmen 2012 bis 2016 präsentiert. Die Einnahmeerwartungen für die folgenden Jahre sinken gegenüber der letzten Schätzung vom Mai.
Die HSH Nordbank hat ihre Risiken neu bewertet. Die Bank teilte am Dienstag mit, dass die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein ab 2019 für Verluste der Bank mit bis zu 1,3 Mrd. Euro einspringen müssen. Und bei der Elbphilharmonie liegt das Kostenrisiko inzwischen bei 175 Millionen Euro.

Haushaltsehrlichkeit und nachhaltige Gestaltung der Fianzen sind eine zentrale Leitlinie Grüner Politik.

Anja Hajduk, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Grünen Bürgerschaftsfraktion erläutert auf Einladung des Kreisverbandes Eimsbüttel der Grünen die Haushaltspolitik und Grüne Schwerpunkte. 

Dominik Lorenzen, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Grünen Hamburg, kommentiert die Haushaltssituation aus der Sicht der LAG.
Moderation: Volker Bulla, Vorsitzender des Kreisverbandes der Grünen Eimsbüttel

Die Veranstaltung bietet Gelegenheit, mehr über den Stadthaushalt und die politischen Prioritäten der Grünen zu erfahren. Auch über die Schuldenbremse und deren Auswirkungen auf das soziale Leben in Hamburg wollen wir sprechen. Die vom SPD-Senat geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit stehen beispielsweise auf der aktuellen Agenda. In einem gemeinsamen Moratorium fordern die Grünen und die SPD Eimsbüttel eine Aussetzung der geplanten Kürzungen im Jugendhilfebereich.
Die Bürgerinnen und Bürger sind an diesem Abend auch eingeladen, selbst Vorschläge für Schwerpunktsetzungen im Haushalt zu machen und mit den TeilnehmerInnen zu diskutieren.

Wo: Geschäftsstelle Methfesselstraße 38
Wann: Montag, 19. November 2012, 20 Uhr


Der Entwurf zum Haushaltsplan 2013/14 der Freien und Hansestadt Hamburg

Die GAL Eimsbüttel hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 31. Oktober ihren Namen in Grüne Eimsbüttel geändert. Mit einer deutlichen satzungsändernden 2/3-Mehrheit haben die Mitglieder damit die Namensänderung des Landesverbandes nachvollzogen.
Auch die Bezirksfraktion Eimsbüttel hat sich auf ihrer Sitzung für die Umbenennung ausgesprochen und heißt nun Grüne Bezirksfraktion Eimsbüttel.

Für die Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November in Hannover, die die Schwerpunkte Europa- und Sozialpolitik hat, wählten die Mitglieder Katharina Beck, Karin Püschel, Till Steffen und Uli Cremer als Delegierte.

In einer weiteren Satzungsänderung stärkten die Mitglieder die Stadtteilgruppen der Grünen Eimsbüttel. Die Gruppen sollen ausdrücklich ein Angebot auch für Nicht-Mitglieder sein, sich vor Ort politisch zu engagieren.

Am Donnerstag startet das Winternotprogramm in der Hansestadt Hamburg.
Für die Obdachlosen stehen 252 Schlafplätze bereit – das sind 110 Plätze weniger als 2011/12. Unterkünfte wie das Pik As sind schon jetzt zu 150 Prozent belegt.
Die Grünen kritisieren die Kurzsichtigkeit des Senats und fordern eine Alternative zu den Massenunterkünften. Noch fehlt ein Gesamtprogramm des Senats gegen die Obdachlosigkeit.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird in ihrer Sitzung am Donnerstag, 25.10.2012 einem Antrag von GAL und SPD zustimmen, der den Senat und die BASFI auffordert, die geplanten Kürzungen im Bereich Jugendhilfe für zwei Jahre auszusetzen.

Der Antrag wurde zuvor nahezu einstimmig im Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel abgestimmt.

Die Frage der Urwahl lautet: „Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013 sein?“
Jedes Mitglied kann jetzt entscheiden, welche beiden Personen - davon mindestens eine Frau - die Grünen in den Wahlkampf führen werden.

IHR HABT POST:
Ab 8. Oktober wurden die Urwahl-Unterlagen an alle stimmberechtigten Mitglieder verschickt. Die Frage der Urwahl lautet: "Welche zwei Personen aus der folgenden Liste sollen SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 2013 sein?"

Denkt daran: Bis 30. Oktober müssen die Unterlagen wieder zurück gesendet werden. Es gilt das Datum des Poststempels.

WO FINDE ICH INFOS ZUR URWAHL UND ZU DEN KANDADATINNEN?

Portraits der Kandidatinnen und Kandidaten
Die Livestreams der Urwahlforen.
FAQs zur Urwahl

Vom 14. – 28. September findet die „Faire Woche 2012“ statt.
Unterschiedlichste Akteure, von Weltläden über Gemeinderäte bis zu Supermärkten, stellen mit kreativen Aktionen heraus, was der faire Handel ist, was er kann - oder auch wie er schmeckt.

Wir konzentrieren uns am Freitag auf Genuss und Gerechtigkeit und zeigen, was mit Fair Trade-Produkten alles möglich ist. Eine gute Gelegenheit, über nachhaltigen und gerechten Handel ins Gespräch zu kommen.

Cocktails mixen mit FAIR Trade-Produkten, genießen, diskutieren.

Mit Dr. Stefanie von Berg und Cocktail-DJ Dominik Lorenzen

Wann? Freitag, 21.09.2012 um 20 Uhr

Wo? GAL-Geschäftsstelle Methfesselstraße 38

Baumfällungen und Riesen-Baugrube am Weidenstieg geplant

Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) plant am Weidenstieg eine Baugrube mit einem Außendurchmesser von 13,0 m und 16,0 m Tiefe. Dafür sollen nach derzeitigem Stand 20 Bäume gefällt werden, die z.T. über 60 cm dick sind. Laut Bürgerschaftsdrucksache 20/4437 wird sie für die Erneuerung des über 100 Jahre alten Transportsiels Isebek als Zielbaugrube für den Vortrieb benötigt. Die GAL drängt darauf, diese Planungen möglichst zügig und umfassend öffentlich zu machen und mit den Anwohnerinnen zu diskutieren.

GAL-Initiative hat sich gelohnt: Mit Freude begrüßt die GAL-Fraktion Eimsbüttel die Benennung eines neu zu erstellenden Weges östlich vom Grandweg nach Hubert Fichte (1935-1986). Der Schriftsteller, Intellektuelle und genaue Beobachter schwuler Kultur in Hamburg verbrachte fast sein ganzes Leben in der Hansestadt, den größten Teil davon in Lokstedt.

Bei den jährlichen Wahlen des Fraktionsvorstands wurden Roland Seidlitz und Stefanie Könnecke im Amt als Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Fraktionsvorsitzende  bestätigt.

In Eimsbüttel fehlen an allen Ecken und Enden Stellplätze für Fahrräder. Fahrradkeller sind rar, der Straßenraum ist bereits aufgeteilt. Anstelle von Bügelplanungen am grünen Tisch fragt die grüne Stadtteilgruppe Eimsbüttel die EimsbüttelerInnen: Wo nehmen Sie den Mangel an Fahrradbügeln konkret wahr? Und wie würden Sie ihn lösen? 

Viel geschrieben und gesprochen wurde in den letzten Monaten über die Grünfläche hinter dem Eidelstedt Center. Doch was ist eigentlich passiert? Für das Eidelstedter Zentrum besteht Handlungsbedarf, da waren sich die Akteure vor Ort einig. Als ein Handlungsfeld wurde die Erweiterung des Eidelstedt Centers gesehen. Dies unterstützte und beförderte die Mehrheit der Bezirksversammlung. Dies geschah grade auch vor dem Hintergrund der Ansiedlung von Möbel Höffner an der Holsteiner Chaussee und der entstandenen Konkurrenz durch den Stellinger Hof. Gewollt war ein Einkaufscenter in dem auch Platz für Elektromärkte oder Modeketten sei, so genannte Frequenzbringer. Diese sollten vor allen Dingen auch jüngere Käuferinnen und Käufer ansprechen. Nach Prüfung anderer Optionen schien die Fläche zwischen Elbgaustraße und alter Elbgaustraße dafür geeignet. Diese Fläche gehört der Munich ERGO Assetmanagement GmbH (MEAG), Vermögensmanager der ERGO Versicherungsgruppe.

In dieser Woche gab es viele Proteste gegen die vom Hamburger Senat geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit. In Eimsbüttel haben der Spieltiger e.V. und der Lenzsiedlung e.V. eine bunte Protestwoche durchgeführt. Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel hat sich bereits gegen das Sparvorhaben ausgesprochen. „Wir haben hier als Koalition aus Grünen und SPD eine ganz klare Haltung, Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich sind für uns tabu“, so Roland Seidlitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen Eimsbüttel und Sprecher für Jugendhilfe der grünen Fraktion.

In einem gemeinsamen Antrag fordern GAL- und SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die zuständige Stelle im Bezirksamt auf, eine Vorprüfung zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für geeignete Gebiete in den Stadtteilen Hoheluft-West, Eimsbüttel-Nord und Stellingen vorzunehmen. Dazu Volker Bulla, GAL-Sprecher des Ausschusses für Stadtplanung: "Die vorhandenen Verdrängungseffekte sollen verringert werden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist es aber auch notwendig, öffentlich geförderten Wohnungsbau im Bestand zu sichern. Der Ankauf von Wohnungsbindungen durch den Hamburger Senat ist daher notwendig, damit bezahlbarer Wohnraum in Eimsbüttel erhalten werden kann"

Das Senatsprogramm zur „Busbeschleunigung“ verbaut Millionen Euro für Abbiegespuren, Ampelversetzungen und Baumverpflanzungen – aber keine Umbaumaßnahme sorgt für konsequente Busbeschleunigung. Vier Planungen für den Umbau von Knotenpunkten liegen mittlerweile für den Verlauf der Metrobuslinie 5 vor: Edmund-Siemers-Allee/Grindelallee, Hallerstraße/Grindelhof, Gärtnerstraße/Hoheluftchaussee und Kollaustraße/Papenreye. In der Verkehrsausschusssitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 29. Februar 2012 stellten Stadt und HVV die Pläne vor.

In der heutigen Bezirksversammlung bringen GAL, SPD und CDU – auf Initiative der GAL - einen Antrag ein, der sich für eine Überarbeitung der Schlüssel bei der Verteilung der Rahmenzuweisungen der Mittel für die Stadtteilkultur ausspricht.

Die Mittelvergabe erfolgt nach dem Prinzip des Bestandsschutzes und lässt keinen Raum für neue Initiativen oder Projekte.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wird heute einen Antrag der Fraktionen die Linke, GAL und SPD zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten verabschieden.

„Es muss endlich allen Menschen in dieser Gesellschaft eine demokratische Teilhabe ermöglicht werden, deshalb wollen wir ein passives und aktives Wahlrecht auch für Migrantinnen und Migranten“ so Gülnur Can integrationspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion. „Natürlich sind unsere Möglichkeiten beschränkt, aber wir wollen aus der Kommunalpolitik heraus ein Zeichen in dieser Frage setzten.“

Am vergangenen Donnerstag informierte Bezirksamtsleiter Thorsten Sevecke den Hauptausschuss der Bezirksversammlung über seine Pläne das Kundenzentrum im Ortsamt Stellingen Ende März zu schließen und die dort arbeitenden Mitarbeiter als Unterstützung in den Kundenzentren Lokstedt und Grindelberg einzusetzen. Die GAL-Fraktion Eimsbüttel möchte diese Pläne nicht tragen. In einem Antrag im Hauptausschuss im August vergangenen Jahres hatten SPD und GAL das Bezirksamt aufgefordert die Möglichkeiten zur Sicherstellung des Angebotes von regionalen Dienstleistungen vor Ort zu prüfen. „Diesem Auftrag ist aus Sicht der GAL-Fraktion das Bezirksamt unzureichend nachgekommen."

Die Kreismitgliederversammlung der GAL Eimsbüttel hat am Dienstag, den 25. Oktober einen neuen Vorstand gewählt. Der bisher sechsköpfige Vorstand wurde auf acht Personen erweitert. Als Vorsitzender für zwei Jahre wiedergewählt wurde Volker Bulla (44, Lokstedt), seine Stellvertreterin wird Lea-Valeska Giebel (30, Eimsbüttel) sein. Neuer Schatzmeister der GAL Eimsbüttel ist Dr. Borris Orlikowski (45, Lokstedt) Karin Püschel (66, Hoheluft-West), Andrea Wist (48, Rotherbaum), Gabi Küll (61, Eimsbüttel), Andreas Reichel (64, Lokstedt) und Victor Kommerell (47, Harvestehude-Rotherbaum) komplettieren als BeisitzerInnen den neuen Kreisvorstand.

Baumfällungen und Riesen-Baugrube am Weidenstieg geplant

Die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) plant am Weidenstieg eine Baugrube mit einem Außendurchmesser von 13,0 m und 16,0 m Tiefe. Dafür sollen nach derzeitigem Stand 20 Bäume gefällt werden, die z.T. über 60 cm dick sind. Laut Bürgerschaftsdrucksache 20/4437 wird sie für die Erneuerung des über 100 Jahre alten Transportsiels Isebek als Zielbaugrube für den Vortrieb benötigt. Die GAL drängt darauf, diese Planungen möglichst zügig und umfassend öffentlich zu machen und mit den Anwohnerinnen zu diskutieren.

Katharina Fegebank und Anna Gallina besuchen soziale Einrichtungen

Die Hamburger Grünen beschäftigen sich zurzeit mit dem Schwerpunktthema Sozialpolitik.

Am kommenden Mittwoch, den 1.8.2012 wird die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen Katharina Fegebank gemeinsam mit Anna Gallina, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes und Bezirksabgeordnete in Eimsbüttel, drei Einrichtungen besuchen.

GAL-Initiative hat sich gelohnt: Mit Freude begrüßt die GAL-Fraktion Eimsbüttel die Benennung eines neu zu erstellenden Weges östlich vom Grandweg nach Hubert Fichte (1935-1986). Der Schriftsteller, Intellektuelle und genaue Beobachter schwuler Kultur in Hamburg verbrachte fast sein ganzes Leben in der Hansestadt, den größten Teil davon in Lokstedt.

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 9.2. beschlossen, deutliche Nachbesserungen bei den Planungen zur Busbeschleunigung zu fordern.In der Sitzung des Kerngebietsausschusses (KGA) am 30.1. waren Planungen vorgestellt worden, die Kreuzung Hallerstraße/Grindelallee/Bogenstraße/Beim Schlump/Grindelberg für zwei Millionen Euro umzubauen, was offiziell die Metrobuslinie 5 beschleunigen soll.

Durch einen gemeinsamen Alternativantrag der GAL- und SPD-Fraktion Eimsbüttel wird es ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung des Hoheluft-Bahnhofs-Vorplatzes geben. Dazu Roland Seidlitz, Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitgestalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einmischen wollen. Gerade bei der Neugestaltung des Vorplatzes müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten können.".

Die BV hat in ihrer Sitzung in ihrer Sitzung am 26. Januar vom Senat den Erhalt der Fahrradstation Dammtor-Rotherbaum gefordert. Die ARGE hatte sämtliche der vorher 31 Arbeitsgelegenheiten (AGH) nicht mehr bewilligt. Damit steht der Betrieb insgesamt in Frage, denn Betreiber ist der Beschäftigungsträger „Einfal“.

Trotz Einzäunung des Willinks Parks findet keine Bebauung statt. Dies Ergab eine kleine Anfrage der GAL-Fraktion Eimsbüttel, dazu Roland Seidlitz, Fraktionsvorsitzender der GAL-Fraktion: "Die plötzliche Einzäunung des Gebiets hat uns verunsichert, daher wollten wir vom Bezirksamt wissen, ob auf dem Gelände Eingriffen in den Baumbestand stattgefunden haben. Dies ist zum Glück nicht der Fall. Wir beobachten den Willinks Park weiterhin aufmerksam".