In der heutigen Bezirksversammlung bringen GAL, SPD und CDU – auf Initiative der GAL - einen Antrag ein, der sich für eine Überarbeitung der Schlüssel bei der Verteilung der Rahmenzuweisungen der Mittel für die Stadtteilkultur ausspricht.

Die Mittelvergabe erfolgt nach dem Prinzip des Bestandsschutzes und lässt keinen Raum für neue Initiativen oder Projekte.

Die Mittel für die Rahmenzuweisungen der Stadtteilkultur werden in Hamburg nach historisch begründeten Schlüsseln verteilt, die in der Vergangenheit nicht angetastet wurden. Was zu dem Ergebnis geführt hat, dass Eimsbüttel, das historisch bedingt eher dürftig mit Einrichtungen der Stadtteilkultur ausgestattet ist, lediglich Mittel als Zuschuss für den Freizeittreff Schnelsen und das Bürgerhaus Eidelstedt erhält, die sich auf insgesamt 430.000 Euro belaufen. Im Vergleich dazu erhält der Bezirk Nord 1.059.095 Euro oder Mitte 1.208.000 Euro für seine Stadtteilkulturzentren/Bürgerhäuser.

„Diese historisch gewachsenen Verteilkriterien lehnen wir ab: „Bestandsschutz ist keine Kulturpolitik.“, sagt Stefanie Könnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Eimsbüttel. „Unsere Stadt verändert sich, ihre Themen verändern sich und so ist eine Überarbeitung der Schlüssel zur Vergabe der Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur dringend notwendig, um neuen Initiativen eine Chance zu geben und keinen kulturpolitischen Stillstand durch die Rahmenzuweisungen zu manifestieren.“

Die GAL weist ausdrücklich darauf hin, dass es nicht darum geht anderen Bezirken und den dort ansässigen Kultureinrichtungen, Geld wegzunehmen. „Natürlich dürfen bei einer Neuverteilung der Rahmenzuweisungen bestehende Einrichtungen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden“, so Könnecke weiter. „Hier ist die Senatorin gefordert nach all den warmen Worten für die Stadtteilkultur nun auch endlich einmal Taten folgen zu lassen, also den Etat insgesamt zu erhöhen und auf aktuelle Entwicklungen in dieser Stadt zu reagieren.“

Die Vorlage der Kulturbehörde zu den Rahmenzuweisungen hatte der Eimsbüttler Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Kultur am 22. Februar einstimmig abgelehnt.