In einem gemeinsamen Antrag fordern GAL- und SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die zuständige Stelle im Bezirksamt auf, eine Vorprüfung zum Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung für geeignete Gebiete in den Stadtteilen Hoheluft-West, Eimsbüttel-Nord und Stellingen vorzunehmen. Dazu Volker Bulla, GAL-Sprecher des Ausschusses für Stadtplanung: "Die vorhandenen Verdrängungseffekte sollen verringert werden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist dabei ein wichtiger Schritt. Neben dem Neubau von bezahlbaren Wohnungen, ist es aber auch notwendig, öffentlich geförderten Wohnungsbau im Bestand zu sichern. Der Ankauf von Wohnungsbindungen durch den Hamburger Senat ist daher notwendig, damit bezahlbarer Wohnraum in Eimsbüttel erhalten werden kann"

Um den Charakter des Generalsviertels zu erhalten reicht eine Erhaltungsverordnung für die Fassaden und Gebäudestruktur nicht aus, sondern die sozialen Strukturen müssen gesichert werden. Die Erhaltungsverordnung soll diesmal kleinteiliger für das Gebiet Hoheluft-West und Eimsbüttel eingeführt werden. Durch den verstärkten Druck auf den Hamburger Mietmarkt macht eine erneute Prüfung Sinn.

Volker Bulla dazu: "Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt hat in Hamburg seitdem deutlich zugenommen, deswegen ist eine erneute Prüfung des Gebiets notwendig"

Neben den bereits bekannten betroffenen Gebieten von sozialen Verdrängungsprozesses geriet jetzt auch Stellingen in den Blick. Dazu Stefanie Könnecke, Sprecherin für den Regionalbereich Stellingen: "Im direkt an das Eimsbüttler Kerngebiet angrenzenden Stellingen muss schon jetzt die soziale Durchmischung gesichert werden. Wir wollen damit nicht warten, bis der Verdrängungsprozess bereits eingesetzt hat. Wohnraum in urbanen Gebieten muss bezahlbar bleiben."

Hintergrund:

Die durchschnittliche Steigerung des Hamburger Mietspiegels betrug im November 2011 zum Stand von 2009 5,8 Prozent. insbesondere die Mieten in den innerstädtischen Gebieten steigen weiter, aber auch Stadtteile außerhalb der bisherigen "Szene"-Quartieren geraten in verstärktem Maße in den Fokus überzogener Renditeninteressen. Um dieser Entwicklung entgegen zusteuern besteht auf Hamburger Ebene das Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung nach Paragraph 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs zur Verfügung. Dadurch können Luxussanierungen gestoppt werden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird erheblich erschwert. In Hamburg wurden bereits Verordnungen für die Neustadt, St. Pauli, St. Georg und weitere Stadtteile im Bezirk Eimsbüttel und Altona erlassen. Der Antrag der GAL- und SPD-Fraktion wird am 29. März in der Bezirksversammlung Eimsbüttel behandelt.

Der Antrag ist zu finden unter: <link gal-bezirksfraktion-eimsbuettel antraege>

www.galeimsbuettel.de/gal-bezirksfraktion-eimsbuettel/antraege/