Grünes Zentrum Eidelstedt oder Eidelstedt 71? - Politik zwischen Ini und Investor

Viel geschrieben und gesprochen wurde in den letzten Monaten über die Grünfläche hinter dem Eidelstedt Center. Doch was ist eigentlich passiert? Für das Eidelstedter Zentrum besteht Handlungsbedarf, da waren sich die Akteure vor Ort einig. Als ein Handlungsfeld wurde die Erweiterung des Eidelstedt Centers gesehen. Dies unterstützte und beförderte die Mehrheit der Bezirksversammlung. Dies geschah grade auch vor dem Hintergrund der Ansiedlung von Möbel Höffner an der Holsteiner Chaussee und der entstandenen Konkurrenz durch den Stellinger Hof. Gewollt war ein Einkaufscenter in dem auch Platz für Elektromärkte oder Modeketten sei, so genannte Frequenzbringer. Diese sollten vor allen Dingen auch jüngere Käuferinnen und Käufer ansprechen. Nach Prüfung anderer Optionen schien die Fläche zwischen Elbgaustraße und alter Elbgaustraße dafür geeignet. Diese Fläche gehört der Munich ERGO Assetmanagement GmbH (MEAG), Vermögensmanager der ERGO Versicherungsgruppe.

Kurz vor der letzten Wahl verabschiedeten im Januar in der Bezirksversammlung Eimsbüttel die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU und FDP einen Antrag mit folgendem Beschlusstext: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich für die zügige Feststellung des Bebauungsplans Eidelstedt 71 und dessen zügige Umsetzung aus.

Mit Eidelstedt 71 ist der Bebauungsplan gemeint, der eine Bebauung der Fläche mit einem Einkaufscenter ermöglicht. Nun nur noch die Wahlen abwarten und dann sollte es losgehen. Aber es kam alles anders.

Im Wahlkampf 2011 wurden die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger lauter, die keine Bebauung der Fläche wünschten und sich für den Erhalt der Fläche einsetzen.
Nach der Wahl lud die Grüne Fraktion zu einem Bürgergespräch ins Eidelstedter Bürgerhaus ein und es wurde sehr deutlich, dass die Eidelstedter mit dem Bebauungsplan Eidelstedt 71 nicht einverstanden sind. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Bürgerinitiative Eidelstedt
71 in Gründung. Für uns Anlass unsere Position zu überdenken und weiterzuentwickeln.

Während die anderen Fraktionen an Eidelstedt 71 festhielten bewegten sich die Grünen auf die Bürgerinitiative zu. In Anträgen kämpften wir um den Erhalt der Bäume. In Gesprächen mit dem Investor und der Koalition versuchten wir auf parlamentarischer Ebene eine Einigung zu erzielen. Immer auch mit dem Blick auf die Tatsache, dass Ersatzpflanzungen die Atmosphäre im Eidelstedter Zentrum nicht ersetzen können. Der geplante Gebäuderiegel als erweiterte Shopping- Mall wurde kritisch gesehen. Es gab aber auch immer Forderungen nach einer anderen baulichen Ausrichtung einer Erweiterung des Eidelstedt-Centers.

Währenddessen sammelte die Ini über 10.000 Stimmen, genug, dass nun ein Bürgerentscheid möglich war. Auch jetzt setzten wir noch mal auf die Kompromisskarte. Aber: es gilt noch das alte Recht zum Bürgerentscheid. Der Zeitraum für die Kompromisssuche war zeitlich befristet und konnte auch nicht im Einverständnis mit den Beteiligten verlängert werden. Dies soll ja durch die Bürgerschaft geändert werden. Der Investor, dem auch andere Grundstücke am Eidelstedter Platz gehören, wich nicht von seiner Position, die er als langjährig von der Bezirkspolitik unterstützt sah, ab. Erschwert wurde der Versuch in der knappen Zeit noch einen Kompromiss zu finden, dass die Ini sich lange Zeit nicht auf so einen moderierten Prozess mit den von der Bezirksversammlung vorgeschlagenen Moderatoren einlassen wollte.
Es fehlte zu diesen das Vertrauen hier einen ergebnisoffenen Dialog zu führen. Gespräche führten dann die Fraktionsvorsitzenden mit der Ini und dem Investor. In der knappen Zeit kam keine Verständigung zustande. Von Seiten eines Teils der Ini wurde in diesen Gesprächen eine andere Form der Center-Erweiterung als möglicher Kompromiss ins Gespräch gebracht. Aufgrund der knappen Zeit war keine Verständigung mehr möglich.

Ob es zu einer Verständigung für eine veränderte Planung gekommen wäre, können wir aber auch nicht vorhersagen.

Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Sie entscheiden, ob die vorliegende Planung umgesetzt oder gestoppt wird und die Grünfläche erhalten bleibt. Möglicherweise würde ein Stopp der bisherigen Planungen die Chance für Gespräche über eine veränderte Planung ermöglichen – aber das ist unsicher. Die Bürgerinitiative hat das demokratische Element des Bürgerentscheides genutzt. Nutzen Sie Ihre Chance mitzuentscheiden. Stimmen Sie ab, am 24. Mai oder per Briefwahl und geben Sie Eidelstedt eine neue Chance, wie Sie es für richtig halten.

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