BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Eimsbüttel

GRÜNE-Bezirksfraktion will die Position der Bezirksamtsleitung an die Laufzeit der Legislatur binden

Im Januar 2023 endet die Amtszeit des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel und eine neue Besetzung dieser Position muss von der Bezirksversammlung gewählt werden. Diese Personalie wird allerdings von den einzelnen vertretenen Fraktionen durchaus kontrovers gesehen. Offene Ausschreibung, Wiederwahl des Amtsinhabers oder aber das Recht eines Besetzungsvorschlags durch die stärkste Fraktion sind Möglichkeiten, die besprochen werden.
Die GRÜNEN möchten zunächst im Dialog mit anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, die bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2024 tragfähig ist und sprechen sich derzeit nicht für eine Ausschreibung der Stelle aus. Erklärtes Ziel ist es, auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuarbeiten, welches die bisher unterschiedlichen Amtsdauern für Bezirksversammlung (entspricht der fünfjährigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments) und Bezirksamtsleitung (für die Dauer von sechs Jahren) auf der Ham­burger Bezirksebene vorsieht. Dies führt systemisch zu Konflikten zwischen den beiden ungleichen Akteuren. Der Antrag richtet sich mit der Bitte an die zuständige Behörde (BWFGB) in einen Diskussionsprozess zu gehen mit dem Ziel, die reguläre Amtszeit der Bezirksamts­leitung an die Wahlperiode der Bezirks­versammlung zu koppeln. Da Bezirksversammlungen ehren­amtlich arbeiten, ist es zur Durchsetzung der von demokratisch gewählten Mehrheiten gefassten Beschlüsse von zentraler Bedeutung, dass die Bezirksamtsleitung den aktuellen Mehrheitswillen abbildet und nicht jenen der vorherigen Legislaturperiode. Und das ist ganz im Sinne des BezVG zur Durchsetzung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der BV: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen.“

Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: "Der Wählerwille sollte sich auch in der Exekutive abbilden, so wie es sich auf nahezu allen anderen Wahlebenen darstellt. In einem Mehrparteiensystem in der auch zunehmend mit unterschiedlichen Konstellationen regiert wird, sollte die Wahl der Verwaltungsleitung an die Wahl der Bezirksversammlung gekoppelt sein. Diesen auffälligen Unterschied möchten wir mit unserem Antrag auflösen und so die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken"

Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: "Wir sehen in einer Ausschreibung der Bezirksamtsleitung derzeit wenig Sinn, da dies zu einem unübersichtlichen Auswahlverfahren führen würde. Die Fraktionen in ihrer jetzigen Stärke würden eine Person nahezu für die gesamte nächste Legis­laturperiode wählen, in der die Mehrheitsverhältnisse sich aber ganz anders darstellen können. In dieser Situation würde es kaum qualifizierte Bewerbungen geben, da das Risiko besteht, nach eineinhalb Jahren abgewählt zu werden."



zurück

Adresse
Methfesselstrasse 38
20257 Hamburg

Tel.:  040 401 42 46
Fax.: 040 490 86 57
Mail: fraktion(at)gruene-eimsbuettel.de

Kontakt
Unser Büro im Herzen Eimsbüttels ist regelmäßig besetzt. Bei Fragen zur Bezirkspolitik lasst uns bitte Euer Anliegen vorab telef. oder per Mail wissen. Wir können uns so besser auf Eure Themen vorbereiten bzw. Euch auch die richtigen Ansprechpartner*innen nennen.

Geschäftsführung
Thomas Rave & Paul Dorsch

Grüne Termine

Speakers' Corner: OMAS GEGEN RECHTS - Wer sind sie, wofür stehen sie, was tun sie?

Im Rahmen der "Internationalen Woche gegen Rassismus - Eimsbüttel zeigt Haltung" stellt GRÜNEN-Mitglied und Oma gegen Rechts Claudia Dreyer die Initiative der Omas vor. Wir freuen uns auf einen spannenden Abend mit euch!

Mehr

Treffen der Stadtteilgruppe Kerngebiet

Die Stadtteilgruppe des Kerngebiets Eimsbüttel trifft sich an diesem Dienstag für einen lockeren Austausch. 

Mehr

Speakers' Corner: Unser Eimsbüttel, unsere Verantwortung - Vielfalt statt Ausgrenzung!

Im Rahmen der "Internationalen Woche gegen Rassismus" lädt Ali Mir Agha zum Gespräch darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.

Mehr