Menü
Im Januar 2023 endet die Amtszeit des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel und eine neue Besetzung dieser Position muss von der Bezirksversammlung gewählt werden. Diese Personalie wird allerdings von den einzelnen vertretenen Fraktionen durchaus kontrovers gesehen. Offene Ausschreibung, Wiederwahl des Amtsinhabers oder aber das Recht eines Besetzungsvorschlags durch die stärkste Fraktion sind Möglichkeiten, die besprochen werden.
Die GRÜNEN möchten zunächst im Dialog mit anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, die bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2024 tragfähig ist und sprechen sich derzeit nicht für eine Ausschreibung der Stelle aus. Erklärtes Ziel ist es, auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuarbeiten, welches die bisher unterschiedlichen Amtsdauern für Bezirksversammlung (entspricht der fünfjährigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments) und Bezirksamtsleitung (für die Dauer von sechs Jahren) auf der Hamburger Bezirksebene vorsieht. Dies führt systemisch zu Konflikten zwischen den beiden ungleichen Akteuren. Der Antrag richtet sich mit der Bitte an die zuständige Behörde (BWFGB) in einen Diskussionsprozess zu gehen mit dem Ziel, die reguläre Amtszeit der Bezirksamtsleitung an die Wahlperiode der Bezirksversammlung zu koppeln. Da Bezirksversammlungen ehrenamtlich arbeiten, ist es zur Durchsetzung der von demokratisch gewählten Mehrheiten gefassten Beschlüsse von zentraler Bedeutung, dass die Bezirksamtsleitung den aktuellen Mehrheitswillen abbildet und nicht jenen der vorherigen Legislaturperiode. Und das ist ganz im Sinne des BezVG zur Durchsetzung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der BV: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen.“
Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: "Der Wählerwille sollte sich auch in der Exekutive abbilden, so wie es sich auf nahezu allen anderen Wahlebenen darstellt. In einem Mehrparteiensystem in der auch zunehmend mit unterschiedlichen Konstellationen regiert wird, sollte die Wahl der Verwaltungsleitung an die Wahl der Bezirksversammlung gekoppelt sein. Diesen auffälligen Unterschied möchten wir mit unserem Antrag auflösen und so die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken"
Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: "Wir sehen in einer Ausschreibung der Bezirksamtsleitung derzeit wenig Sinn, da dies zu einem unübersichtlichen Auswahlverfahren führen würde. Die Fraktionen in ihrer jetzigen Stärke würden eine Person nahezu für die gesamte nächste Legislaturperiode wählen, in der die Mehrheitsverhältnisse sich aber ganz anders darstellen können. In dieser Situation würde es kaum qualifizierte Bewerbungen geben, da das Risiko besteht, nach eineinhalb Jahren abgewählt zu werden."
Wir sind mitten im Wahlkampf und unsere fleißigen Helferinnen und Helfer stehen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Nachfolgend findet ihr eine Auswahl der Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 17.
MehrAm 27. April begrüßen wir im Kreisverband Eimsbüttel den Bundesvorsitzenden der GRÜNEN Omid Nouripour auf dem Else-Rauch-Platz in Eimsbüttel.
Mehr
Am Sonntag 28. April lädt euch unser Mitglied Hans Dall zu einem kostenlosen Stadtteilrundgang durch Eimsbüttel ein.
MehrWir sind mitten im Wahlkampf und unsere fleißigen Helferinnen und Helfer stehen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Nachfolgend findet ihr eine Auswahl der Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 18.
MehrSave the date: Auch dieses Jahr sind wir wieder beim Osterstraßenfest dabei mit Infos, Aktionen, Gästen und einem tollen Spieleangebot für Kinder. Mit dabei: Katharina Fegebank und Rosa Domm.
MehrWir sind mitten im Wahlkampf und unsere fleißigen Helferinnen und Helfer stehen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Nachfolgend findet ihr eine Auswahl der Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 19.
MehrIm politisch-philosophischen Salon mit unserem GRÜNEN-Mitglied Hans Dall geht es diesmal um das Thema „Verzicht – Sind wir noch zu retten?“
MehrEine Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, in der wir viele unserer GRÜNEN Inhalte umgesetzt haben, auch wenn wir uns noch mehr gewünscht hätten.
MehrSchließt euch unserem GRÜNEN-Mitglied Hans Dall an, der auf seiner halben Alsterrunde entlang der Binnen- und Außen-Alster spannende Fakten über unser innerstädtisches Naherholungsgebiet zu berichten weiß.
Mehr