Umgestaltung der Frohmestraße fördern, nicht stoppen!

Die geplante Umgestaltung der Frohmestraße ist keineswegs gestoppt worden, wie es anderslautende Presseberichte vermuten lassen. Der NDR überschreibt einen Bericht zur SPD-Initiative auf Anhörung: „Der geplante Umbau der Frohmestraße in Hamburg trifft auf massiven Widerstand. Die große Mehrheit der Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert neue Varianten für die Schnelsener Einkaufsstraße.“. Lediglich eine Minderheit der Bezirksversammlung hat von ihrem verbrieften, sehr selten genutzten Recht Gebrauch gemacht, eine öffentliche Anhörung zu fordern. Bei der Anhörung sollen die geprüften Varianten für den Umbau nochmals diskutiert werden. Das bedeutet aber keinen Stopp der Planungen!

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Bürger*innenbeteiligung wird umgesetzt: Nutzungsideen für den neuen autofreien Parnass-Platz

Der neu entstandene autofreie Platz zwischen Methfesselstraße und Lappenbergsallee wurde auf Antrag der GRÜNEN Bezirksfraktion Eimsbüttel nach Hertha und Simon Parnass in „Parnass Platz“ benannt (Drs. 21-2431). Mit der Umgestaltung des Parnass-Platzes soll die Aufenthaltsqualität für die Bewohner*innen gesteigert werden.

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GRÜNE Bezirksfraktion zum Klimaschutzkonzept - Fortschrittsbericht des Bezirksamts

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat jüngst in einer Stellungnahme den Erfolg verkündet, einen Großteil der 2022 im bezirklichen Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen begonnen zu haben. Dabei hat rund die Hälfte der Maßnahmen einen direkten CO²-Einspareffekt, während die andere Hälfte auf eine Aktivierung von Mitarbeitenden der Bezirksverwaltung sowie der Eimsbütteler Bürger*innen, Institutionen und Unternehmen setzt.

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Leuchtturmprojekt für Inklusion: Spielplatz im Wehbers Park in Planung

Die vorhandenen Spielplätze sind für viele Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen oft nicht oder nicht voll zugänglich. Diese Lücke in der Inklusion möchten wir schließen. Seit Jahren setzen wir uns daher für die Realisierung eines inklusiven Spielplatzes im Bezirk Eimsbüttel ein, der allen Kindern einen uneingeschränkten Zugang und Spielmöglichkeiten bietet.

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Ein Gedenkort an den nationalsozialistischen Terrorstaat im ehemaligen US-Konsulat am Alsterufer

Die Doppelvilla am Alsterufer 27/28 war während der NS-Zeit Hauptsitz der NSDAP und diente als Zentrale für die Gauleitung unter Karl Kaufmann. Seit den 1950er Jahren residierte im „Kleinen Weißen Haus” an der Alster das US-Generalkonsulat. Eine Münchener Unternehmensgruppe hat die geschichtsträchtigen Villen nun gekauft, geplant ist der Umbau zu einem exklusiven Hotel.

Die GRÜNE Bezirksfraktion hatte im Juni 2023 – lange vor dem Verkauf an die Derag – angeregt, in dem Gebäude an die nationalsozialistische Vergangenheit zu erinnern und auf dem dazugehörigen Gelände einen Gedenkort einzurichten (Drucks.-Nr.: 21-3875).

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Tempo 30 vor Kitas in der Stresemannallee

Für die Sicherheit der Kinder sollte vor Kinderbetreuungseinrichtungen vorsichtig und langsam gefahren werden. In der Lokstedter Stresemannallee gilt allerdings zwischen der Beiersdorfstraße/Bötelkamp und dem Eidelstedter Weg immer noch Tempo 50. Deshalb fordert nun die GRÜNE Bezirksfraktion, dass in diesem Abschnitt, an dem die beiden Kitas Troplo Kids und Zwergenstübchen liegen, möglichst schnell Tempo 30 eingerichtet wird.

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Aufbruchstimmung in Lokstedt: Grelckstraße als aufstrebendes Stadtteilzentrum im Fokus

Aufbruchstimmung in Lokstedt: Grelckstraße als aufstrebendes Stadtteilzentrum im Fokus

Neuere Geschäftsentwicklungen in der Grelckstraße und Umgebung weisen auf das große Potential eines Stadtteilzentrums Lokstedt hin. Die Menschen in Lokstedt nehmen die Grelckstraße als ein attraktives Zentrum ihres Stadtteils an und kommen offenbar gern in die Grelckstraße und sie gestalten diese durch viele Aktionen mit.

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Lippertsche Villa: langfristiger Ort für soziales Engagement im Herzen Niendorfs

Die Lippertsche Villa befindet sich im Zentrum von Niendorf zwischen Tibarg und Garstedter Weg. Nachdem das historische Gebäude zur Vermietung stand, bot sich die Möglichkeit, dort ein soziales Stadtteilzentrum einzurichten. Für dieses Vorhaben und die entsprechenden Maßnahmen hat die Bezirkspolitik Eimsbüttel, auf Antrag (Drucksache 21-3236) der Grünen Bezirksfraktion, seit Beginn Unterstützung signalisiert.

Mit Erfolg: Nun wurde das historische Gebäude von der städtischen Sprinkenhof GmbH von einem privaten Investor angekauft und am Mittwoch, den 17.01.2024 feierlich an die zukünftigen Nutzer*innen übergeben.

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Reform des Straßenverkehrsrechts im Sinne der Kommunen, der Anwohnenden und der Umwelt auf Bundesebene unterstützen

In den letzten Monaten haben das Bundeskabinett, der Bundestag und schließlich auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates, also der Ausschuss der Verkehrsexpert*innen der Bundesländer, der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Das bisherige Straßenverkehrsrecht steht seit Jahrzehnten in der Kritik. Das Kernstück der vorgeschlagenen Reform: Bessere Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Kommunen. Kommunen sollen demnach in Abstimmung mit den örtlichen Straßenverkehrsbehörden als Experten vor Ort mehr Entscheidungsspielräume erhalten. Ebenso sollten nach der Novelle künftig bei verkehrspolitischen Entscheidungen neben der Flüssigkeit und der Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden.

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Den Kita-Notstand stoppen - die Kita-Versorgung in Hamburg sicherstellen

Wegen des Personalmangels können Kitas die vertraglich vereinbarten Öffnungszeiten immer seltener einhalten und müssen teilweise einzelne Tage, teilweise ganze Wochen schließen. Als Folge dessen müssen Kitas vorrangig Notbetreuungskonzepte entwickeln, statt an Bildungskonzepten zu arbeiten. Immer mehr Kinder können somit nicht angemessen auf Vor- oder Grundschulen vorbereitet werden.

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Mobilitätsforum zum Thema Schüler*innenmobilität unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Das jährlich in Eimsbüttel stattfindende Mobilitätsforum ist immer eine Gelegenheit für intensiven Austausch von Ausschussmitgliedern mit Fachleuten, Betroffenen, Initiativen und Interessierten zu einem bestimmten Thema. In diesem Jahr beschäftigt das Forum sich mit „Ansätzen für sichere, selbstständige und aktive Schulmobilität“. Dabei werden verschiedene Aspekte des Themas von der Schulwegesicherheit über die Förderung aktiver Mobilität bis zu schulischem Mobilitätsmanagement beleuchtet werden. In Eimsbüttel wird mit verschiedenen Projekten und Maßnahmen bereits intensiv an der Sicherheit auf Schul- und Freizeitwegen gearbeitet. Insbesondere das so genannten Schulcluster im Eimsbütteler Kerngebiet steht dabei aktuell im Zentrum der Planungen.

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Ein Stadtteilfest Jüdisches Leben im Grindelviertel

Die GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel beantragt in der morgigen Bezirksversammlung, in Ergänzung zu den 2023 erstmals veranstalteten Jüdischen Kulturtagen in den Sommermonaten ein Stadtteilfest Jüdisches Leben auszurichten, um jüdisches Leben im Bezirk und insbesondere im Grindelviertel noch sichtbarer zu machen.

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Benennung des neuen Platzes zwischen Methfesselstraße und Lappenbergsallee zum Gedenken an Hertha und Simon Parnass

Am Samstag, dem 28. Oktober 2023, wird der neu entstandene Platz zwischen Methfesselstraße und Lappenbergsallee auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion nach Hertha und Simon Parnass in “Parnass-Platz” benannt. Die Umgestaltung dieses Platzes geht auf eine Idee des Projekts “Superbüttel” zurück und bietet die Möglichkeit, an den nahegelegenen ehemaligen Wohnort der Familie Parnass zu erinnern.

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Neue Entwicklungen beim Nachwuchsleistungszentrum des FC St. Pauli

GRÜNE Bezirksfraktion mit Erfolgsmeldungen

Im Rahmen der Planungen zum Ausbau des Trainings- und Leistungszentrums des FC St. Pauli an der Kollaustraße gibt es einen neuen Zwischenstandbericht des Bezirksamtes (siehe Drucks.-Nr. 21-4190). In diesem Bericht bezieht sich die Bezirksverwaltung auf Anträge der GRÜNEN, die beispielsweise den Erhalt von Bäumen oder renaturierende Maßnahmen an der Kollau forderten.
Auch im sportpolitischen Bereich wurden klare Forderungen der GRÜNEN aufgestellt. So wurde beispielsweise darauf gedrängt, dass die Hamburg Stealers ein umzugsfähiges Flutlicht erhalten, welches zwingend für die Lizenz der 1. Bundesliga notwendig ist und dass für den bisher „heimatlosen“ HFC Falke ein fester Standort gefunden wird.

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Bau der U5 in Eimsbüttel als Chance zur Magistralenentwicklung nutzen

Eimsbütteler Grüne wollen mit weitsichtiger Planung den Bau der U5 mit Maßnahmen zur Stärkung der Klimaanpassung, der Nahversorgungs­zentren und des öffentlichen Lebens vom Theodor-Heuß-Platz bis Siemersplatz und zur U/S-Bahn Stellingen nutzen – und dabei bis zu 600 Bäume pflanzen

Der Bau der U5 auf Eimsbütteler Gebiet ist ein wichtiger Baustein der Verkehrsentwicklung, von dem Eimsbüttel mit insgesamt zehn Haltestellen im Bezirksgebiet profitieren wird. Im Jahr 2019 wurde in Hamburg ein sogenanntes Bauforum zum Thema Magistralen durchgeführt und sich hierbei unter anderem Straßenräumen gewidmet, unter denen künftig die U5 verlaufen wird. Aus bautechnischen Gründen ist es erforderlich, dass der Bau der zehn Haltestellen in offener Bauweise erfolgt. Das bedeutet, dass der Straßenraum aufgerissen, abgetragen und nach Fertigstellung der Haltestelle wiederhergestellt werden muss. Durch die Lage der Haltestelleneingänge beeinflusst die Planung der U5 direkt die Spielräume der künftigen Straßenraumgestaltung an der Oberfläche.
Zwar wird die U5 hier erst in den 2030er Jahren gebaut, doch um einer guten Straßenplanung nichts zu verbauen, gilt es heute schon die Bedarfe der Zukunft zu berücksichtigen.
Dies bietet die große Chance, den oberirdischen Raum an den geplanten Haltestellen neu zu ge­stalten. Eine reine Wiederherstellung des bestehenden Zustandes wäre verschenktes Potential. Eine Neuplanung der Magistralen dagegen bietet eine äußerst günstige Gelegenheit zur Stärkung von Klimaanpassung, Nahversorgungs­zentren und des öffentlichen Lebens auf der ca. acht Kilometer langen Strecke.
Entlang des ge­samten Streckenverlaufs und verstärkt an den Haltestellen wird sich der Platzbedarf für den Fuß- und Radverkehr massiv erhöhen und im Gegenzug die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr sowie dessen Platzbedarf erheblich abnehmen. Der dadurch ent­stehende Raum bietet großes Potential u.a. für Straßenbaumneupflanzungen, Entsiegelung und erd­gebundene Fassaden­begrünung im Sinne der Klimaanpassung. Platz, der auch dem Radverkehr zu­gutekommen soll, indem sogenannte Protected Bike Lanes oder Kopenhagener Radwege mitgeplant werden

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Ein Stadtteilzentrum für Lokstedt

Behrmannplatz und Grelckstraße zum Begegnungsort entwickeln

Lokstedt ist ein beliebter Eimsbütteler Stadtteil, in dem immer mehr Menschen leben. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Einwohner*innen um etwa ein Fünftel angestiegen bei anhaltender Tendenz. Allerdings fehlt es Lokstedt an einem Stadtteilzentrum mit Aufenthaltsqualität und den entsprechenden öffentlichen Begegnungs- und Versorgungs­möglichkeiten ohne Durchgangsverkehr. Zuletzt ist wieder deutlich geworden: Die Infrastruktur ist schlicht nicht mit der Bevölkerungszahl mitgewachsen!

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Miniwälder für Eimsbüttel

Tiny Forests können für Abkühlung sorgen

Hochsommer bedeutet nicht nur Freizeitspaß und sonnige Sommerferien – für viele Menschen kann übermäßige Hitze zu ernsten Gesundheitsproblemen führen. So sind allein als Folge der drei heißesten Sommer der letzten 20 Jahre ca. 20.000 Menschen in Deutschland in Folge der Hitze zum Tode gekommen.

Vor allem in Städten sind die Folgen zu spüren. Betonwüsten werden im Sommer zu gefährlichen Hitzeinseln. Im Jahr 2020 beschlossen die Gesundheitsminister*innen der Länder und des Bundes daher die Erstellung von Hitzeaktionsplänen. Dies solle innerhalb von fünf Jahren verbindlich erfolgen. Die Notwendigkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Hierfür benötigen wir viele verschiedene taugliche Maßnahmen, um die notwendigen Ziele zu erreichen.

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GRÜNE-Bezirksfraktion setzt sich für Tempo 30 in Eimsbüttel ein.

Neue Rahmenbedingungen für Temporeduzierung im Bezirk nutzen

Die GRÜNE-Bezirksfraktion treibt die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen mit einem Antrag voran.
Seit über einem Jahr hat unser Bezirk inzwischen ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK) mit zahlreichen konkreten Maßnahmen, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. So heißt es dort, dass „das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h (…) auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutzhat. Es verringern sich der direkte Ausstoß an Treibhaus­gasen sowie der Verkehrslärm und gleichzeitig erhöht sich die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Es besteht Handlungsbedarf im
Bezirk Eimsbüttel, denn noch immer gibt es in Eimsbüttel zahlreiche bezirkliche Tempo 50 Straßen.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing – sonst häufig nicht mit Grünen Verkehrsvorstellungen übereinstimmend – vertritt hierzu den Standpunkt: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist.“ Gerade auf kommunaler Ebene haben sich die gestalterischen Möglichkeiten jüngst durch Änderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen (HRVV) erweitert: So werden bspw. im Nahbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht und es wird davon ausgegangen, dass „Anordnungen von Tempo 30-Strecken an Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung (…) keine negativen Auswirkun­gen auf den ÖPNV befürchten“ lassen und Busbetrieb des ÖPNV und Tempo-30 Strecken Anordnung wird grundsätzlich als gegeben eingestuft.

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Kostenlose Menstruationsartikel für Hamburger Schulen

GRÜNE-Bezirksfraktion fordert die Gratis-Bereitstellung in öffentlichen Bildungseinrichtungen

In vielen anderen Bundesländern ist die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in staatlichen Schulen bereits gängige und positiv angenommene Praxis. Diese soll nun auf Antrag der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel auch von der Hamburger Schulbehörde für die Toilettenräume sämtlicher weiterführender städtischer Schulen übernommen werden. Denn oftmals tritt die Periode bei jüngeren Schüler*innen sehr unerwartet und unregelmäßig auf. Spenderapparate in den Sanitärräumen können so einen unkomplizierten und niedrigschwelligen Zugriff auf Hygieneprodukte ermöglichen.

 

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Für ein lebendiges und buntes Eimsbüttel – ein Straßenmusikfestival in der Osterstraße

Eimsbüttel ist mit seinen urbanen Stadtteilen im Kerngebiet ein beliebter Ort zum Leben. Nachdem die Osterstraße, eine stadtweit bekannte Einkaufsstraße und ein zentraler Ort im Bezirk, inzwischen weitreichend umgebaut und der öffentliche Raum neu aufgeteilt wurde, ist ein urbanes Schmuckstück entstanden, welches zum Flanieren, Einkaufen und Verweilen einlädt. Der Umbau des öffentlichen Raumes allein reicht jedoch nicht, um urbane Begegnungsräume zu schaffen. Daher können nun nach der Pandemie besondere Veranstaltungen wie ein Straßenmusikfestival diese Straße und mit ihr das ganze Quartier noch attraktiver machen.
Zwischen gut besuchten Cafés und Restaurants mit ihrer Außengastronomie sowie den vielfältigen kleinen Läden könnte dann in Zukunft z.B. Blues, Rap oder Rock’n’Roll zu hören sein. Digital oder analog wären Informationen darüber zu bekommen, in welcher der Bars oder Cafés eine Band bzw. Musiker*in am Abend spielen würden.
Es könnte in Eimsbüttel so sein, wie es in anderen Großstädten der Welt schon seit langem Tradition ist: berühmte Straßenmusikfestivals finden beispielsweise in Memphis (USA, Beale Street Music Festival), Berlin (East Side Music Days), Bern (Buskers Bern Straßenmusik-Festival), Brisbane (Australien, Queensland Music Festival) oder Veszprem (Ungarn, Veszprémi Utcazene Fesztivál) statt. In Hamburger Stadtführern der Zukunft könnte zu lesen sein, dass bei einem Besuch Hamburgs die Osterstraße bei Musikfans ein Muss ist.
Die GRÜNE-Bezirksfraktion Eimsbüttel fordert die Verwaltung zu einer Prüfung auf, wie ein solches Straßenmusikfestival in der Osterstraße umsetzbar ist.

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Ehemaliges US-Generalkonsulat zum Ort der Erinnerung an NS-Vergangenheit machen

GRÜNE-Bezirksfraktion empfiehlt Senat den Ankauf des Gebäudes

Aus der Erinnerung verdrängt: Zwischen Alsterufer und Rothenbaumchaussee befand sich von 1933–1945 mit nahezu 50 Institutionen das „Regierungsviertel“ der Hamburger Nationalsozialisten, an welches an nur wenigen Stellen erinnert wird. Über die Verantwortlichen, Nutznießer, Täter und Hintergründe fehlen die Informationen. Die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum ist bis heute nicht sichtbar.
Der anstehende Verkauf der 1882 und 1893 nach den Plänen von Martin Haller errichteten Doppelvilla am Alsterufer 27/28 bietet nun eine Möglichkeit an diesem historischen Ort ein Dokumentationszentrum einzurichten, um an die Verbrechen zu erinnern, die Gauleiter Karl Kaufmann und die Nationalsozialisten von hier aus begangen haben. Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte die Gelegenheit nutzen, dieses Gebäude zu einem öffentlichen Ort des Lernens, Gedenkens und der Dokumentation zu machen.

Susanne Hericks, Antragstellerin und Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Ein Dokumentations­zentrum an diesem Ort wäre wichtig, um an diese Zeit zu erinnern, die so gar nicht von hanseatischer Zurückhaltung gegenüber dem Nationalsozialismus geprägt war, wie es gerne dargestellt wurde und noch wird. Sowohl die NS-Schreckensherrschaft als auch der anschließende Umgang der Stadt Hamburg mit dem nationalsozialistischen „Erbe“ bedarf es endlich eines zentral gelegenen Lern-, Gedenk- und Dokumentationsortes, um die Erinnerung an diese Zeit wach zu halten gerade weil immer weniger Zeitzeug*innen berichten können.“

Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Es ist unerlässlich, dass die Geschichte und das Wirken der NSDAP in Hamburg Teil des kollektiven Gedächtnisses sind und bleiben. Vor dem Hintergrund des erneuten Aufkommens faschistischen Gedankenguts in Europa, aber auch in Deutschland müssen wir an die Opfer erinnern und uns zusätzlich intensiv mit den Tätern auseinandersetzen.“

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Senat evoziert Entscheidung zur Nutzung der Großen Moorweide durch Roncalli

Eine kommerzielle Nutzung der Moorweide wurde zuvor auf Initiative der GRÜNEN durch die Bezirksversammlung abgelehnt

Der Hamburger Senat evoziert die Entscheidung über die Genehmigung eines Gastspiels des Circus Roncalli auf der Moorweide im Mai und Juni 2023. Er hebt damit einen Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel aus dem Jahr 2020 auf, der mit den Stimmen von GRÜNEN und CDU die kommerzielle Nutzung der Großen Moorweide untersagt (Drucks.-Nr. 21-0634). Das Recht, Entscheidungen auf Bezirksebene, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind, an sich zu ziehen, besitzt der Senat. Aber das Instrument der Evokation wird aus guten Gründen jedoch nur sehr gelten genutzt.

Seit 1982 gastiert der Circus Roncalli regelmäßig in Hamburg. Lediglich in den Jahren 2017 und 2019 konnte er ausnahmsweise die Moorweide als Veranstaltungsort nutzen. Für kommerzielle Veranstaltungen war diese Fläche auf Grund ihrer Bedeutung für die innerstädtische Naherholung schon seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zugelassen. Dem Unternehmen war frühzeitig der Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 30. Januar 2020 bekannt, dass die Große Moorweide in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Verfügung steht. Der Zirkuskonzern Roncalli hätte sich – wie andere Zirkusunternehmen auch – in einem transparenten Verfahren frühzeitig u.a. um die Nutzung des Heiligengeist­feldes bewerben können. Mit dem diesem steht ein zentraler, gut angebundener Veranstaltungsort zur Verfügung. Darüber hinaus sind dem Zirkusunternehmen in den letzten Wochen verschiedene alternative Flächen zur kurzfristigen Nutzung angeboten worden. Diese Angebote wurden leider allesamt ausgeschlagen. Stattdessen werden bereits Tickets für Veranstaltungen verkauft und mit dem Standort Moorweide beworben.


Ausnahmegenehmigungen ziehen juristische Konsequenzen nach sich. Mit dem Recht auf Gleichbehandlung kann zukünftig auch jedes andere Unternehmen die Ausrichtung von Veranstaltungen auf dieser Fläche verlangen und notfalls gerichtlich erstreiten. Auf der Strecke bleiben damit die Anwohner*innen Eimsbüttels und anderer Bezirke, die die Moorweide als Naherholungsgebiet inmitten der Stadt nutzen möchten. Aus rein kommerziellen Gründen wird sie einer Nutzung durch die Allgemeinheit ab Mai über einen Zeitraum von mindestens zehn Wochen gänzlich oder teilweise entzogen. Dabei ist gerade während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden, dass es in einem hochverdichteten Bezirk Orte braucht, an denen Menschen sich im Freien aufhalten können, ohne etwas verzehren oder anderweitig bezahlen zu müssen.

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GRÜNE-Bezirksfraktion unterstützt das soziale Stadtteilzentrum Lippertsche Villa in Niendorf

Die Lippertsche Villa im Zentrum Niendorfs steht zur Vermietung und es bietet sich die Möglichkeit, dort in naher Zukunft ein soziales Stadtteilzentrum für Niendorf und Umgebung einzurichten. Entsprechende Maßnahmen sind bereits in die Wege geleitet und die Bezirkspolitik in Eimsbüttel hat Unterstützung dafür signalisiert (s. Drucksache 21-3236).

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Keine kommerzielle Nutzung der Großen Moorweide

Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben die GRÜNEN und zwei weitere Fraktionen erfolgreich gegen eine Nutzung der Großen Moorweide durch den Circus Roncalli gestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, die ein Gastspiel vom 11. Mai bis 25 Juni 2023 befürwortet. Die Nutzung widerspricht jedoch einem Beschluss aus dem Januar 2020 (Drucks.-Nr. 21-0634), der die „Bezirksamtsleitung (..) auf(..)fordert, zukünftig keine kommerzielle Nutzung auf der Großen Moorweide zu genehmigen“, damit dieses wertvolle Stadtgrün allen Bürgerinnen und Bürgern ganz­jährig und uneingeschränkt zugänglich ist. Der Schutz solch strapazierter Grünflächen ist auch im Hinblick auf das Stadtklima von zunehmender Bedeutung. An diesen Beschluss fühlen wir GRÜNE uns weiterhin gebunden.

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GRÜNE-Bezirksfraktion fordert Transparenz bei den Planungen des FC St. Pauli-Nachwuchsleistungszentrums an der Kollaustraße

Bezirkspolitik, betroffene Vereine und Umweltbelange ernst nehmen

In einem Gespräch zwischen Vertretern des FC St. Pauli und der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel am vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass das Verfahren rund um die Planungen zur Erweiterung des Trainingsgeländes des Zweitligavereins und eines möglichen Ringtausches anderer Vereine von großer Intransparenz seitens des LIG, des Bezirksamts Eimsbüttel und der Sportbehörde geprägt ist. Die Bezirkspolitik ist in diesen Prozess bisher nur ungenügend eingebunden und der Verein selbst von Behördenseite schlecht beraten worden.
Im zuständigen Ausschuss vorgebrachte Bedenken sind nicht abgearbeitet bzw. entkräftet worden und nach und nach neue Details ans Licht gekommen, die von Seiten der Verwaltung im bisherigen Ablauf nicht offengelegt wurden. Die betroffenen Vereine wie Hamburg Stealers, Hamburg Knights, TSV Stellingen und HFC Falke, mit denen wir GRÜNE seit längerem im Gespräch sind, wurden nicht oder nur am Rande in die Planungen eingebunden. Und eine durch die Planungen notwendige Änderung des Verlaufs der Straße Langenhorst sieht u.a. die Fällung von 20 Bäumen vor, darunter auch Exemplare, die fast 100 Jahre alt sind. Warum diese Straße allerdings in dem Zusammenhang weiter ausgebaut werden muss, wenn ein Großteil des Verkehrs durch neu geschaffene Parkmöglichkeiten an der Kollaustraße und durch den Umzug der Baseballvereine wegfällt, ist mehr als fraglich!

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Kein Durchgangsverkehr am Alsterufer!

Die Wegnahme der Durchfahrtsperren nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats aus dem Gebäude am Alsterufer hat zu Irritationen auch in der Hamburger Presse geführt, die über eine Öffnung der Strecke berichtete. Ist das Straßenstück vor dem Gebäude jetzt wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben oder nicht? Selbst dort anwesende Polizist*innen konnten darauf zunächst keine Antwort geben und mussten sich informieren.


Nein, die Straße ist weiterhin gesperrt und die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt und lediglich per Fahrrad oder Fuß zu passieren! Einen dementsprechenden Beschluss hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel bereits am 28. April 2022 gefasst (Drs. 21-2879). Die Sperrung für den Kfz-Verkehr an der Stelle des ehemaligen Konsulats soll dauerhaft bestehen bleiben.

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Beteiligt euch! Online-Umfrage zum Schulcluster Gustav-Falke-Straße/Bundesstraße noch bis zum 31. Januar 2023

Nur noch bis zum 31. Januar 2023 läuft die – auf eine Initiative der GRÜNEN-Bezirksfraktion aus 2021 zurückgehende (Drucksachen-Nr. 21-2426) – Online-Umfrage zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes und konkreter Maßnahmen für sichere und angenehme (Schul-)Wege im Bereich Gustav-Falke-Straße/Bundesstraße.

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GRÜNE-Bezirksfraktion freut sich über Unterstützung des Klima-Barcamps Eimsbüttel zur Verbesserung des Klimaschutzes

Die GRÜNE-Bezirksfraktion initiiert gemeinsam mit der CDU-Bezirksfraktion den Sonderfonds „Klimaschutz Eimsbüttel – Umsetzung der Klima-Barcamp-Projekte“. Der entsprechende Antrag ist auf der Sitzung der Bezirksversammlung im Dezember beschlossen worden.
Im Rahmen des Klima-Barcamps können sowohl Verbände und Initiativen als auch Einzelpersonen, die sich aktiv für Klimaschutzprojekte im Bezirk Eimsbüttel einsetzen möchten, Gelder aus diesem Fonds niedrigschwellig beantragen. Der Fonds in Höhe von insgesamt 40.000 € aus bezirklichen Sondermitteln kann dabei je nach Bedarf noch um 20.000 € ergänzt werden. Das vorrangige Ziel, das Klima zu schützen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Erderwärmung zu verhindern, soll damit auch in Eimsbüttel weiter vorangetrieben und unterstützt werden.

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Weiter wechselnde Mehrheiten in der Eimsbüttler Bezirksversammlung

Pressemitteilung

Hamburg, 5.12.22 Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Eimsbüttel werden in der Bezirksversammlung weiterhin auf wechselnde Mehrheiten setzen. Gespräche mit der SPD über eine engere inhaltliche Kooperation in den verbleibenden 16 Monaten der Legislatur haben zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt.

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GRÜNE-Bezirksfraktion will die Position der Bezirksamtsleitung an die Laufzeit der Legislatur binden

Im Januar 2023 endet die Amtszeit des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel und eine neue Besetzung dieser Position muss von der Bezirksversammlung gewählt werden. Diese Personalie wird allerdings von den einzelnen vertretenen Fraktionen durchaus kontrovers gesehen. Offene Ausschreibung, Wiederwahl des Amtsinhabers oder aber das Recht eines Besetzungsvorschlags durch die stärkste Fraktion sind Möglichkeiten, die besprochen werden.
Die GRÜNEN möchten zunächst im Dialog mit anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, die bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2024 tragfähig ist und sprechen sich derzeit nicht für eine Ausschreibung der Stelle aus. Erklärtes Ziel ist es, auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuarbeiten, welches die bisher unterschiedlichen Amtsdauern für Bezirksversammlung (entspricht der fünfjährigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments) und Bezirksamtsleitung (für die Dauer von sechs Jahren) auf der Ham­burger Bezirksebene vorsieht. Dies führt systemisch zu Konflikten zwischen den beiden ungleichen Akteuren. Der Antrag richtet sich mit der Bitte an die zuständige Behörde (BWFGB) in einen Diskussionsprozess zu gehen mit dem Ziel, die reguläre Amtszeit der Bezirksamts­leitung an die Wahlperiode der Bezirks­versammlung zu koppeln. Da Bezirksversammlungen ehren­amtlich arbeiten, ist es zur Durchsetzung der von demokratisch gewählten Mehrheiten gefassten Beschlüsse von zentraler Bedeutung, dass die Bezirksamtsleitung den aktuellen Mehrheitswillen abbildet und nicht jenen der vorherigen Legislaturperiode. Und das ist ganz im Sinne des BezVG zur Durchsetzung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der BV: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen.“

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GRÜNE-Bezirksfraktion will Wohnungsleerstände effektiver erfassen lassen

Das Hamburger Abendblatt meldete im August die alarmierende Zahl von 2.610 leerstehenden Wohnungen in Hamburg. Dabei ist es bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg dringend geboten, Leerstand zu vermeiden. Sinnvoll wäre daher ein effektives Mittel in Form eines digitalen, zeitsparenden und für die Mitarbeiten­den intuitiv zu nutzenden Fachverfahrens, um die gemeldeten Leerstände zu erfassen, was die GRÜNE-Bezirksfraktion nun gemeinsam mit der CDU per Antrag auf den Weg bringen möchte.

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GRÜNE-Bezirksfraktion regt Umgestaltung des Eimsbütteler Marktplatzes an

Die Fläche des Eimsbütteler Marktplatzes ist zurzeit ein großer Verkehrsknotenpunkt und damit eine sehr unwirtliche Fläche, die allerdings das Potential bietet wieder ein attraktiver und belebter Ort mit Aufenthaltsqualitäten und Grünflächen zu werden, so wie sie es in früheren Zeiten einmal gewesen ist. Zugleich liegt hier die letzte relevante zu entwickelnde bezirkliche Liegenschaftsfläche, die erhebliche Reserven bietet für das Wohnungsbauprogramm. Deshalb stellt die GRÜNE-Bezirks­fraktion nun den Antrag, einen Planungsprozess unter externer Leitung und breiter Beteiligung der Eimsbütteler Bürger*innen einzuleiten.

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GRÜNE-Bezirksfraktion fördert den Eidelstedter Wochenmarkt und stärkt das Herz des Stadtteils

Der Eidelstedter Wochenmarkt ist seit Langem ein wichtiger Versorgungs- und Anziehungspunkt für die Eidelstedter Bevölkerung. Während der Corona-Pandemie hat sich Stellenwert für den nachbarschaftlichen Austausch, soziale Kontakte und eine gesunde und frische Nahversorgung noch verstärkt und verdeutlicht. Allerdings müssen die Marktbeschicker*innen für die Versorgung der Bevölkerung oftmals lange Anfahrtswege und unbequeme Arbeitszeiten auf sich nehmen. Die GRÜNE Bezirksfraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, um ihre Bedingungen zu verbessern.

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SPD-Bezirksfraktion blockiert GRÜNEN-Antrag zur Einrichtung einer Fahrradzone im Grindelviertel und verschenkt so Bundesfördermittel in Millionenhöhe

Wieder einmal steht die SPD auf der Bremse, wenn es in Eimsbüttel darum geht, die Mobilitätwende voranzutreiben und den Bezirk zukunftsfähig zu machen. Im heutigen Hauptausschuss haben die Sozialdemokraten zusammen mit CDU, FDP und AfD einen Antrag der Grünen Bezirksfraktion (Drs.: 21-3149 Eine Fahrradzone für das Grindelviertel) zur Einrichtung einer Fahrradzone im Universitätsviertel ohne stichhaltige inhaltliche Begründung abgelehnt.

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Vorstellung des Bebauungs- und Verkehrskonzeptes von Beiersdorf bei der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel

Der in den kommenden Jahren erfolgende Umzug von Werk 1 des Beiersdorf-Konzerns schafft rund um die Unnastraße Platz für etwa 900–1.000 Mietwohneinheiten, Einzelhandel, Kitas etc. Dazu hat der Konzern auch ein höchst ambitioniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Bereich in Auftrag gegeben, das auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgerichtet ist und sich am Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr orientiert. So ist in dem Areal Parken von Kfz ausschließlich in Tiefgaragen vorgesehen, dafür gibt es ebenerdig erreichbare Fahrradabstellräume im Souterrain, Carsharing, Paketboxen und ein konflikt­armes Anlieferungskonzept für die Einzelhandelsgeschäfte.
Der Fokus liegt jedoch nicht allein auf dem Areal des ehemaligen Stammsitzes der Beiersdorf AG sondern das Verkehrskonzept hat auch die Einbettung und Anbindung des neuen Quartiers in die umgebenden Stadtteile zum Ziel. Die Unnastraße wird – als Teil der Veloroute 10 – zur Fahrradstraße mit hohem Zweiradaufkommen werden. Und die parallel verlaufende Quickbornstraße soll zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs mit durchgängig Tempo 30 auf der gesamten Straße ausgewiesen werden. Für separate Fahrradwege hätte ansonsten ein erheblicher Teil der Straßenbäume weichen müssen.

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Parnass-Platz im Herzen Eimsbüttels auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

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GRÜNE-Bezirksfraktion will „coole Straßen und Orte“ für Eimsbüttel

Der Sommer ist da und hat in Folge des Klimawandels auch für Hamburg überdurchschnittlich viele und heiße Tage und Nächte im Gepäck. Dabei verteilt sich die Hitze sehr unterschiedlich im Bezirk – teilweise variieren die Temperaturen um bis zu sieben Grad. Die Eimsbüttler GRÜNEN wollen jetzt an den heißesten Punkten im Bezirk gezielt Abhilfe schaffen.

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GRÜNE-Bezirksfraktion begrüßt Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zur Bornplatzsynagoge

Seit heute liegt die Machbarkeitsstudie zur Wiedererrichtung einer Synagoge auf dem ehemaligen Bornplatz im Grindelviertel vor. Alle an der Erstellung beteiligten Akteure sind dabei zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Die Bornplatzsynagoge wird an ihrem historischen Ort wiedererrichtet und soll sich architektonisch in Form und Ausmaß an der zerstörten Synagoge von 1906 orientieren.

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Eimsbütteler SPD blockiert Mobilitätswende im Bezirk

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

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GRÜNE Bezirksfraktion begrüßt die Einführung von neuen Buslinien im Bezirk Eimsbüttel

Im Bezirk Eimsbüttel verbessert der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in den nächsten Monaten die Busverbindungen auf Anregungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel deutlich. Im Ausschuss für Mobilität (AM) der Bezirksversammlung im Mai 2022 wurden die konkreten Planungen vorgestellt. Damit wird auch endlich eine jahrelange Forderung der GRÜNEN-Bezirksfraktion (zuletzt in der Bezirksversammlungs-Drucksache 20-3564) nach der Verbindung zwischen den Zentren der beiden Nachbarbezirke mit vielen Umsteigepunkten erfüllt.
So wird noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Buslinie 113 im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof Altona über den Eimsbütteler Marktplatz, die Osterstraße, den Heußweg und die Troplowitzstraße bis zur Gärtnerstraße verlängert.

Außerdem wird demnächst eine neue Expressbusverbindung vom S-Bahnhof Pinneberg über die U2-Endhaltestelle Niendorf-Nord zum Flughafen Hamburg eingerichtet.

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GRÜNE für besondere Fußgängerzone in der Grelckstraße

Im Rahmen des Verkehrslabors zur „Attraktivitätssteigerung der Grelckstraße im Sinne einer Aufwertung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität“ soll im zweiten Teil eine Fußgängerzone getestet werden, wie es das Ergebnis von Jugendbeteiligung und einer breiten Umfrage vorschlägt. Zahlreiche ähnliche Ver­suche im Straßenraum, ob in Hamburg oder anderswo in Deutschland, zeigen, dass solche Vorschläge zunächst auf leiden­schaftliche Befürwortung oder leidenschaftliche Ablehnung stoßen. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass nach einer Etablierungsphase die Akzeptanz von Fußgängerzonen deutlich wächst und in den meisten Fällen Gewerbetreibende von steigenden Umsätzen profitieren.
Als Konsequenz aus dem bisherigen Verlauf des Verkehrslabors und aus den jahrzehntelangen intensiven Debatten über ein Stadtteilzentrum schlagen die GRÜNEN in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 2. Mai eine auf den ersten Blick unge­wöhnliche, aber pragmatische Konstellation vor: eine Fußgängerzone mit Rad­- und Anliegerverkehr frei. Zufußgehende haben so Vorrang und können sich frei und sicherer bewegen, wovon insbesondere Senior*innen, Kinder, Geheingeschränkte und Familien profitieren. Der bisher dominierende Durchgangsverkehr wird ausgeschlossen, lediglich Autofahrende mit einem berechtigten Anliegen – Wohnen, Eigentum, Arbeiten, Liefern, Einkaufen oder Konsumieren – sowie Fahrradfahrende dürfen die Straße rücksichtsvoll und in Schrittgeschwindigkeit nutzen. Menschen mit Anliegen, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen in die Straße fahren und finden leichter einen Parkplatz.
Die Anfang April veröffentlichte bedauerliche Kostensteigerung in Höhe von € 60.000 beim Ablauf des Verkehrslabors, verursacht durch „Kostensteigerungen, Verfügbarkeit der Firmen und Planungsbüros, Anforderungen an die Gestaltung aufgrund der straßenverkehrsbehördlichen Auflagen“ sowie wiederholte Verzögerungen könne auch durch einen Abbruch nach der 1. Phase wegen bereits abgeschlossener Verträge nicht aufgefangen werden. Ein Abbruch hätte lediglich zur Folge, dass der bisherige finanzielle und personelle Einsatz nicht sachgerecht zum Tragen kommt. Und die Durchführung und Auswertung der – deutlich kostengünstigeren – 2. Phase ist weiterhin zentral, um die beiden Varianten vergleichen und daraus Kon­sequenzen ziehen zu können.

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GRÜNE Bezirksfraktion für Erhalt des bestehenden Naturwerts der Kollau bei Planungen für das FC St. Pauli-Leistungszentrum

Im Rahmen der Planungen zum Ausbau des Trainings- und Leistungszentrums des FC St. Pauli an der Kollaustraße wirft die Bezirksversammlung Eimsbüttel der Bezirks­verwaltung sowie der Behörde für Inneres und Sport intransparentes Vorgehen vor. So müssten bei der Durchführung dringend umwelttechnische Gesichtspunkte integriert werden. Ein Teil des vorgesehenen Geländes, welches an die Kollau grenzt, ist als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und so müsse unbedingt darauf geachtet werden, ob und wie das Wasseraufnahmevolumen zusätzlich gesteigert werden könne. Entgradigende und renaturierende Maßnahmen, wie schon flussaufwärts an der Kollau geschehen, sollten auch für diesen Abschnitt geprüft und möglichst umgesetzt werden sowie Ausgleichsflächen mindestens im Umfang des bereits bestehenden Naturwerts geschaffen werden.

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Eimsbüttel unterstützt Hilfe für Geflüchtete

Auf Initiative der GRÜNEN-Bezirksfraktion stellt die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Sonderfonds „Hilfe für Geflüchtete“ in Höhe von € 50.000 zur Verfügung. Damit sollen die beeindruckende Hilfsbereitschaft und das zivilgesellschaftliche Engagement, die geflüchteten Menschen von den Eimsbütteler*innen entgegengebracht werden, finanziell unterstützt werden. Institutionen, Organisation, Vereine, Verbände, freie Kulturschaffende oder andere Antragsberechtigte, die sich aktiv in der Geflüchteten- und Vertriebenenhilfe einsetzen, können bis zu € 3.000 z.B. für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, pharmazeutische Produkte, Kommunikationsmöglichkeiten oder auch Schlafplätze nach den geltenden „Richtlinien zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel“ beantragen, die von der Bezirksverwaltung direkt vergeben werden. Doch auch Summen, die diese Grenze übersteigen, können nach Begutachtung durch den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) bewilligt werden.
Darüber hinaus soll sich auch auf der Landesebene für ergänzende Mittel für die (Weiter-)Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen wie etwa der Neueinrichtung des Hamburger Integrationsfonds zur Deckung zusätzlicher Sozialbedarfe eingesetzt werden.

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Maßvoller Wohnungsbau bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Infrastruktur im Eisenbahnerviertel gescheitert – Kompromiss nach Übernahme der Initiative in weiter Ferne

Noch vor der Erreichung des Quorums für ein Bürgerbegehren der Initiative hat die Bezirks­versammlung Eimsbüttel mit einer Mehrheit das Anliegen der Initiative übernommen und den Bebauungsplan Eidelstedt 76 beerdigt. Bedenken und Einwände der Initiative sind dabei nicht städtebaulicher Natur, sondern vor allem gegen den Vorhabenträger, die Vonovia, sowie eine überlastete soziale Infrastruktur, die keine Nachverdichtung zulasse, gerichtet. Genau darin haben die GRÜNEN jedoch die Chance für das Viertel gesehen. Denn ein neuer B-Plan mit maßvollerer Nach­verdichtung und gleichzeitiger sozialer Aufwertung durch eine Kita, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, ein Nachbarschaftstreff, ein Quartiersbüro sowie Flächen für altersgerechtes Wohnen hätte das Viertel enorm stärken können. Das Heraushalten von Durchgangsverkehr durch eine Durchfahrtssperre im Redingskamp hätte zudem eine deutliche Verkehrsberuhigung mit sich bringen können. Ein Stopp dieses Verfahrens bedeutet nun auf sehr lange Sicht eine Manifestierung der mangelhaften Zustände in diesem Quartier. Erst recht, wenn das RISE-Programm vor Ort ausläuft. „Hauptsache nicht Vonovia“ ist kein stichhaltiges Argument, zumal die Vonovia dadurch nicht raus aus dem Eisenbahnerviertel ist. Wie die dringend notwendige Verbesserung der Begebenheiten vor Ort nun von Statten gehen soll, dazu fehlt derzeit ein wenig die Phantasie.

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GRÜNE- und CDU-Fraktion wollen auch in 2022 Gastronomie stärken

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie steht Hamburgs Gastronomie mit dem Rücken zur Wand. Auf vielfachen Wunsch möchten GRÜNE- und CDU-Fraktion in Eimsbüttel für dieses Jahr akute Hilfen bieten und für die Folgejahre eine geordnete Verstetigung herbeiführen.

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Grüne-Bezirksfraktion konkretisiert Eimsbütteler Klimaschutzkonzept

Der Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales (GNUVWDi) der Bezirksversammlung hat am Mittwoch das Klima­schutzkonzept für den Bezirk Eimsbüttel verabschiedet. Konkretisierungen der GRÜNEN-Fraktion sichern eine Umsetzung der Maßnahmen

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Es werde hell: Sondermittel zur Erneuerung der Flutlichtanlage und Hallenbeleuchtung für Grün-Weiß Eimsbüttel

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 15. November 2021 Sondermittel zur Erneuerung der Flutlichtanlage und Hallenbeleuchtung für Grün-Weiß Eimsbüttel bereitgestellt. Der Sportverein Grün-Weiß Eimsbüttel von 1901 e.V. möchte sich im Sinne der Nachhaltigkeit weiter entwickeln und für den Klimaschutz einen Beitrag leisten. Dazu wird die Flutlichtanlage am Sportplatz Tiefenstaaken an der Julius-Vosseler-Straße modernisiert und auf LED-Leuchten umgerüstet. Diese Modernisierungsmaßnahme wird den Energiebedarf laut dem Verein um die Hälfte senken – bei gleichzeitig deutlich erhöhter Lebensdauer der Leuchtmittel. Ebenfalls unter dem Aspekt der Energieeinsparung und des Klimaschutzes wird die Beleuchtungsanlage in der vereinseigenen Halle Lutterothstraße 43 modernisiert. Die nicht mehr zeitgemäße und veraltete Neonröhrenbeleuchtung wird auch dort auf moderne und langlebige LED-Beleuchtung umgestellt. Durch diese nachhaltige Investition kann auch hier der Energiebedarf mehr als halbiert werden.

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Sport für Alle – Neue Bewegungsinseln für Eimsbüttel

Im Sommer wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag, zur Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum beschlossen. Im Oktober wurden nun dafür die Richtlinien durch das Landessportamt veröffentlicht. Dies ermöglicht Bezirke oder Vereine Mittel für freizugängliche Bewegungsmöglichkeiten zu beantragen. Die Grünen in Eimsbüttel wollen diese Mittel gezielt einsetzen, um bezirksweite neue Bewegungsinseln zu schaffen und die Sportinfrastruktur zu stärken.

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Grüne erklären Zusammenarbeit mit der CDU in Eimsbüttel für gescheitert. Mangelnde Geschlossenheit innerhalb der CDU macht politische Arbeit im Bezirk unmöglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eimsbüttel erklären die vor zweieinhalb Jahren mit der CDU geschlossene Koalition für gescheitert. „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen“, sagt der Kreisvorsitzende Till Steffen dazu. „Während wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit der CDU sehr konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit in den letzten Monaten immer zäher. In unseren internen Koalitionsrunden mit der Eimsbüttler CDU-Führung haben wir immer wieder versucht, auf die Beteiligten einzuwirken – letztlich vergeblich.“

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Veloroute mit Tempo 30 und gleichzeitigem Baumerhalt in der Heidlohstraße

Grün wirkt: Die GRÜNE-Bezirksfraktion ist hocherfreut, dass zukünftig in der Heidlohstraße in Schnelsen zwischen Vogt-Kock-Weg und Frohmestraße Tempo 30 gilt, die Veloroute 14 somit auf der Straße geführt werden kann und damit zahlreiche Bäume erhalten bleiben. Der Einsatz vieler Menschen vor Ort, des NABUs, die Stellungnahme der Grün-Schwarzen Koalition vom Februar 2020 sowie wiederholte Grüne Forderungen der Eimsbütteler Fraktion und von Seiten der Verkehrs- und Mobilitätsbehörde (BVM) für den Erhalt der Bäume mit Tempo 30 haben sich ausgezahlt. Auf die Entscheidung haben sich die BVM sowie die Innenbehörde (BIS) verständigt. Die Temporeduzierung ermöglicht ein komfortableres Radfahren im Mischverkehr auf der Veloroute. Gleichzeitig konnte dadurch die ursprünglich geplante Fällung von 18 Bäumen vermieden und die Möglichkeit neue Bäume zu pflanzen geschaffen werden. Auch im weiteren Verlauf der Route konnte eine positive Baumbilanz erreicht werden.
Voraussichtlich ab Juni 2022 wird die Fahrbahn der Heidlohstraße im Abschnitt Vogt-Kock-Weg bis Frohmestraße erneuert. Die Radwege auf den Nebenflächen werden zurückgebaut, Gehwege verbreitert, Parkstände neu geordnet und Fahrradbügel aufgestellt. Zudem werden Bauelemente integriert, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern.

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Parnass-Platz im Herzen Eimsbüttels auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

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Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung: GRÜNE wollen Doppelspitzen in der Bezirksfraktion

Die Doppelspitze ist seit Jahren gängige Praxis in der alltäglichen Arbeit der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel, jetzt soll sie auch auf offizieller Ebene und für alle Fraktionen möglich gemacht werden. Durch Änderungen des Bezirksverwaltungs-gesetzes (BezVG) und des Entschädigungsleistungs­gesetzes (EntschLG) soll sich die grundgesetzlich zugesicherte Gleichberechtigung auch als pari­tätische Macht-verteilung mit gleicher Bezahlung und Wertschätzung in den Bezirks­versammlungen widerspiegeln.
Diese Möglich­keit ist auf der Hamburger Landesebene und im Bundestag bereits übliche Praxis, Fraktionen können danach zwei gleichberechtigte Fraktions­vorsitzende bestimmen und das Entgelt wird auf beide gleich verteilt.

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GRÜNE wollen Verkehrssicherheit um Schulen erhöhen

Auf Antrag der grün-schwarzen Koalition ist gestern im Kerngebietsausschuss ein Antrag beschlossen worden, der für mehr Verkehrssicherheit im „Schulcluster“ östlich des Isebekkanals sorgen soll. Insbesondere die Situation in der Bogenstraße und der Gustav-Falke-Straße steht dabei im Fokus. Als mögliche Maßnahmen sind vorgezogene Seitenräume, die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonal- oder Durchfahrtssperren, neue Radinfrastruktur, Mittelinseln ebenso wie Auf­pflasterungen für einen sicheren Schulweg im Gespräch. Hinweise von Initiativen und engagierten Schüler*innen wurden einbezogen, die bereits systematisch kritische Stellen und Gefahrenherde identifiziert hatten, um eine Reduzierung der Durchgangsverkehre, das Schaffen neuer Querungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Sichtverhältnisse und die Begehbarkeit der Gehwege zu erreichen.

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GRÜNE fordern mehr „Öffentliche Räume für Menschen“

Auf den Straßen und Plätzen Eimsbüttels soll es künftig mehr Raum zur freien Gestaltung für die Menschen geben, fordert die Grün-Schwarze Koalition in einem aktuellen Antrag, der heute in der Bezirksversammlung endgültig beschlossen wird. In diesem werden Wünsche aus den Quartieren und neue wissenschaftliche Erkenntnisse kombiniert, um künftig eine temporäre Umnutzung von Straßen und Plätzen zu erleichtern und damit vermehrt „öffentliche Räume für Menschen“ im Bezirk Eimsbüttel zu schaffen. Der Fokus liegt dabei zunächst auf der warmen Jahreszeit. Menschen in Quartieren, lokale Initiativen und Vereine sollen leichter „Sondernutzungen öffent­licher Wege“ beantragen können. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeiten bewerben und mittelfristig niedrigschwellige Verfahren hierfür entwickeln. Auch dem Gastgewerbe soll weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Außengastronomieflächen zu erweitern.

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Grün-Schwarze Koalition in Eimsbüttel begrüßt Start des Pilotprojekts Verkehrsversuche Grelckstraße

In Lokstedt starten Bezirkspolitik und -verwaltung ein neues Pilotprojekt mit drei verschiedenen Varianten, um die dortige Grelckstraße als neues verkehrsberuhigtes Zentrum zu entwickeln. Zunächst werden über einen Zeitraum von fünf Monaten die Auswirkungen einer Einbahnstraßen-Regelung (werktags) und von Durchfahrtssperren (am Wochenende) auf den Durchgangsverkehr getestet. In einer zweiten Testphase wird die Grelckstraße zu einer Fußgängerzone umgewandelt und deren Akzeptanz durch die Anwohner*innen ermittelt und anschließend gemeinsam mit den lokalen Akteur*innen und dem Forschungsprojekt Klimafreundliches Lokstedt ausgewertet (https://www.hamburg.de/eimsbuettel/grelckstrasse/). Auch über Lokstedt hinaus wollen Politik, Verwaltung und Forschung hieraus für zukünftige Projekte lernen, wie es schon bei den Verkehrsversuchen im Rathausquartier und in Ottensen der Fall war. Dabei geht es auch um die Reform der Straßenverkehrsordnung, die bislang massiv vom KFZ-Verkehr geprägt ist und die Wünsche der Menschen viel zu oft außer Acht lässt.

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GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel wählt Doppelspitze

Die GRÜNE Bezirksfraktion hat auf der gestrigen Fraktionssitzung die bisherigen Vorstandsmitglieder für die 19-köpfige Fraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Dabei wurde die bisherige Stellvertreterin Kathrin Warnecke zusammen mit Ali Mir Agha als neue Doppelspitze gewählt. Neben dem bisherigen Vorsitzenden Ali Mir Agha wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Schübel und Dietmar Kuhlmann ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

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Grüne Termine

Jugendcheck in Eimsbüttel! Wie beteiligen wir Jugendliche an der Politik?

Beim "Jugendcheck für Eimsbüttel" diskutieren die Eimsbüttler Politikerinnen Milla Fester, Kathrin Warnecke und Lisa Kern, welche Möglichkeiten es auf den verschiedenen politischen Ebenen gibt, Kinder und Jugendliche stärker einzubinden. 

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Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Wir freuen uns über alle Interessierten, die Lust haben, sich im Stadtteil zu engagieren oder sich zu informieren, auf jeden Fall Partei zu ergreifen für ein starkes Miteinander in unserem schönen Wahlkreis.

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Treffen der Stadtteilgruppe Kerngebiet

Die Stadtteilgruppe trifft sich am Dienstag, den 16.04.2024 um 19 Uhr.

Um Anmeldung wird gebeten: j.scharr@remove-this.posteo.de

 

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Solarenergie und Denkmalschutz - Wie geht das?

Infoveranstaltung 17.4. im Steeedt mit Jekaterina Weiner und Dietmar Kuhlmann.

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Speakers' Corner: "Was steht an auf der nächsten Landesmitgliederversammlung?"

Ein Abend zur innerparteilichen Demokratie"

Im Speakers' Corner mit Michael Gwosdz am 17.4.2024 geht es darum, die LMV vorzubereiten, den Leitantrag und die Abläufe zu erläutern, sowie ggf. zu erarbeitende Änderungsanträge zu diskutieren.

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Workshop Haustürwahlkampf

Der Wahlkampf geht los! Und natürlich möchten wir unsere potenziellen Wähler:innen auch wieder an der Haustür überraschen. Loslegen wollen wir damit am 19.04.24.

 

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Wahlkampf-Auftakt im Wahlkampfcafé am 20. April

Es geht los! Für alle, die Lust haben sich gemeinsam im Wahlkampf zu engagieren, gibt es wieder unser Wahlkampf-Café. 

 

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Infoabend für Neumitglieder und Interessierte

Du bist gerade Mitglied geworden und fragst dich, wie es jetzt weitergeht? Du bist schon länger Mitglied und möchtest gern etwas aktiver werden? Oder du denkst noch über eine Mitgliedschaft bei den Grünen nach? Dann bist du hier genau richtig!

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Treffen der AG Eimsbüttel GenerationPlus

Wir wollen uns mit Gruppen aus dem Bezirk vernetzen, die ähnliche Themen bewegen, wie wir. Denn: Altersdiskriminierung beginnt oft schon ab 50.

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