Die GRÜNE-Bezirksfraktion treibt die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen mit einem Antrag voran.
Seit über einem Jahr hat unser Bezirk inzwischen ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK) mit zahlreichen konkreten Maßnahmen, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. So heißt es dort, dass „das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h (…) auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutz“ hat. Es verringern sich der direkte Ausstoß an Treibhaus­gasen sowie der Verkehrslärm und gleichzeitig erhöht sich die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Es besteht Handlungsbedarf im
Bezirk Eimsbüttel, denn noch immer gibt es in Eimsbüttel zahlreiche bezirkliche Tempo 50 Straßen.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing – sonst häufig nicht mit Grünen Verkehrsvorstellungen übereinstimmend – vertritt hierzu den Standpunkt: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist.“ Gerade auf kommunaler Ebene haben sich die gestalterischen Möglichkeiten jüngst durch Änderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen (HRVV) erweitert: So werden bspw. im Nahbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht und es wird davon ausgegangen, dass „Anordnungen von Tempo 30-Strecken an Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung (…) keine negativen Auswirkun­gen auf den ÖPNV befürchten“ lassen und Busbetrieb des ÖPNV und Tempo-30 Strecken Anordnung wird grundsätzlich als gegeben eingestuft.

Robert Klein, Sprecher im Ausschuss für Mobilität und Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Mit dieser Maßnahme macht sich Eimsbüttel auf den gleichen Weg wie inzwischen über 700 Kommunen in Deutschland, die die Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘ ins Leben ge­rufen haben, darunter Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main und Düsseldorf.“

Sebastian Dorsch, Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Eine große Zahl an Tempo 50 Straßen in Eimsbüttel zeigt dringenden Handlungsbedarf, Abseits der Hauptverkehrsachsen sollte Tempo 30 eingeführt werden, zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen, für ein besseres Klima und ein besseres Mikroklima in der Stadt. Darauf hat zuletzt auch der Hamburger Klimabeirat mit der Forderung zur Einführung von ‚stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit‘ hingewiesen, um ‚Umweltverbund und Klimaschutz‘ voranzubringen.“