Editorial - direkte Demokratie und Wahlkampf
21.08.09 –
obwohl in diesen Wochen der Blick im Wahlkampf doch sehr auf bundespolitische Themen gerichtet ist, bleibt die Bezirkspolitik weiterhin in Bewegung. Mit dem Instrument des Bürgerbegehrens auf bezirklicher Ebene machten wir gerade in Eimsbüttel in den vergangenen Monaten durchaus interessante Erfahrungen. Das Bürgerbegehren zur Gestaltung des Isebek-Ufers hat die Bezirksversammlung inzwischen angenommen. Ob eine vollständige Umsetzung der von der Initiative formulierten Forderungen rechtlich möglich ist, wird sich noch zeigen müssen - insbesondere im Hinblick auf den Bebauungsplan, der das Hoheluftkontor betrifft. Ein weiteres Bürgerbegehren der Initiative „Rettet das Niendorfer Gehege" zeichnet sich bereits ab.
Dass die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler dieses Instrument der direkten Demokratie zunehmend aktiv nutzen, um sich auch außerhalb von Wahlen in die Entscheidungsprozesse im Bezirk einzumischen, sollten wir in der Gremienarbeit als willkommene Unterstützung auf dem Weg zu einer verantwortungsbewussten, transparenten und sorgfältigen Entscheidungsfindung begreifen.
Auf einen weiterhin spannenden Lernprozess freut sich
Susanne Egbers
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