Antrag zum Kampf gegen antisemitischen Extremismus und zur Prävention von Radikalisierung

10.01.24 –

Am 20. Dezember wurde in der Bürgerschaft ein Antrag verabschiedet, mit dem die Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus gestärkt werden soll. Der Eimsbüttler Abgeordnete und Sprecher für Flucht und Religion, Michael Gwosdz erläutert Ziele und Hintergründe des Antrags.

In Anbetracht der angespannten Lage seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7.10. und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen sehen wir uns auch hier in Hamburg besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Besonders durch die Bilder in den sozialen Medien, aber auch durch die unterschiedlichen Haltungen der jüdischen und der muslimischen Bevölkerung zum Konflikt wird der Krieg im Nahen Osten unterschwellig auch in Hamburg ausgetragen.

Vor allem Jugendliche sind diesem Konflikt ausgesetzt. Ihnen fehlt häufig die Einordnung der Bilder, die in den sozialen Medien zu sehen sind und gleichzeitig stehen sie im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Berichterstattung und der oft davon abweichenden Meinung und Haltung innerhalb der Familie. Die zunehmende Emotionalisierung durch die Bilder im Netz und der gefühlte gesellschaftliche Zwiespalt führen bei jungen Menschen zu einer Unsicherheit, die einen Nährboden für extremistische und radikale Organisationen bietet.  

Als rot-grüne Koalition setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben aller Religionen in Hamburg ein. Wir wollen eine Atmosphäre der Gleichzeitigkeit ermöglichen, in der die Solidarität mit Israel nicht im Widerspruch mit der Kritik an der Regierung Israels oder den Lebensbedingungen der Menschen in den besetzen palästinensischen Gebieten stehen muss.

Daher fordern wir mit unserem Antrag den Senat auf, vor allem in Hinblick auf die Narrative in den sozialen Medien den Einsatz von digitalen Streetwork-Angeboten zu prüfen, um insbesondere religiös begründete Radikalisierungstendenzen von jungen Menschen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Darüber hinaus sollten sich alle Fachbehörden zusammenschließen und die Maßnahmen der Hamburger Landesstrategien gegen religiösen Extremismus wie auch gegen Antisemitismus sowie die Maßnahmen rund um den Nahostkonflikt an Hamburger Schulen prüfen und bei Bedarf an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Darüber hinaus sollten Projekte der Träger der politischen Bildung sowie der Religionsgemeinschaften, Initiativen, Projekte und Netzwerke für Empowerment, gegen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in ihrer Wirksamkeit, Sichtbarkeit und Bekanntheit unterstützt werden.

Hamburg hat eine lange Tradition des interreligiösen Dialogs. Die Vertretenden der Schura stehen in freundschaftlichem Kontakt mit der jüdischen Gemeinde, das interreligiöse Forum ist eine feste Institution, die Staatsverträge mit den muslimischen und alevitischen Religionsgemeinschaften bestehen seit mehr als 10 Jahren. Mit diesem Antrag möchte die Bürgerschaft sichergehen, dass wir im Kampf gegen den Extremismus und Antisemitismus aktiv bleiben und in unserer Hansestadt weiterhin ein friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Herkunft und Religion ermöglichen. 

Text: Michael Gwosdz

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