24.10.23 –

Pressemitteilung der Grünen Bezirksfraktion Eimsbüttel:

Nach mehr als zwei Jahren Planungsarbeiten und einem umfangreichen Prozess der Öffentlichkeits­beteiligung zum Bebauungsplan-Entwurf Niendorf 95 hatte die Bezirksverwaltung am 10. Oktober 2023 im Rahmen einer „öffentlichen Plandiskussion“ in die Stadtteilschule Niendorf eingeladen. Wir als GRÜNE Bezirksfraktion haben überrascht zur Kenntnis genommen, dass im Wesentlichen der­selbe unfertige Bebauungsplan-Entwurf vorgestellt wurde, der bereits 2021 der Öffentlichkeit bekannt war. Wie bereits vor zwei Jahren fehlten in dem Entwurf Konkretisierungen in Bezug auf Bauhöhen, Baugrenzen oder -linien, Dichteangaben und weitere Festsetzungen. Die Einbindung der betroffenen Bürger*innen in das Bebauungsplanverfahren wurde so durch fehlende Informationen begrenzt.

Bereits in den Sitzungen des Stadtplanungsausschusses am 26. Oktober 2021 und am 14. Dezember 2021 hatte die GRÜNE Bezirksfraktion angemahnt, dass in dem Entwurf des Bebauungsplans konkrete Angaben in Bezug auf die geplanten Geschossigkeiten und Baugrenzen gemacht werden müssen, um mit den Anwohnenden zielführend über die mögliche Nachverdichtung diskutieren zu können. Die Bezirksversammlung hatte zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit die Bezirksverwaltung in einer erweiterten Öffentlichkeitsbeteiligung auch die „Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung mindern und Akzeptanz schaffen kann“ (StaPla 14.12.2021). Zu Beginn des Verfahrens „mehrere Vorgespräche/‌‌‌Workshops mit Bürger*innen in kleiner Runde“ (StaPla 14.12.2021) geplant, um auch über die konkreten Möglichkeiten einer Nachverdichtung zu reden. Wie diese Gespräche geführt und welche Möglichkeiten besprochen wurden, war nicht ersichtlich. Auch wurden aus den vorhandenen Beteiligungsergebnissen keine Lösungsvarianten für einen Bebauungsplan erarbeitet und vorgestellt, über die die Bürger*innen informiert werden sollten.

Ebenfalls fehlt die Vorlage der Fachgutachten zum Verfahren. Geplant sind seit zwei Jahren verkehrs- und schalltechnische Untersuchungen, Erschütterungsgutachten zur U-Bahntrasse, eine Baumkartierung, artenschutzrechtliche Potentialabschätzungen und Entwässerungskonzepte. Transparenz ist eine Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe, darum müssen diese Informationen zugänglich gemacht werden.
Aus unserer Sicht ist eine Nachverdichtung entlang der U2 in Niendorf geboten. Ein Bekenntnis zum Wohnungsbau ist hier, wie in ganz Hamburg, unausweichlich. Denn auch in unserer Stadt nimmt die soziale Spaltung weiterhin zu. Daher hat der Bebauungsplan Niendorf 95 grundsätzlich die Unterstützung der GRÜNEN Bezirksfraktion. Jedoch muss der Wandel in Niendorf mit und nicht gegen eine Mehrheit der Menschen vor Ort stattfinden. Und das geht nur mit einer vollständigen Beteiligung.

Ali Mir Agha, Sprecher im Stadtplanungsausschuss und Vorsitzender der GRÜNEN Bezirksfraktion: „Eine Pseudo-Beteiligung führt bei den Menschen zu Politikverdrossenheit. Die Veranstaltung war ein Paradebeispiel dafür. Irritierend finden wir besonders, dass wir bezirkliche Mittel für eine zusätzliche Beteiligung der Anwohnenden bewilligt haben – Geld übrigens, welches nun z.B. für eine Jugendeinrichtung oder einen Sportverein nicht mehr zur Verfügung steht. Nur um zu beobachten, dass bei vielen Fragen der Anwohnenden nur schulterzuckend geantwortet wurde, dass vieles noch nicht feststehe und man doch erst am Anfang sei. Eine befremdliche Aussage nach zwei Jahren. Ich bin ehrlich neugierig, was nun in den Workshops mit den Anwohnenden, Kindern und Jugendlichen besprochen wurde. Die Niendorfer*innen haben ein Recht auf eine ordentliche Beteiligung auf Augenhöhe.“

Stephan Heymann, Mitglied im Stadtplanungsausschuss für die GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeit so umfassend und konkret wie möglich informiert wird, damit eine qualifizierte Diskussion über bauliche Entwicklungen möglich ist. Nur mit ehrlicher transparenter Informationspolitik können wir mit den Bewohner*innen Niendorfs gemeinsam die Veränderungen, die ein Bebauungsplan mit sich bringen kann, abwägen und eine gute Lösung finden.“