BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.05.25 – von Christian Fürst –

Mehr als zweieinhalb Stunden wurde im Opernloft mit seinem entspannenden Elbblick – meist freundlich – diskutiert, bevor es zur entscheidenden Abstimmung kam. Mit der überwältigenden Mehrheit von über 90 Prozent der insgesamt versammelten ca. 360 Mitglieder stimmte die Sonder- Mitgliederversammlung (LMV) der Hamburger Grünen am Montagabend dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode zu. 

Gleichzeitig gab die Versammlung grünes Licht für die Neubesetzung der 4 Grünen Posten im Senat: Dort kümmert sich Katharina Fegebank künftig um Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. An Katharinas bisherige Stelle im Ressort Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung rückt unsere Landesvorsitzende Maryam Blumenthal, die damit als „die erste Migrantin“ aus den Grünen Reihen im Senat sitzen wird. Unverändert bleiben unsere Eimsbüttelerin Anna Gallina für Justiz und Verbraucherschutz zuständig und Anjes Tjarks für Verkehr und die Mobilitätswende.

Wer von den Anwesenden in dem überfüllten Saal eine kontroverse Diskussion erwartet hatte, wurde schnell enttäuscht. Von den etwa 35 Redebeiträgen lehnten nur vier oder fünf den Koalitionsvertrag mit unterschiedlichen Begründungen ab. „Heftig“ wurde es nur, als eine*r der Redner*innen die Partei wegen der Migrationspolitik in die Nähe der AfD rücken wollte. Am Ende stimmten lediglich etwa zwei Dutzend überwiegend junge Grüne gegen das 148 Seiten umfassende Papier. Ihre Kritik galt den aus ihrer Sicht unbefriedigenden Änderungen in der Migrations- und in der Klimapolitik (Leon Meyer: „ich sehe da ein ‚Weiter so‘ und auch ganz viele Rückschritte“).

Vor allem die Mitglieder der Verhandlungskommission sahen dies natürlich anders. Sie gestanden aber ein, „dass wir natürlich auch einige Kröten schlucken mussten“. Dies sei eben ein fester Bestandteil eines jeden Verhandlungskompromisses. Katharina Fegebank begründete ihren Wechsel ins Umwelt- und Klima-Ressort vor allem mit dem wachsenden Druck in der deutschen Politik auf den Klimaschutz. „Deshalb habe ich mich entschieden, den Klimaschutz zur Chefinnen-Sache zu machen“, sagte die Zweite Bürgermeisterin. Die meisten Befürworter*innen von Rot-Grün warnten vor den Alternativen, falls der „K-V“ abgelehnt würde. „Dieser Vertrag ist Welten davon entfernt, was eine ‚Gro-Ko‘ (aus SPD und CDU) für Hamburg erreicht hätte“, meinte etwa Dominik Lorenzen. Andere, wie etwa Gudrun Schittek, meinten, die Grünen seien in Hamburg die eigentliche Reformpartei: Anjes Tjarks hat im Bereich der Schiene in 5 Jahren mehr ausgebaut, als die SPD in 20 Jahren“.

Zum Auftakt der Versammlung in dem prall gefüllten Saal des Opernlofts hatte Katharina zunächst das Grüne „Urgestein“ Farid Müller nach 27-jähriger Mitgliedschaft in der Bürgerschaft verabschiedet, der als Wegbereiter für die rechtliche Gleichstellung Homosexueller und queerer Menschen in ganz Deutschland gilt. Auf seine Initiative wurde in Hamburg 2001 die  „eingetragene Lebenspartnerschaft“ erlaubt. Katharina nannte Farid ein „political animal at its best“. Anschließend verabschiedete Alexander Porschke (Eimsbütteler und erster Hamburger Umweltsenator) Jens Kerstan (Umweltsenator seit 2015), der aus gesundheitlichen Gründen nicht für eine Wiederwahl in die neue Bürgerschaft angetreten war. Beide scheidende Politiker erhielten langanhaltenden Applaus, Ovationen im Stehen und dazu mehrere große Blumensträuße.