BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.02.26 – von Michael Gwosdz –

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
Was lange sicher schien, gerät zunehmend unter Druck – auch bei uns in Deutschland. Autoritäre und rechtsextreme Kräfte gewinnen an Einfluss und stellen unsere offene Gesellschaft vor echte Herausforderungen - auch hier in Hamburg.

„Demokratie verteidigen“ – das hätte gut als Überschrift über der ersten Bürgerschaftswoche 2026 stehen können. In der Sitzung am 14. Januar haben wir GRÜNE gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Die AfD hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert und agiert offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Für uns ist klar: Ein Parteiverbot ist ein scharfes Schwert. Gerade deshalb darf man es weder leichtfertig einsetzen noch aus falscher Vorsicht beiseitelegen. Es geht um viel – um den Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie. Diese Verantwortung tragen wir Demokrat*innen gemeinsam, politisch wie auch mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Wie lebendig und wertvoll Demokratie ist und bleiben muss, hat auch unser GRÜNER Neujahrsempfang am 16. Januar gezeigt. „Lassen Sie uns über Demokratie reden“ hieß das Motto auf unserer Einladung und rund 1.000 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen zusammen – eine Gästeschar bewusst vielfältig und heterogen in Perspektiven und Anliegen. Darin liegt die Stärke der Demokratie: Widersprüche aushalten, um den besten Weg streiten, Kompromisse erringen. Meine Co-Vorsitzende Sina und ich haben in unserer Rede deutlich gemacht, wie gefährlich die Sehnsucht nach vermeintlich „einfachen Lösungen“ ist. Autoritäre Antworten versprechen Ordnung, zerstören aber Vielfalt. Ja, Demokratie ist anstrengender. Wir müssen zuhören, widersprechen, integrieren, gute Kompromisse finden und diese wertschätzen.

Mit dem Publizisten Michel Friedman als Gastredner konnten wir einen starken Akzent für die Verteidigung der Demokratie setzen. Eindringlich fragte er, ob wir uns in drei bis fünf Jahren noch sicher sein können, in einem freien Land zu leben. Seine Rede war Warnung und Ermutigung zugleich: Freiheit und Selbstbestimmung sind es wert, leidenschaftlich verteidigt zu werden. Deutlich sprach er sich auch für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Nachdem nun auch von Gerichten bestätigt worden sei, dass die AfD in Teilen die Demokratie vernichten wolle, und das Verfassungsgericht nur noch klären müsse, ob die Aktivität so sei, dass sie deswegen verboten gehöre, „dann warte ich doch nicht auf den Moment, wo sie es bereits geschafft haben, sondern mache es mal ausnahmsweise rechtzeitig“, so Friedman. Seine gesamte Rede ist hier GRÜNER Neujahrsempfang 2026 – Gastrede von Prof. Dr. Dr. Michel Friedmannachzuhören.

Demokratie verteidigen heißt handeln – politisch, juristisch und gesellschaftlich. Mit Klarheit gegenüber ihren Feinden und Offenheit im demokratischen Streit. 2026 startet für uns in der GRÜNEN Fraktion mit genau diesem Auftrag.