30.05.23 –

Kaum etwas erregt die Gemüter in unserem Land und im Bezirk derzeit so sehr wie das Heizen. Eine Schlagzeile jagt die nächste und es ist mitunter nicht einfach, zwischen Fakt und Fiktion zu trennen. In der emotionalen Debatte schüren Falschmeldungen Ängste bei den Menschen. Der Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Till Steffen möchte daher seinen Beitrag in diesem Monat nutzen, um noch einmal kurz zusammenzufassen, worum es der GRÜNEN Bundestagsfraktion beim Gebäudeenergiegesetz im Kern geht. Denn er ist davon überzeugt - mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage für sicheres, klimafreundliches und bezahlbares Heizen, jetzt und in Zukunft. Hier sein Beitrag:

Die Wärmewende: sinnvoll aus Klima- und Kostengründen
Der Gebäudebereich ist verantwortlich für über 40 % der CO2-Emissionen in Deutschland. Dieser Bereich muss daher dringend seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt auch in Eimsbüttel an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei. Mit modernen, sauberen Technologien, die heute schon verfügbar sind, schaffen wir das auch. Und ganz nebenbei helfen wir auch mit, unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Gleichzeitig wird das Heizen mit Öl und Gas aufgrund von geopolitischen Realitäten immer unsicherer und teurer. Mit der Umstellung des Heizens auf erneuerbare Energieträger machen wir uns unabhängig von den Herkunftsländern fossiler Energieträger und deren Preispolitik. Denn schon jetzt entpuppen sich Gas und Öl als Heizquelle immer mehr als Kostenfalle. Viele Haushalte leiden unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Daher setzen wir im Rahmen der Wärmewende auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger.

Das Gebäudeenergiegesetz: realistische Ziele und weitreichende Fördermöglichkeiten
Im Kern regelt das Gebäudeenergiegesetz nichts, was nicht auch bisher schon gilt: Wer eine Heizung erneuert, ist verpflichtet, eine moderne neue einzubauen. Niemand muss seine funktionierende Heizung herausreißen lassen. Nur wenn die Heizung defekt und unreparierbar ist, soll auf klimafreundliche Technologien umgestiegen werden. In Anlehnung an die Lebenszyklen von Heizungen sollen nach dem Gesetzentwurf 2045 alle Heizungen umgebaut sein. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass keine Wärmepumpen-Pflicht angestrebt wird. Die Entscheidung, welche der zahlreichen weiteren klimafreundlichen Heiz-Technologien in Frage kommt, liegt individuell bei den Menschen vor Ort.

Für den Heizungsumstieg wollen wir eine 30-Prozent-Grundförderung erreichen und die Förderkulisse um eine sozial gestaffelte Förderung ergänzen, sodass insgesamt bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine neue, klimafreundliche Heizung gefördert werden können. Bei der Antragsstellung orientieren wir uns dabei an einem erprobten und unkomplizierten Verfahren, nämlich dem früheren Baukindergeld, bei dem der Durchschnitt der Einkommen der letzten beiden Jahre vor Antragstellung herangezogen wird. Diese Förderung gilt selbstverständlich auch für Mietmodelle von Heizungen. Diese werden schon heute von einigen Anbietern angeboten und die gesamte staatliche Förderung kann wie bisher auch hier in Anspruch genommen werden. Somit entfallen die hohen Anfangsinvestitionen und werden über die Vertragslaufzeit monatlich in Raten abbezahlt. Am Ende der Mietzeit können die Heizungen dann zumeist entsprechend ihrer Restlaufzeit kostengünstiger erworben werden.

Wie geht es nun weiter?
Es steht außer Frage – uns Grünen bläst der Wind gerade ganz schön ins Gesicht. Umso wichtiger ist es, dass wir den Menschen eine geschlossene Botschaft senden: das Gebäudeenergiegesetz bildet die Basis für sicheres, klimafreundliches und bezahlbares Heizen, jetzt und in Zukunft. Dies sieht tatsächlich auch eine Mehrheit der Deutschen so. Im letzten ZDF-Politbarometer gaben 56 % der Befragten an, dass sie es generell gut finden, wenn Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Und genau das wollen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz umsetzen. Auch halte ich es für enorm wichtig zu betonen, dass vom Umstieg der Heizungstechnik unsere heimische Industrie und das Handwerk in Hamburg profitieren. Durch die rasant steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und Solartechnologie bieten sich für viele Unternehmen neue Chancen. Eine Qualifizierungsoffensive, um die nötigen Fachkräfte zu gewinnen, ist bereits angelaufen. So stärken wir unseren Wohlstand und machen uns zudem unabhängiger von Rohstofflieferungen aus anderen Weltregionen. Und ist der Umstieg dann erstmal geschafft, wird das Heizen mit erneuerbaren Energien deutlich günstiger! Ich bin davon überzeugt, wenn wir es schaffen, mit dieser Botschaft an die Menschen heranzutreten, dann dreht sich die Windrichtung auch bald wieder und wir können mit Rückenwind das nächste Projekt angehen, um unser Land und unseren Bezirk fit zu machen für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft.

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