31.01.23 –

Das Internet bietet Raum für Meinungsaustausch und Dialog. Gerne auch zugespitzt, wenn für die eigenen Positionen gestritten wird. Gefährlich wird es, wenn das Netz genutzt wird, um hasserfüllte Debatten loszutreten und andere Menschen gezielt zu beleidigen. Wenn keine Argumente mehr ausgetauscht, sondern Straftaten verübt werden: Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung. Worte und Bilder als Waffe. Mit vielen Opfern, zu denen auch die Meinungsfreiheit gehört, wenn sich Menschen aus Angst vor Hetze nicht mehr zu Wort melden. Hier ein Gastbeitrag unserer Justizsenatorin Anna Gallina, Mitglied im Kreisverband Eimsbüttel.

Das Problem und seine Dimension kennen alle, die im Netz unterwegs sind, in sozialen Netzwerken oder Blogs. Eine Studie von Forsa liefert Zahlen zur Größenordnung: Rund drei Vierteln der Befragten sind Hasskommentare schon einmal aufgefallen, etwas mehr als einem Drittel sogar häufig oder sehr häufig. Die Befragten nehmen digitalen Hass vor allem gegen Politiker:innen, Menschen mit anderer politischer Einstellung und Menschen mit Migrationshintergrund wahr. Auch LGBTQ*, Frauen und Journalist:innen sind sehr häufig betroffen.

Die große Mehrheit ist also mit Hass im Netz konfrontiert. Und man hat herausgefunden: Es hat nur ein Prozent der Befragten aufgrund eines Hasskommentars schon einmal Anzeige bei der Polizei erstattet. Das Problembewusstsein ist groß, die Zahl der Anzeigen nicht. Ein Problem. Denn wir wollen ja nicht nur, dass solche Hasspostings schnell aus dem Netz verschwinden – die Entwicklung bei Twitter nach Übernahme durch Elon Musk lässt da leider Böses erahnen –, wir wollen, dass solche Fälle angezeigt werden. Damit sich Polizei und Justiz darum kümmern können.

Und wie sorgen wir für mehr Anzeigen? Auch dazu gab es in der Forsa-Umfrage eine Antwort: Als wirksam gegen Hate Speech wird insbesondere die strafrechtliche Verfolgung angesehen. Dass nur wenige Menschen dann auch wirklich anzeigen, deutet darauf hin, dass wir es den Menschen leichter machen müssen. Unser gemeinsames Ziel muss also nicht nur sein, den Betroffenen mehr Hilfe anzubieten, sondern auch, die Anzeigebereitschaft zu erhöhen, den Zugang zu erleichtern. Das gilt umso mehr, seit die ehrenamtliche Organisation hassmelden.de ihren Betrieb im April 2022 vorläufig einstellen musste. Die Politik ist gefordert.

Als Gesetzgeberin müssen wir eine effektive und verfassungskonforme Gesetzesgrundlage schaffen. Wir haben mittlerweile viele gesetzgeberische Mittel an der Hand, die an unterschiedlichen Stellen anknüpfen, zum Beispiel das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Doch alle gesetzlichen Grundlagen sind nur so gut, wie sie sich in der Praxis auch durchsetzen lassen. Wir müssen die Strafverfolgung effektiver machen und das Anzeigeverhalten verbessern. Deshalb haben wir im Rahmen unseres Projekts „OHNe Hass“ einen Online-Dienst entwickelt, um Zahl und Qualität der Strafanzeigen zu erhöhen.

Das Portal startete im April 2021 und richtete sich zunächst an Medienunternehmen, Gamingunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen. Ziel war eine einfache, schnelle, digitale Anzeigemöglichkeit, bei der der Hamburger Staatsanwaltschaft direkt alle notwendigen Informationen geliefert werden.
Ab jetzt kann jede:r auf hamburg-gegen-hass.de und direkt über das Hamburg Serviceportal Hasspostings zur Anzeige bringen. Das geht schnell, man kann direkt die URL zum entsprechenden Posting abgeben und Beweismaterial hochladen, sowie den vielfach nötigen Strafantrag stellen.

Damit senken wir die Hemmschwelle für Betroffene und Zeug:innen von Hasskriminalität im Netz. Wir werden hier aber nicht stehenbleiben. Wir wollen die Möglichkeiten, Hasspostings online anzuzeigen, weiter verbessern. Wichtiges Thema, das mir persönlich auch ein großes Anliegen ist, ist daher die Schaffung eines gemeinsamen Angebots aller Bundesländer – weil es in den einzelnen Ländern bislang ganz unterschiedliche Angebote gibt. Das kann unter anderem zu parallelen Identifizierungsermittlungen führen. Nicht besonders effizient und ressourcenschonend. Im vergangenen Juni haben sich daher auf meine Initiative hin bereits die Justizminister:innen der Länder mit dem Kampf gegen Hass im Netz befasst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter anderem von Hamburg geleitet wird, soll prüfen, wie ein länderübergreifendes Online-Portal aussehen kann, wie die verschiedenen Länderangebote effektiviert werden können, wie man noch stärker auf das Thema aufmerksam machen könnte. Dazu sprechen wir uns natürlich auch eng ab zwischen Justiz- und Innenressorts. Es bleibt unser gemeinsames Ziel, den Hass im Netz stärker zu bekämpfen und die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Text: Anna Gallina, Foto: ©Unsplash