BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.04.23 –

Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses haben wir bei vielen Klimaschutzprojekten Blockaden innerhalb der Ampel auflösen können. Wo zuvor keine politische Einigkeit für Projekte bestand, kann jetzt gehandelt werden. Die Verhandlungen haben auch eine Erkenntnis ans Tageslicht gebracht: FDP und SPD sind sich in ihrer Haltung beim Klimaschutz sehr nah. Trotzdem müssen auch sie mit diesen Beschlüssen jetzt Farbe bekennen und Maßnahmen beschließen, um die Klimaziele einzuhalten.

Die Wärmewende, die zuvor auch in der Regierung blockiert war, kommt mit den Heizungsbeschlüssen voran. Das ist extrem wichtig. Knapp ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäudesektor. Gleichzeitig sorgen wir für einen umfassenden sozialen Ausgleich, der sowohl Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Mieterinnen und Mieter bei der Umstellung unterstützt, während wir uns aus der teuren und klimaschädlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen.

Die Lücke bei den Klimaschutzzielen im Verkehr bleibt riesig und es gibt noch viel zu tun. Aber nach Jahren des Stillstands haben wir einige Fortschritte erzielt: Ab 2024 fließen rund 5 Milliarden. Euro zusätzlich in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Mit einem CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut beginnt auch dort der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Innerhalb der nächsten 5 Jahre soll an jeder Tankstelle mindestens eine Schnellladesäule stehen - ein großer Fortschritt auch für ländliche Räume. Kurz vor dem Koalitionsausschuss haben wir den Weg für das europaweite fossile Verbrenner-Aus freigemacht. Ab 2026 sollen alle Carsharing-Autos emissionsfrei sein, bald wächst damit der Markt für gebrauchte Elektroautos.

Im Klimaschutzgesetz haben wir die Sektorziele verteidigt, sie bleiben bestehen, auch wenn manche anderes behaupten. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, in denen Ziele verfehlt wurden, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. Es wird sich also weiterhin kein Sektor verstecken können. Auch die Klimaziele bleiben selbstverständlich unverändert. Zudem wurde vereinbart: Erst wenn die vereinbarten Maßnahmen im Verkehr erfüllt werden, wird auch die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Für erneuerbare Energien, Brücken und Schiene haben wir eine notwendige Planungsbeschleunigung endlich erreichen können. Gleichzeitig schmerzt es, dass nun auch einzelne Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan beschleunigt werden. Klimapolitisch ist das der falsche Weg. 144 Projekte heißt jedoch nicht 144 neue Autobahnen, sondern 144 Abschnitte oder Teilabschnitte. Zudem gilt eine mögliche Planungsbeschleunigung nur für Ausbauten, nicht für Neubauten und eine Beschleunigung ist nur dann möglich, wenn die Bundesländer aktiv zustimmen. Die Projekte kommen nur, wenn die Bundesländer eine Notwendigkeit sehen und aktiv zustimmen. So weist das Koa-Papier ausdrücklich darauf hin, dass die Bundesregierung, nicht das Bundesverkehrsministerium allein für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben wird.

Insgesamt gilt: Dass wir überzeugt sind, die Ampel hätten mehr für das Klima beschließen sollen, ist kein Geheimnis. Es gibt noch immer eine Lücke bis zum Erreichen der deutschen Klimaziele. Aber Kompromisse gehören zur Demokratie. Ohne Zustimmung aller Partner mit ihren unterschiedlichen Interessen kann eine Regierung nicht vorangehen. Als Grüne werden wir der Motor in der Koalition bleiben und dafür sorgen, dass der Klimaschutz weiter vorankommt. Für Eure und Ihre Unterstützung dabei und den gemeinsamen Kampf für mehr Klimaschutz sind wir dankbar.