04.10.23 –

Bereits im Jahr 2018 habe ich einen Artikel unter diesen Namen für „Grün aktuell“ geschrieben. Beim Lesen des alten Textes erschauderte es mich immer wieder. Denn es wird deutlich, wie sehr die Grenzen des Akzeptablen weiter verschoben, die Radikalisierung, die Verschiebung der Gesellschaft nach rechts vorangeschritten und vor allem wie erlahmt die bürgerliche Mehrheit angesichts dieser Situation ist. Zwischen diesen beiden Texten liegen gerade fünf Jahre.

Zur Veranschaulichung: Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 21,6 %. Das heißt, dass mindestens jede*r Fünfte in diesem Land bereit ist, eine offen völkische und nationalistische Partei zu wählen. Denn: Wer demokratisch gewählt wird, muss noch lange nicht demokratisch sein. Die sogenannte Alternative für Deutschland betreibt Wahlkämpfe, ihre Vertreter*innen haben parlamentarische Ämter inne und die Partei tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf. Ihre politischen Ziele versucht die Partei dabei jedoch mit hetzerischen und rassistischen Worten und Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen.

Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“ ein. Es gäbe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Nun kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Schluss, dass die AfD so rechtsextrem ist, dass sie verboten werden könnte.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, äußert sich aktuell besorgt über die aktuellen Umfragewerte der AfD. Diese sei in großen Teilen nationalistisch, rassistisch und völkisch. Insbesondere auf kommunaler Ebene sei bereits mehr Zusammenarbeit mit der AfD zu beobachten, als er für richtig halte.

Zwar ist es immer noch so, dass die rassistische Rechtsaußen-Politik nicht von einer Mehrheit, sondern von einer Minderheit dieser Gesellschaft getragen wird. Auch wenn gefühlt weniger Menschen als noch vor Jahren gegen Rechts auf die Straße gehen, so gibt es immer noch eine breite gesellschaftliche und politische Bereitschaft, sich Rassismus entgegenzustellen.

Was also tun? – Vor allem vor unserer eigenen Haustür in Eimsbüttel? Als in diesem Sommer in Niendorf mehrere Gewaltdelikte mit rassistischem Hintergrund bekannt wurden, wurde eine Demonstration auf Initiative des SPD-Abgeordneten Torge Urbanski organisiert, welche sofort fraktionsübergreifend auch unsere Unterstützung und die der Linken hatte. Als breites Bekenntnis zu Vielfalt und gegen Rechtsextrimismus standen wir mit Bürger*innen auf dem Tibarg. Solche Momente muss es mehr geben.

Denn Dank AfD und den Herren Merz wie Lindner beherrschen zunehmend populistische oder gar fremdenfeindliche Erzählungen die öffentliche Debatte bzw. Wahrnehmung.

Weshalb müssen aber Faschisten und Rechtskonservative den Diskurs über Werte, Einwanderung und Migration bestimmen? Dabei hat die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel Recht behalten mit ihrem Satz "Wir schaffen das".

Die Integration von Geflüchteten macht Fortschritte. Auch im Arbeitsmarkt: Von den seit 2015 aus Kriegs- und Krisenländern nach Deutschland gekommenen Menschen haben einem Bericht zufolge über 55 % Arbeit gefunden, schreiben Medien unter Berufung auf das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Wenn sich der Beschäftigungszuwachs so fortsetzt, hat sich die Beschäftigtenquote in wenigen Jahren der der Einheimischen (aktuell 75,8 %) angepasst.

Auch die Unterbringung von ca. 100.000 Ukrainer*innen in der Metropolregion Hamburg stellt uns vor großen Herausforderungen. Aber es wäre verlogen, wenn man sagen würde, dass diese nicht zu meistern sind - soweit der Bund uns als Stadt bzw. Kommune ausreichend unterstützt.

Entscheidend ist die richtige Haltung gegen die faschistischen und rechtspopulistischen Kräfte. Zurzeit haben wir im Rahmen der wechselnden Mehrheiten in Eimsbüttel ein großes Problem. Wir als Grüne (19 Sitze) haben mit der Linken (5 Sitze) genauso viele Stimmen wie SPD (12), CDU (9) und FDP (3) zusammen. Oft entscheidet die AfD, z. B. bei Fragen der Mobilitätswende, (gemeinsam mit diesen drei Fraktionen) mit ihren 3 Stimmen entscheidend gegen unsere progressive Politik. Manchmal kann sie auch zu Gunsten unserer Anträge entscheiden. Wir müssen als demokratische Fraktionen immer drauf achten, dass keine Mehrheiten mit den Faschisten zustande kommen können. Dies ist eine parlamentarisch nicht haltbare Situation. Deshalb braucht Eimsbüttel spätestens nach der nächsten Wahl ein tragfähiges demokratische Bündnis.

Denn: DieVision einer Gesellschaft, in der jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt an dieser teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von sexueller Orientierung, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen, ist etwas, was die AfD elementar ablehnt. Die inklusive vielfältige Gesellschaft ist quasi das Gegenmodell zum Wesen der AfD.

Das muss als GRÜNE Eimsbüttel weiterhin unser Ziel sein. Wir müssen und werden als die urbane, liberale und ökologische Kraft in unserem Bezirk uns für Radverkehr und Verkehrsberuhigung einsetzen. Wir werden im öffentlichen Raum Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Wir werden für Stadtteilkultur stehen; Musikfestivals installieren und Kinderfeste unterstützen; Sportvereine in ihrer Diversität fördern; wir werden für eine gute Integration von Migrant*innen stehen und Barrieren abbauen, wo wir sie sehen. Wir werden auch in der politischen Kultur versuchen, für eine wertschätzende und sachliche Streitkultur zu stehen und mehrheitsfähige Kompromisse suchen. Ziel muss es sein, dass die AfD keine parlamentarische Mehrheit hat.

Wir werden Politik so leben, dass die AfD definitiv was dagegen haben wird! Und das aus Überzeugung. Dafür bitten wir um euere Unterstützung und Votum im kommenden Wahlkampf.

S. Ali Mir Agha