03.04.25 –

Wenn Friedrich Merz uns in den letzten Wochen eins bewiesen hat, dann dass er so einiges nicht unter Kontrolle hat. Sein politisches Gespür, seinen Kollegen Söder und insbesondere seine Impulsivität. Er hat im Wahlkampf klare Versprechen gemacht – und sie unmittelbar nach der Wahl gebrochen. Immer wieder betonte Merz: Es werde keine neuen Schulden geben, stattdessen sei alles über eine andere Prioritätensetzung zu lösen – etwa durch Kürzungen beim Bürgergeld. Doch jeder, der die Zahlen kannte, wusste: Diese Rechnung kann niemals aufgehen.

Und genau das ist eingetreten. Nur Tage nach der Wahl hieß es plötzlich: Die finanzielle Lage sei angespannt, man müsse die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen verabschieden. Merz hat vor der Wahl abgelehnt, die Schuldenbremse zu reformieren. Sein Ziel: Die Ampel vor die Wand laufen lassen. Nach der Wahl entschied er sich, sein Wort zu brechen und in kürzester Zeit über zentrale Finanzentscheidungen zu verhandeln. Zum Schaden des Vertrauens der Menschen in die Politik.

Die politische Kurzsichtigkeit der CDU/CSU wurde deutlich. Nun brauchte sie aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag diejenigen, die sie am übelsten bepöbelt hat. Und geschickt haben sich Merz und Söder nicht angestellt. Die peinliche Aschermittwochsrede von Söder und der Versuch, die grüne Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann mit einem Spruch auf die Mailbox zu überzeugen, waren der Wichtigkeit der Lage nicht angemessen.

Dank des Verhandlungsgeschicks der Grünen Fraktionsspitze haben die beiden Männer ihr Missgeschick teuer bezahlen müssen. Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben die Mittel für Klimaschutz auf 100 Milliarden Euro verdoppelt und die Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankern lassen. Zusätzlich wurde für die Ausgaben des 500-Milliarden-Sondervermögens klar geregelt, dass diese zusätzlich zu den bisherigen Investitionen sein müssen. Letzteres war nötig, da Schwarz-Rot das Sondervermögen nutzen wollte, um genug Geld für eigene Wahlversprechen zu haben.

Aus der finanziellen Not, in der wir Grüne während der Ampelregierung waren, haben wir als Opposition eine Tugend gemacht. Wir haben maßgeblich die Agenda der designierten neuen Regierung mitbestimmt. Doch wir sollten uns nicht auf diesem Verhandlungserfolg ausruhen. Denn neue Leaks aus den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass Steuermilliarden für alte Kohlekraftwerke ausgegeben und das Deutschlandticket verteuert werden soll. Es braucht nun uns, um weiter Druck zu machen, für eine moderne Mobilität und Wirtschaft, dass der Ausbau der Erneuerbaren erhalten bleibt und Deutschland die Klimaziele einhält. Denn wir Grüne sind die einzige Oppositionspartei aus der demokratischen Mitte des Bundestages.