Politik intensiv: Vier Tage Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe

30.11.23 –

Vier Tage Bundesdelegiertenkonferenz. Vier Tage intensive Debatten über das Europawahlprogramm, über den Wirtschaftsstandort Deutschland, über Klimaschutz, über die Schuldenbremse und über den Nahen Osten. Es gab bewegende Reden derjenigen, die zu Recht an der Spitze unserer Partei und in Regierungsverantwortung stehen. Zum Nachhören lohnen sich vor allem die Reden von Robert und Annalena vom Donnerstagabend. 

Am Freitagmorgen wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour mit starken Ergebnissen als Parteivorsitzende wiedergewählt, genauso wie unser Eimsbütteler Mitglied Emily Büning, die für weitere zwei Jahre das Amt der Politischen Geschäftsführerin übernimmt. 

Freitagmittag war es dann vorbei mit den eindeutigen Ergebnissen. Nur Terry Reintke, die Spitzenkandidatin, kam unangefochten auf Platz 1 (und später noch Erik Marquardt auf Platz 8). Unser ehemaliger Hamburger Europa-Abgeordneter, Sergey Lagodinsky, lieferte sich mit Michael Bloss ein Duell um Platz 2, das Sergey mit einer starken Rede für sich entschied. Für uns Delegierte war es vor allem auf den ersten 15 bis 20 Plätzen wirklich schwierig, sich für eine*n Kandidat*in zu entscheiden. Fachlich und rhetorisch gaben sich die Kandidierenden nichts. Es waren am Ende Nuancen, die entschieden. 

Platz 21 war dann wiederum ganz einfach: Unsere verkehrspolitische Sprecherin in der Bürgerschaft, Rosa Domm, kandidierte und entschied diese Wahl gleich im ersten Wahlgang ganz klar für sich. Sarah Pscherer, Kreisvorsitzende aus Harburg, kam auf Platz 31. Ich freue mich riesig für die beiden! 

Es war etwa halb drei am Samstagmorgen, als die Liste mit 40 großartigen Kandidierenden für die Europawahl fertig aufgestellt war. Und vielleicht war es der Mangel an Schlaf, der dazu führte, dass am Samstagabend so heftig zum Thema Asyl und Migrationspolitik diskutiert wurde. Vielleicht lag es aber auch daran, dass es ein urgrünes und extrem wichtiges Thema ist. 

„Humanität & Ordnung“ oder „Humanität & Menschenrechte“? Was sollte als Überschrift über dem Antrag stehen, den die Bundesdelegiertenkonferenz Samstagnacht verabschieden sollte? Und wie viel Verhandlungsspielraum wollte die Basis den Mandatsträger*innen in Bund und Ländern beim Thema Asylrecht zugestehen? Das waren die beiden Hauptstreitpunkte, nachdem in den Tagen und zum Teil in den Stunden davor viele gute und wichtige Änderungsanträge in den Dringlichkeitsantrag bereits hinein verhandelt worden waren.

Nur leider redete niemand mehr über diesen wirklich guten Antrag (zum Nachlesen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Beschluss_Humanität_und_Ordnung_für_eine_anpackende_pragmatische_und_menschenrechtsbasierte_Asyl-_und_Migrat.pdf).  Sondern nur noch über „Ordnung“ oder „Menschenrechte“. Zwischenzeitlich waberte noch der Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ durch den Raum, aber tatsächlich stand dieser Begriff am Samstagabend nicht zur Wahl. 

Für beide Begriffe gab es gute Argumente. Die Abstimmung war denkbar knapp – am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten für „Humanität und Ordnung“. 

Deutlicher fiel die Zustimmung bei dem Thema aus, das am nächsten Tag auch sämtliche Zeitungen beherrschte: Die Grüne Jugend hatte einen Antrag formuliert, der die Verantwortlichen in Bund und Ländern dazu aufforderte, keinerlei Verschärfungen des Asylrechts mehr mitzutragen. Inhaltlich eine absolut berechtigte Forderung. Im politischen Alltag hätte die Umsetzung dieser Forderung jedoch bedeutet, dass die europäische, die bundesdeutsche und die Asylpolitik der Länder künftig ohne die Grünen hätte verhandelt werden müssen. 

Irgendwie auch keine Lösung. 

Die Parteitagsregie hatte für die Nacht nach dieser Abstimmung die große Party angesetzt. Richtige Feierlaune kam jedoch nicht auf. Der Konflikt zwischen dem, was das Herz einfordert, und dem, was der Verstand dem entgegenhält, lässt sich leider nicht immer auflösen. 

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