BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.02.25 – von Till Steffen –

Vorletzte Woche, am 22. Januar, ist es geschehen. Ein Mann afghanischer Herkunft begeht eine fürchterliche Tat, zwei Tote, ein 41-jähriger Mann und ein zweijähriger Junge. Bei dem Gedenken am nachfolgenden Wochenende gab es einen Moment, der viele Menschen besonders bewegte: Fatima, ein 12-jähriges Mädchen, ebenfalls mit afghanischer Herkunft, sagte unter Tränen: „Ich entschuldige mich bei der Mutter des Kindes. Ich wollte nur sagen, dass die ganzen Afghanen nicht böse sind, nur manche“.

Ein anderer Eindruck, den man gewinnen konnte, war der Rechtsextreme Björn Höcke. Er sprach bei einem inszenierten Gedenken über das Opfer von einem „kleinen Mädchen”. Diejenigen, die einem Kind mit marokkanischen Wurzeln am wenigsten gönnen würden, die nicht mal wissen, dass es sich um einen Jungen handelte, instrumentalisieren diese Tat für ihre politische Agenda.

Die einen fühlen sich schuldig, die anderen spalten unser Land.

Und die CDU lässt sich treiben. Sie hat einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik geschrieben. Und Friedrich Merz hat seine Fraktion überzeugt, den Antrag in den Bundestag einzubringen, obwohl die demokratische Mehrheit nicht gesichert war. Er wollte Druck auf Grüne und SPD ausüben – wenn sie nicht zustimmen, wird es eben eine Mehrheit mit der AfD. Was dabei herauskam: Zum ersten Mal hat ein Antrag im Bundestag eine Mehrheit mithilfe von Stimmen einer rechtsextremen Partei bekommen.

Merz behauptete, der Antrag sei dringend notwendig, um in der Migrationspolitik voranzukommen. Dabei handelte es sich nur um einen Entschließungsantrag – ein Appell an die Bundesregierung, der im Nichts verpufft ist. Reine Showpolitik. Mit diesem Dammbruch ging Merz voll ins Risiko. Für minimalen Gewinn erwirkte er maximalen Schaden: für die politische Kultur in unserem Land – für seine politische Integrität.

Bei der Abstimmung im Plenum sah niemand wirklich glücklich aus. Nach Verkündung des Ergebnisses jubelte nur die AfD. Merz – sichtlich geknickt – rechtfertigte sein Vorgehen. Ein Vertreter der AfD-Fraktion sprach von einem „historischen Moment” und griff Merz trotz des vermeintlich gemeinsamen Erfolges an: „Herr Merz, Kanzlerformat war das nicht. Jetzt und hier beginnt etwas Neues. Das führen wir an. Das sind die Kräfte von der AfD. Sie können folgen, wenn sie noch die Kraft dazu haben.”

Was die CDU noch nicht verstanden hat, ist: die AfD will nicht wirklich mit ihr zusammenarbeiten. Ja, sie würde eine Koalition mit der CDU eingehen. Aber nicht, um eine gute Politik für das Land zu machen, sondern nur, um die CDU zu zerstören. Mit jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, mit jeder Entfernung von der Mitte, schaufelt die CDU sich ihr eigenes Grab.

Weniger beachtet in den Unruhen der letzten Woche verlief die Abstimmung zum Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD. Der Antrag wurde ohne Widerspruch in den Innenausschuss verwiesen. Nach der Debatte scheint es möglich, dass Teile der SPD, FDP und CDU/CSU den Antrag unterstützen. Leider bleibt dem Bundestag in den restlichen drei Wochen vor der Wahl nur wenig Zeit, dieses brisante Thema zu bearbeiten. Es wird aber möglich sein, den Antrag nach der Wahl erneut einzubringen. Dann sind mehr Unterstützer:innen zu erwarten. Denn viele Abgeordnete wollen die anstehende Bundestagswahl abwarten, bevor sie das AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Abzusehen ist auch die Veröffentlichung des aktuellen Gutachtens des Bundesverfassungsschutzes. Eine höhere Einstufung der AfD gilt als wahrscheinlich.

Was es jetzt braucht, ist eine starke Zivilgesellschaft. Hunderttausende sind wieder auf die Straße gegangen. Wir zeigen, dass die demokratische Mitte zusammenhalten muss, dass Deutschland eine offene Gesellschaft hat, dass Fatima nicht schuldig ist. Wir müssen den Druck aufrechterhalten und der Politik zeigen: „Nie wieder ist jetzt!”