01.05.25 – von Lena Schwarzer –

Alle Eltern wollen, dass ihre Kinder unbeschadet zur Schule und wieder zurück kommen. Aber auch Kinder möchten ihre Welt selbstbestimmt erkunden und kämpfen oft mit harten Bandagen für jedes Stück mehr Unabhängigkeit. Schulwege sicher zu gestalten ist der Bezirkspolitik lange schwer gemacht worden, weil das übergeordnete Ziel des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) seit dem Jahr 1909 war, die Flüssigkeit und Sicherheit des Autoverkehrs zu gewährleisten. Wir mussten gegen ein reines Kraftverkehrfördergesetz anarbeiten.

Im letzten Jahr hat das StVG aber neue Ziele bekommen. So gehören dazu jetzt auch der Klima- und Umweltschutz, der Gesundheitsschutz und die städtebauliche Entwicklung. Gesetze bekommen nicht oft eine neue Zielrichtung, aber in diesem Fall war der Druck aus den Kommunen (egal welcher Parteifarbe) und von Initiativen und Verbänden enorm.

In der Folge wurde auch die Straßenverkehrsordnung 2024 novelliert, deren oberstes Ziel ohnehin die Verkehrssicherheit ist. Jetzt kann der öffentliche Raum so verändert werden, dass klimafreundlicher Verkehr gestärkt werden kann. Radwege, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Busspuren können jetzt auf Basis der neuen Ziele angeordnet werden. Bisher war die Rechtslage so, dass immer nachgewiesen werden musste, dass Menschen an einer Stelle eine besondere örtliche Gefahrenlage besteht. Wenn es bereits Verkehrstote gab, war der Nachweis am einfachsten, ansonsten waren auch Verletzte und gleichartige Unfälle an einer Stelle ein Indikator. Gerade für die Sicherung von Schulwegen war dies ein unhaltbarer Zustand. Jetzt können Zebrastreifen an Hauptverkehrsstraßen aber auch angeordnet werden, um Schulwege sicherer zu machen oder den Fußverkehr zu stärken.
Kleine Erleichterungen gab es auch bei der Einrichtung von Tempo 30. Leider liegt es immer noch nicht in der freien Entscheidung der Kommunen, Tempo 30 dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten, aber der Ausnahmekatalog wurde erweitert. So kann jetzt auch vor Spielplätzen, Pflegeeinrichtungen und an hochfrequentierten Schulwegen Tempo 30 angeordnet werden. Dazu können einzelne Tempo 30-Abschnitte jetzt verbunden werden, wenn nicht mehr als 500 m zwischen ihnen liegen. Dies eröffnet gerade im Eimsbütteler Kerngebiet neue Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung.

In Hamburg warten wir zu unserem großen Leidwesen noch auf die Umsetzung der neuen Regeln durch die Behörde für Inneres und Sport, die sich bisher noch nicht geäußert hat, wann damit zu rechnen ist.

Ein weiterer Baustein zur Förderung sicherer und aktiver Kindermobilität ist die Einrichtung temporärer Schulstraßen. Auch diese sollen in Hamburg möglich werden, so dass der Straßenabschnitt vor dem Eingang der Schule zu Schulbeginn und zu Schulschluss je eine halbe Stunde mit Schildern, Schranken oder Poller gesperrt werden kann. In Wien und London wird dieses Modell schon erfolgreich umgesetzt und Paris geht sogar noch einen Schritt weiter und befreit die Straßen vor Schulen dauerhaft vom Autoverkehr. Schulstraßen sorgen dort für mehr Sicherheit, wo die meisten Schüler*innen unterwegs sind. Zu Fuß, mit dem Fahrrad oder Roller lässt sich die Schule so schnell erreichen, ohne dass es zu unübersichtlichen Situationen und Gefährdungen vor dem Schultor durch Autos – gerade auch durch Elterntaxis – kommt. Mit der Schulstraße einhergehen kann bei Bedarf die Einrichtung sogenannter Drop-Off- oder Kiss-and-Go-Zonen. Dort können dann Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bringen müssen, ihre Kinder rauslassen. So gehen die Kinder trotzdem zumindest ein Stück des Schulwegs zu Fuß und die Verkehrssituation wird entzerrt.

In Eimsbüttel haben wir uns mit der Grünen Fraktion für die Möglichkeit der Einführung von Schulstraßen starkgemacht und konnten Anfang 2025 einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22-0542) mit der SPD dazu in der Bezirksversammlung verabschieden. Verschiedene Eimsbütteler Schulen haben großes Interesse bekundet und sind bereits in Abstimmungen mit Elternschaft und Anwohnenden. Sobald die Behörde für Inneres und Sport die hamburgweiten Kriterien für temporäre Schulstraßen vorlegt, kann es dann auch endlich mit der Umsetzung losgehen.

Wir sind sehr gespannt, was wir über neuen Regelungen und Möglichkeiten in Eimsbüttel bewirken können, damit auch Kinder sich gerne und ohne Angst in ihrem Quartier bewegen können!

Lena Schwarzer, Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion