04.06.24 –

Was waren die wichtigsten Erfolge der GRÜNEN in der vergangenen Amtsperiode? Das wollten wir von unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Kathrin Warnecke wissen. Trotz eines übervollen Wahlkampfkalenders hat sie sich die Zeit genommen, unsere Fragen zu beantworten. 

Was war aus deiner Sicht der wichtigste Erfolg in der letzten Amtsperiode?

In der Bezirkspolitik gibt es in der Regel nicht den einen großen, sondern viele kleine Erfolge. Ein Erfolg, der mich besonders freut, ist der Inklusionsbeirat, der auf unsere Initiative hin entstanden ist. Nicht zuletzt Falk, aber natürlich auch die engagierten Mitglieder haben den Beirat zu einem starken Gremium gemacht. Wir haben damit wirklich ein Umdenken im Bezirk angestoßen. Wenn heute im Jugendhilfeausschuss ein Spielplatz vorgestellt wird, dann haben Planer*innen und Verwaltung sich vorab Gedanken über Barrierefreiheit und Inklusivität gemacht. Und auch wenn beim echten Verständnis für das Thema und vor allem bei der Umsetzung noch weite Wege zu gehen sind, war dies vor fünf Jahren zu Beginn dieser Legislatur keineswegs selbstverständlich. Mit der gesetzlich verankerten Kinder- und Jugendbeteiligung ist es ähnlich. Auch diese mussten wir zu Beginn der Amtsperiode regelmäßig aktiv einfordern. Das geschieht nun mit deutlich mehr Selbstverständlichkeit. Wir werden an diesen Themen auch in den nächsten Jahren dranbleiben.

Für welchen Erfolg musstet ihr am meisten kämpfen?

Schwierige Frage. Es sind auch hier eher viele kleine Kämpfe. Die Stärkung des Fußverkehrs ist tatsächlich insgesamt ein herausforderndes Thema, bei dem wir immer wieder um Zustimmung ringen mussten. Fußverkehrsförderung ist ein Thema, dass sich alle Parteien und Fraktionen auf die Fahne, beziehungsweise ins Programm schreiben und das auch Bürger*innen immer wieder einfordern. Wenn aber, wie zum Beispiel im Generalsviertel Bürgersteige verbreitert und von querparkenden Fahrzeugen befreit werden sollen, damit sich Fußgänger*innen, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen begegnen können, bedeutet das letztlich auch, dass der ruhende Verkehr weniger Fläche erhält. Es fallen also Parkplätze weg und das stößt häufig auf Widerstand.

Was ist dein Lieblingsort in Eimsbüttel, bei dem die GRÜNEN mitgewirkt haben?

Ich bin vor allem am Wochenende gerne im Grindelviertel am Allende-Platz in einem der Restaurants oder Cafés. Die westliche Seite des Platzes wurde vor einiger Zeit umgestaltet. Zu den Planungen hatten wir eine Stellungnahme geschrieben und darauf hingewirkt, dass es Begrünungen und viele Sitzmöglichkeiten gibt, damit Menschen sich auch ohne Verzehrpflicht auf dem Platz aufhalten können. Ich finde das Ergebnis ist echt gut geworden. Wir hätten uns den Platz natürlich auch gut ganz frei von parkenden Autos vorstellen können. Dafür gab es keine Mehrheit. Aber das wird vermutlich kommen, wenn die Synagoge wieder aufgebaut wird. Diese Planungen sind auch der Grund, warum die östliche Seite nicht gleich mit angefasst wurde. Das ist ja die Seite, auf der nachmittags die Sonne steht. Wir konnten erreichen, dass hier zumindest schon mal einige Bänke aufgestellt wurden.

Welche der Ziele aus dem letzten Wahlprogramm konntet ihr umsetzen und welche davon habt ihr mit in das aktuelle Wahlprogramm genommen?

Auf unseren Antrag hin wurde ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Eimsbüttel entwickelt. Das war ein Ziel und gehört zu unseren Erfolgen. Insgesamt ist der Weg hin zu einem klimaneutralen Bezirk ein langer Weg, zu dem auch die Mobilitätswende gehört. Hier haben wir viele Maßnahmen anstoßen können. Vieles nehmen wir aber auch mit in die nächste Legislatur. 

Wie viele Tempo 30-Zonen konntet ihr durchsetzen?

Das kann ich nicht genau beziffern. Aber es gibt deutlich mehr Tempo 30, seit es einfacher geworden ist, vor Kitas und sozialen Einrichtungen Tempo 30-Strecken anzuordnen. Tempo 30-Zonen sind rechtlich tatsächlich noch einmal etwas anderes. Insgesamt ist das tatsächlich erstaunlich kompliziert. Die Entscheidung über die Anordnungen liegt letztlich nicht bei der Politik. Wir stoßen dies durch Anträge zwar regelmäßig an, es prüft dann aber die Innenbehörde, beziehungsweise die Polizei. Und die kommt dem Wunsch der Politik in der Regel nur dann nach, wenn es an einer bestimmten Stelle bereits zu Unfällen gekommen ist und also eine messbare Gefahrenlage vorliegt. Im letzten Jahr sah es so aus, als käme eine Reform des Straßenverkehrsrechts, die Kommunen und damit auch uns größere Gestaltungsspielräume ermöglicht hätte. Leider wurde diese Novelle im Bundesrat – auch durch die Stimme aus Hamburg – überraschend gestoppt.

Das Interview führte Julie Wintzenburg.