Was macht eigentlich ein Parlamentarischer Geschäftsführer?

Till Steffen, seit der letzten Wahl Eimsbüttler Bundestagsabgeordneter, berichtet hier regelmäßig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen in Berlin. Heute geht es um sein neues Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

05.01.22 –

Till Steffen, seit der letzten Wahl Eimsbüttler Bundestagsabgeordneter, berichtet hier regelmäßig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen in Berlin. Heute geht es um  sein neues Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion.

Direkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben wir in der Bundestagsfraktion entschieden, wer welche Aufgaben wahrnehmen soll. Wer geht in welchen Ausschuss? Wer ist jeweils Sprecher*in? Ich bin jetzt Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Und wir haben natürlich unseren neuen Fraktionsvorstand bestimmt. Ich wurde dabei zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Eine Information, die bei den meisten die Reaktion auslöste: „Klingt irgendwie wichtig, aber was ist das eigentlich?“ Auch bei meinen Verwandten sorgte das für heitere Diskussionen.

Der Fraktionsvorstand besteht insgesamt aus 12 Personen. Neben den beiden Fraktionsvorsitzenden (Britta Haßelmann und Katharina Dröge) und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Kathrin Göring-Eckardt) sind das die Stellvertretenden Vorsitzenden einerseits und die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen andererseits. Die Stellvertretenden Vorsitzenden haben jeweils die Aufgabe, einen von fünf Fachbereichen zu betreuen. So betreut zum Beispiel Konstantin von Notz die Bereiche Innen, Recht und Sport. Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen kümmern sich dagegen um die Angelegenheiten, die die Fraktion als Ganzes betreffen. Wir sind dabei ein Vierer-Team mit der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic und den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen Filiz Polat, Anja Reinalter und mir (Foto).

Also was machen wir da? Bei der ersten Besprechung ging es erst mal um die Rolle während der Plenarsitzung. Von den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen muss immer jemand da sein und in der ersten oder zweiten Reihe sitzen, damit alle sehen können, wie gerade abgestimmt wird. Wir bekamen eine klare Ansage: „Es steht eigentlich alles in der schwarzen Mappe auf Eurem Tisch. Und wenn Ihr unsicher seid, ruft sofort im Büro der Parlamentarischen Geschäftsführung an. Wir haben Euch immer im Blick und gehen sofort ran. Und wenn Ihr was falsch macht, dann rufen wir Euch an.“ Statt einem Klingeln leuchtet dann das rote Lämpchen neben dem Telefon. Das ist also ein bisschen wie die Alarmlampe im Atomkraftwerk. Besser nicht zudecken (Foto).

Neben dieser Rolle für den reibungslosen Ablauf der Plenarsitzung kümmern wir uns um alles, was das Parlament oder die Fraktion gemeinsam entscheiden muss: Personal, IT, Bauprojekte & Raumfragen, Sicherheit, Fragen der Geschäftsordnung, Rechte einzelner Abgeordneter. Für all diese Fragen gibt es sowohl beim Bundestag als auch bei der Fraktion erfahrene Mitarbeiter*innen, die uns unterstützen und zuarbeiten. Weil die Frage, wie ein Parlament arbeitet, aber sehr viel zu tun hat mit der Qualität demokratischer Prozesse, müssen die letztlichen Entscheidungen von Abgeordneten selbst getroffen werden. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gremien, in die wir entsandt werden. Ich bin in dieser Rolle Mitglied des Ältestenrats, in der IT-Kommission und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem soll ich entsandt werden in die Wahlrechtskommission (wir wollen ja jetzt endlich das Wachstum des Bundestags stoppen!) und ich kümmere mich darum, dass wir als Fraktion den Bundesrat im Blick haben. Was kommt von dort auf uns zu? Welche Probleme können unsere Vorhaben dort haben?

Insgesamt also ein Aufgabenspektrum, wo sich viele Kolleg*innen mit Anliegen, die ihre Arbeit betreffen, an mich wenden und ich mit Rat und Tat zur Seite stehen darf. Ich habe viel Spaß daran!

Und sonst so?

Corona hat uns natürlich fest im Griff. Sowohl inhaltlich als auch, was die Organisation unserer Arbeit betrifft. Es wird nicht leichter durch AfD-Abgeordnete, die sich weigern, einen Nachweis über Impfung oder Testung vorzulegen (manche davon tatsächlich sogar geimpft).

Das erste Gesetzgebungsverfahren, für das ich jetzt die Berichterstattung übernommen habe, ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung über die Triage im Fall nicht ausreichender medizinischer Kapazitäten. Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Regelung zu treffen, die die Diskriminierung von Behinderten in solchen Fällen ausschließen soll. Mit Sicherheit eins der ethisch schwersten Themen, die auf uns zukommen werden.

Um im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, beleben wir Tills Talk wieder. Der nächste Termin ist der Do., 20.01.2022, um 20 Uhr. Wegen Corona sind wir wieder auf Online-Formate angewiesen. Aber wir machen das Beste daraus. Die Zugangsdaten findet ihr auf der Website. Ich freue mich, wenn auch ihr hereinschaut!

Herzliche Grüße
Till

Grüne Termine

Frauen Empowerment: Workshop "Umgang mit (rechten) Anfeindungen am Wahlkampfstand"

Rechtzeitig zum Wahlkampf bieten wir 12 Teilnehmerinnen des Frauen-Empowerment-Programms einen halbtägigen Workshop zum Umgang mit Anfeindungen am Wahlkampfstand. Als Referentin konnten wir Ines Koenen gewinnen, die als Trainerin, Dozentin und Coach zu Themen wie Kommunikation, Konfliktmanagement, Populismus und Rechtsextremismus tätig ist.

In diesem interaktiv aufgebauten Seminar werden Gesprächstechniken und Hintergrundwissen zum Umgang mit Populismus und Rechtsextremismus vermittelt. Diese Techniken und eine eindeutige innere Grundhaltung sind nützlich in allen allgemeinen Debatten im öffentlichen Raum, auf Podien, in unterschiedlichen Gesprächssituationen wie an Stammtisch, im Verein sowie im Straßenwahlkampf und an Infoständen.

Dabei geht es insbesondere um folgende Themen:

  • Populist*innen auf dem Vormarsch: Parolen Paroli bieten
  • Hintergrundwissen zu Strategien und Vorgehen von Populist*innen
  • Kommunikationstechniken zum Umgang mit rechtsradikalen und populistischen Aussagen
  • Anwendung der Techniken am Infostand
  • Exit - Strategien: Wo ist Schluss und verläuft die rote Linie?


Der Workshop richtet sich vor allem an die Frauen aus unserem Kreisverband, die selbst kandidieren und/oder sich aktiv im nächsten Wahlkampf beteiligen werden. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, geht es nach dem Zeitpunkt der Anmeldung. Kandidatinnen und Wahlkämpferinnen haben Vorrang. Wir behalten uns vor, ggf. eine Auswahl zu treffen. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten unter juliane.papendorf@remove-this.hamburg.gruene.de.

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Neu: Politisch-Philosophischer Salon

Unser Mitglied Hans Dall möchte den grünen Stammtisch wieder aufleben lassen und dort mit anderen Mitgliedern und Interessierten über tagesaktuelle, grüne Themen diskutieren. Treffpunkt: jeder erste Montag im Monat um 19 Uhr im Urknall.

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Postkolonialer Rundgang auf dem Unicampus mit Sina Koriath

Welche koloniale Vergangenheit hat die Uni Hamburg? In einem performativen Rundgang wollen Sina Koriath und Hannimari Jokinen in Hamburgs Kolonialgeschichte eintauchen und den sichtbaren und versteckten kolonialen Spuren auf dem Campus und im Uni-Hauptgebäude nachgehen.

Deutschland war 1914 das an Fläche drittgrößte Kolonialreich der Welt - Hamburg als Hafenstadt profitierte besonders davon. Im Ersten Weltkrieg dann verlor Deutschland seine Kolonien, und 1919 wurde aus Hamburgs Kolonialinstitut die Universität. Doch bis in die NS-Zeit hinein und darüber hinaus wirkte der alte "koloniale Gedanke" im Gewölbe des Hauptgebäudes weiter.

Gemeinsam mit Hannimari Jokinen vom Arbeitskreis Hamburg Postkolonial möchten wir in diese koloniale Geschichte eintauchen: In einem performativen Rundgang gehen wir den sichtbaren und versteckten kolonialen Spuren auf dem Campus und im Hauptgebäude nach und hören dabei auch das Gedächtnisecho jener, die von der imperial ausgreifenden Handelsstadt kolonisiert wurden sowie jener, die Widerstand gegen das koloniale Unrecht leisteten. Zusammen decodieren wir Ecken und Nischen - und versuchen, im vorgefundenen universitären Raum Unerhörtes zu erinnern.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann: Mi, 06. März 2024

Start: 16:00 Uhr

Dauer: ca. 2 Stunden

Treffpunkt: Der genaue Treffpunkt auf dem Unigelände wird nach Anmeldung bekannt gegeben

Anmeldung: Formlose Mail an: annika.kreuzer@gruene-fraktion-hamburg.de

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Bildung für das 21. Jahrhundert: Speakers' Corner mit Norbert Hillebrecht

Norbert Hillebrecht von der LAG-Bildung gibt einen Überblick über die Konzepte der Grünen und erläutert, warum Bildung ein wichtiges Kernthema der Grünen ist. Danach gibt es die Möglichkeit zu einem Austausch über ausgewählte Themen aus der Bildungspolitik.

 

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Zum 8. März - Gemeinsames Plakatemalen in Millas Wahlkreisbüro

Unsere Bundestagsabgeordnete Milla lädt laden ein zum Malen, Vernetzen und kollektiven Plakatsprüche-Ausdenken für den Internationalen Frauentag: Am 8. März um 15:00 Uhr in der Eimsbütteler Chaussee 46. 

Für Material ist gesorgt und danach können alle direkt zur 8M-Demo auf dem Rathausmarkt aufbrechen, die um 18:00 Uhr beginnt. Alle Feminist*innen sind herzlich willkommen! 

Meldet euch gerne unter Emilia.Fester.ma04@remove-this.Bundestag.de an, aber auch spontanes Vorbeischauen ist kein Problem!

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Frauen-Empowerment: Gemeinsam zur Demo am 8. März

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Frauenpolitischen Sprecherinnen aller Kreisverbände laden an diesem Tag ihre Mitglieder ein, gemeinsam an der Demo zum Frauentag teilzunehmen. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Rathausmarkt. Treffpunkt der GRÜNEN Teilnehmer*innen ist das Heinrich-Heine-Denkmal an der Seite zur Mönckebergstraße auf dem Rathausmarkt.

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Mobiler Info- und Zuhörstand der Stadtteilgruppe Stellingen/Eidelstedt am 9.3.

Die Stadtteilgruppe Stellingen/Eidelstedt will am Samstag, 9. März 2024, mit einem mobilen Info-/Zuhörstand durch ein paar Gebiete Eidelstedts touren. Ziel ist es, Menschen in ihrer Nachbarschaft anzusprechen, ein paar Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen. 

Ideale Treffpunkte wären Spielplätze oder andere Orte, an denen sie ein paar Leute treffen können. Wer noch Ideen für gute Treffpunkte hat, schreibt (Mail) sie gerne an den Sprecher der Stadtteilgruppe Philip Engler. Startpunkt für alle, die Lust haben mitzumachen, ist das ReeWi-Haus. Um 10 Uhr geht es mit Fahrrädern los.

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Infostand bei der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Zum dritten Mal beteiligt sich ein breites Netzwerk von Vereinen, Initiativen, Parteien und öffentlichen Organisationen in Eimsbüttel an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11. bis zum 24. März 2024. Bei der Eröffnung am 11. März sind die GRÜNEN Eimsbüttel mit einem Infostand auf dem Else-Rauch-Platz von 16-18 Uhr dabei. 

Unter dem diesjährigen Motto „Menschenrechte für alle!“ finden rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März zahlreiche Veranstaltungen in Eimsbüttel statt.

Rassistische, antisemitische, antimuslimische und antiziganistische Angriffe haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Täglich gibt es in Deutschland zahlreiche Formen von rassistischen Vorfällen – nur die tragischen Höhepunkte wie Solingen, Halle und Hanau gelangen dabei in die Öffentlichkeit. Die aktuellen Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks “CORRECTIV“ zu Plänen Rechtsextremer, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Menschen mit Migrationshintergründen aus Deutschland zwangsauszuweisen, zeigen, wie aktuell und wichtig diese Veranstaltungsreihe auch in Eimsbüttel ist.

Text: Website 

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