GAL Eimsbüttel wählt Kreisvorstand und diskutiert aktuelle Themen

Die Mitgliederversammlung der GAL Eimsbüttel hat am Mittwoch, den 2. Dezember ihren Kreisvorstand gewählt.

Einstimmig wiedergewählt wurde Volker Bulla (Lokstedt) als Kreisvorsitzender. Neu als Vertreterin wählte die Versammlung Andrea Wist (Rotherbaum). Andrea Wist war bislang als Beisitzerin im Kreisvorstand tätig. Zum Schatzmeister wurde Detlef Kröger gewählt, zu BeisitzerInnen Gabi Küll, Simone Hentze-Orlikowski und Andreas Reichel.

Neben den Vorstandswahlen standen aktuelle Themen aus der Bürgerschaft und dem Senat, sowie aus der Bezirkspolitik auf der Tagesordnung.

"Zum Thema Schulreform sind wir bei unseren Ständen auf viel Interesse, aber auch viel Informationsbedürfnis getroffen", erklärte Volker Bulla. "Es gilt jetzt in den kommenden Wochen und Monaten im gesamten Bezirk Eimsbüttel über die Chancen für eine bessere Bildungspolitik zu sprechen und Ängste abzubauen. Gut ist es dabei, dass jetzt ein Moderationsprozess in Gang gesetzt wurde."

Auch über den komplizierten Verfahrensstand im Verfahren Möbel Höffner gab es Informationen: da das Verfahren schon weit fortgeschritten war, als es an den Bezirk zurückgegeben wurde, muss der Bezirk jetzt seine Entscheidung in den engeren Rahmen des förmlichen Planungsverfahrens halten. "Die Gutachten zur Prüfung von Alternativen zeigen aber, dass aus fachlichen Gründen der langfristigen Stadtentwicklung, die Bedenken gegen die Möbelmarkt-Ansiedlung weiterhin bestehen. Auch haben die Gutachter belegt, dass Alternativen - wenn auch mit längeren Realisierungszeiten - möglich sind", erklärte Volker Bulla. "Gerade die warnenden Hinweise auf die verkehrlichen Belastungen, der Entwicklung der Stadtteilzentren und der Auswirkungen auf das Wohnumfeld gilt es jetzt ernst zu nehmen."

Justizsenator Till Steffen und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL in der Bürgerschaft Antje Möller berichteten über die Entscheidungen des Senats zum Haushalt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber auch Steuersenkungen auf Bundesebene bescheren Hamburg schmerzhafte Einnahmeausfälle. Der Senat versucht dieser Situation mit Verantwortung und Behutsamkeit zu begegnen und hat vertretbare Maßnahmen beschlossen. Behutsamkeit heißt, Einschnitte so weit wie möglich zu vermeiden, stattdessen einige geplante Projekte zurückzustellen oder sie mit etwas weniger Geld auszustatten. Die Bereiche, von denen Hamburgs Zukunftsfähigkeit abhängt, bleiben von Kürzungen weitgehend ausgespart. Dazu gehören der Schulbereich, hier insbesondere die Bildungsoffensive, und die Universitäten. Auch die Bereiche Sicherheit und Kultur werden nur in geringem Umfang belastet.

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