Pressemitteilung der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel

Klimaschutz, Soziale Erhaltensverordnungen, Sozialen Wohnungsbau im gesamten Bezirk ermöglichen!

Die Bezirksversammlung hat auf GRÜNE Initiative in einem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN einige Akzente zum Wohnungsbauprogramm für Eimsbüttel gesetzt.
„Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die Quartiere und das Stadtklima sind für uns als GRÜNE wesentliche notwendige Aufgaben des Wohnungsbaus in Eimsbüttel“, erklärte Volker Bulla, stadtplanungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bezirk Eimsbüttel zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus dem Stadtplanungsausschuss, der letztlich in der Bezirksversammlung beschlossen wurde.
Durch den Antrag greifen wir auch die Handlungsfelder auf, die die GEWOS-Experten im Bericht zu ihrer Wohnungsmarktanalyse empfehlen.

•     1. Sozialer Wohnungsbau im gesamten Bezirk ermöglichen

Der Bericht der Wohnungsbauexperten zeigt deutlich, dass aufgrund der bestehenden Grundstückspreise in vielen Stadtteilen von Eimsbüttel sozialer Wohnungsbau kaum mehr möglich ist.
Deshalb soll durch Einladung von Vertretern der Investitionsbank Hamburg über Möglichkeiten der Flexibilisierung der Förderbedingungen gesprochen werden.

•     2. Soziale Erhaltensverordnungen für Eimsbüttel-Nord, Stellingen und Hoheluft-West

Auf GRÜNE Initiative hat die Bezirksversammlung die Prüfung von Sozialen Erhaltensverordnungen für Eimsbüttel-Nord, Stellingen und Hoheluft-West beschlossen.
Durch diese Verordnungen kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Zur Umsetzung des Beschlusses benötigt der Bezirk die Unterstützung der Fachbehörde. Diese wird daher in den Stadtplanungsausschuss eingeladen.

•     3. Flexiblere Wohnungstypen erforderlich

Die Wohnungsbauexperten haben darauf hingewiesen, dass immer noch mehr Wohnungen für Gutverdienende im Bereich der 2 bis 3 Zimmer-Wohnungen gebaut werden.
Notwendig sind aber flexiblere Wohnungstypen, die auch für Singles mit geringem Einkommen und Familien geeignet sind. Hierauf wollen wir bei den einzelnen Bauvorhaben künftig stärker achten.

•     4. Langfristige Quartiersentwicklung und Klimaschutz als Aufgaben der Bezirksentwicklungsplanung

Die Klimaschutzfragen und die Fragestellungen der langfristigen Quartiersentwicklung sollen Aufgaben der künftigen Fortschreibung der Bezirksentwicklungsplanung sein.

•     5. Bauen erfordert Mobilitätskonzepte

Bekräftigt wird der Beschluss zum Anwohnerparken im Bereich Süderfeldstraße (Lokstedt). Anlass des Beschlusses war die vorgesehene Wohnbebauung.
Darüber hinaus sollen die Möglichkeit der Schaffung von Stellplätzen, Car-Sharing-Plätzen und verbesserten Fahrradabstellmöglichkeiten mit den Investoren angesprochen werden.

•     6. Kleingewerbe erhalten

Eine Stadt der kurzen Wege benötigt auch Flächen für Handwerksbetriebe. Bei zwei Flächen (Steenwisch in Stellingen und Hörgensweg, Dallbregen in Eidelstedt) wird eine entsprechende Ausweisung angeregt.

•     7. Feldhoopstücken in Lokstedt

Zur vor Ort umstrittenen Bebauungsplanung in Lokstedt (Feldhoopstücken) wird aufgrund des langen Zeitablaufes der Unterbrechung der Planung vor einer möglichen erneuten Befassung des Stadtplanungsausschusses zunächst zu gegebener Zeit eine aktuellen Sachstand vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern darzustellen.

Der vollständige Antrag findet sich hier zum Download.