Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN

Wir für Eimsbüttel: Sozial. Gerecht. Ökologisch

Präämbel
Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Zukunft des Bezirks gestalten und die Lebensbedingungen für alle weiter verbessern. Wir wollen dabei die bereits verbesserte Bürger- beteiligung ausbauen und Politik transparent gestalten.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns eine an den bezirklichen Interessen orientierte Politik. Unsere Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten für den Bezirk sind immer abhängig vom finanziellen und organisatorischen Spielraum, den der jeweilige Senat ermöglicht. Hier wollen wir, dass die
finanziellen Rahmenbedingungen für die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt werden.

Auch wollen wir, dass Entscheidungen dort fallen, wo die örtliche Nähe zu den Handlungsfeldern gegeben ist. Das bedeutet für uns z.B., dass die Kompetenzen der unteren Straßenverkehrsbehörde auf die Bezirke übertragen werden müssen. Vor Ort sind die Kenntnisse vorhanden, wo der Schulweg durch Zebrastreifen und Tempo 30 gesichert werden muss. Wir werden uns daher gemeinsam für eine Stärkung der Bezirke einsetzen.

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch Verdrängungseffekte mit Hilfe von sozialen Erhaltungsverordnungen stoppen. Bei allen baulichen Aktivitäten wollen wir die ökologischen Belange stärker berücksichtigen und den Klimaschutz als Schwerpunkt in der Bezirklichen Entwicklungsplanung stärker verankern.

Eine kompakte Stadt braucht ein modernes Mobilitätskonzept, das sich an den ökonomischen und ökologischen Erfordernissen orientiert. Die Stärkung des Fahrradverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist hierbei für uns ein wichtiger Baustein.


Über diesen Koalitionsvertrag wird die Kreismitgliederversammlung der GRÜNEN Eimsbüttel am 03. September beraten. Alle Mitglieder sind bereits per Brief oder Mail dazu eingeladen worden.  


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Grüne Termine

Die GRÜNEN Infostände in der KW 21 (20. - 26. Mai)

Mitten im Wahlkampf stehen unsere fleißigen Helfer*innen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 21.

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Stadtteilrundgang: Lokstedt im Wandel

Die Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen der GRÜNEN lädt euch herzlich zu zwei Veranstaltungen unter dem Motto "Lokstedt im Wandel - Grüne Stadtteilentwicklung" ein.

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Die GRÜNEN Infostände in der KW 22 (27. Mai - 02. Juni)

Mitten im Wahlkampf stehen unsere fleißigen Helfer*innen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 22

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