Überwiegend digital, in wenigen Fällen in Präsenz: Stellungnahme des Vorsitzenden der GRÜNEN-Bezirksfraktion Ali Mir Agha zur Durchführung der Bezirksversammlung
Eimsbüttler Bezirksversammlung tagt im Hamburg Haus
Die SPD-Fraktion Eimsbüttel hat sich in einer Pressemittelung generell gegen „Corona-Privilegien“ für die Eimsbütteler Bezirkspolitik und die Tagung der Bezirksversammlung in Präsenz ausgesprochen. Dass die SPD versucht, aus einem so wichtigen Thema einen strategische Vorteil im politischen Wettbewerb zu ziehen, erstaunt nun wiederum sehr. Für diesen Vorstoß der SPD habe ich kein Verständnis. Herr Gottlieb müsste es besser wissen.
Es geht uns grundsätzlich um einen zusätzlichen Schutz. Bereits im November haben wir festgelegt, dass wir alle Fachausschüsse digital tagen lassen wollen. Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Hauptausschusses und der Bezirksversammlung sollten jedoch physisch tagen (allerdings mit nur 35 Personen statt 51).
Beim aktuellen Vorstoß der SPD geht es nur darum, statt der Bezirksversammlung im Januar einmalig den Hauptausschuss tagen zu lassen (also einmalig 15 statt 35 Personen) – was danach kommen soll, ist nicht klar. Wir hingegen wollen mit der Bezirksversammlung im Januar unter einem erhöhten Schutzkonzept nochmal darüber debattieren, wie wir in den nächsten Monaten weiter machen können. Das Recht der Mandatsträger*innen sich hierzu zu äußern – insbesondere auch das Recht der Oppositionsparteien – wollen wir nicht beschneiden.
Die SPD tut nun so, als wollten wir immer und unter allen Umständen physisch tagen und sie nicht. Das ist falsch. Die SPD möchte, dass der Hauptausschuss zweimal im Monat als Entscheidungsgremium und der Jugendhilfeausschuss einmal monatlich (hier geht es rein rechtlich nicht anders) weiterhin tagen. Wir möchten für notwendige Sitzungen durch das Angebot von Antigen-Schnelltests (keine PCR-Tests, wo wir eingeschränkte Kapazitäten für uns beanspruchen!) einen höheren Schutz aller Beteiligten gewährleisten. Damit übernehmen wir letztlich auch für den Schutz der Gesamtbevölkerung Verantwortung. Testungen sind in Kommunal- und Landesparlamenten deutschlandweit üblich. Beispiele hierfür sind Mecklenburg Vorpommern, Schleswig-Holstein, Thüringen oder Baden Württemberg. Dies ist in der Natur der Sache: Soweit wir physisch zusammen kommen müssen, sollten Abgeordnete oder Verwaltungskontrollgremien arbeitsfähig bleiben. Die Testungen werden aus Mitteln finanziert, die speziell für die Weiterführung der parlamentarischen Arbeit in den Bezirken während der Corona-Pandemie bereitgestellt wurden.
Da wo es möglich ist, wollen wir in den nächsten Monaten digital tagen. Die gesamte Umstellung auf digitale Formate geht übrigens ebenfalls auf den Antrag der Grün-Schwarzen Koalition aus dem November 2020 zurück. Uns Grünen ist es wichtig, langfristig tragbare Konzepte für die bezirkspolitische Arbeit unter Corona-Bedingungen zu entwickeln und nicht jeweils nur kurzfristig zu reagieren. Das Herr Gottlieb die Systemrelevanz der Bezirksversammlung und Ausschüsse in Frage stellt, irritiert mich übrigens sehr.