Keine Einigung mit der SPD über eine Kooperation

Anfang Dezember haben wir euch darüber informiert, dass die Verhandlungen mit der SPD über eine Kooperation in der Bezirksversammlung zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt haben. Entsprechend endete die Amtszeit des bisherigen SPD-Bezirksamtsleiter Kay Gätgens vor einigen Tagen.

Dieser Entscheidung waren intensive Gespräche und Verhandlungen mit der SPD vorausgegangen. Seit Frühsommer 2022 haben wir mit der SPD darüber diskutiert, wie es ab Januar 2023 weitergehen kann und soll. Auch innerhalb der Fraktion und des Kreisvorstands haben wir offen darüber gesprochen und die verschiedenen Möglichkeiten abgewogen.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern in vielen Verhandlungsstunden versucht, eine engere Kooperation mit den Genoss*innen zu vereinbaren. Wir waren sogar bereit, Kay Gätgens ein weiteres Mal zu wählen. Aber letztlich gab es seitens der SPD so gut wie kein Entgegenkommen bei den uns wichtigen Themen (siehe auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema). Am Ende blieb der Eindruck, dass die SPD nach wie vor nicht verstanden hat, dass sie nicht länger die stärkste Kraft ist.

Drei Dinge sind in der öffentlichen Darstellung in den vergangenen Wochen verkürzt, zum Teil auch falsch wiedergegeben worden. Wir möchten das deshalb an dieser Stelle richtig stellen:

  1. Die Verhandlungsgruppe hat dem „Kooperationspapier“ nie zugestimmt. Tatsächlich haben wir (Fraktionsvorstand und Geschäftsführender Kreisvorstand) gegenüber der SPD immer wieder betont, dass dieses Papier für eine erneute, geheime Wahl von Kay Gätgens nicht ausreichen wird. Irgendwann mussten wir aber einsehen, dass die SPD sich nicht weiter bewegen wird – weshalb wir das Angebot der SPD dann mit der Fraktion diskutiert haben. Die Fraktion war, wenig überraschend, mehrheitlich unserer Meinung. Warum die SPD den Eindruck gewonnen hat, wir hätten ihrem Angebot zugestimmt, erschließt sich uns bis heute nicht.
  2. Das Bezirksamt ist nicht führungslos. Die bisherige Stellvertreterin von Kay Gätgens, Sonja Böseler, übernimmt bis auf weiteres die Leitung des Bezirksamtes. Ihre bisherigen Aufgaben hat sie an ihre Vertreter weitergegeben, die ihrerseits Aufgaben an untergeordnete Ebenen delegieren. Das ist innerhalb von Verwaltungen ein durchaus übliches Verfahren.
  3. Das grundlegende Problem in der aktuellen Situation ist die unterschiedliche Laufzeit von Bezirksversammlung (fünf Jahre) und Amtszeit der Bezirksamtsleitung (sechs Jahre – siehe auch unsere Information zum Alternativantrag 21-3431 von Anfang Dezember ). Hätten wir jetzt Kay Gätgens gewählt, müssten wir – vorausgesetzt wir werden wieder stärkste Kraft – im Mai 2024 erneut versuchen, ihn abzuwählen. Dadurch, dass diese Position vakant bleibt, können nun die Wähler*innen entscheiden, welche Partei die nächste Bezirksamtsleitung stellen soll. Ein zutiefst demokratisches Verfahren, wie wir finden.

Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass unser Verhalten nichts mit Unprofessionalität oder Gedankenlosigkeit zu tun hat. Wir haben sehr viel und sehr intensiv über all diese Themen nachgedacht und waren dazu auch mit der Landesebene in einem engen Austausch. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist nicht schön. Aber wir haben uns bewusst dazu entschlossen, sie auszuhalten. Denn wir fühlen uns in erster Linie den grünen Wähler*innen verpflichtet. Uns ist es wichtiger, grüne Inhalte im Bezirk durchzusetzen, als kurzfristig einen Konflikt mit der SPD zu vermeiden.

Falls ihr noch weitere Fragen dazu habt, sprecht uns gerne an.