Keine Einigung mit der SPD über eine Kooperation
31.01.23 –
Anfang Dezember haben wir euch darüber informiert, dass die Verhandlungen mit der SPD über eine Kooperation in der Bezirksversammlung zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt haben. Entsprechend endete die Amtszeit des bisherigen SPD-Bezirksamtsleiter Kay Gätgens vor einigen Tagen.
Dieser Entscheidung waren intensive Gespräche und Verhandlungen mit der SPD vorausgegangen. Seit Frühsommer 2022 haben wir mit der SPD darüber diskutiert, wie es ab Januar 2023 weitergehen kann und soll. Auch innerhalb der Fraktion und des Kreisvorstands haben wir offen darüber gesprochen und die verschiedenen Möglichkeiten abgewogen.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, sondern in vielen Verhandlungsstunden versucht, eine engere Kooperation mit den Genoss*innen zu vereinbaren. Wir waren sogar bereit, Kay Gätgens ein weiteres Mal zu wählen. Aber letztlich gab es seitens der SPD so gut wie kein Entgegenkommen bei den uns wichtigen Themen (siehe auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema). Am Ende blieb der Eindruck, dass die SPD nach wie vor nicht verstanden hat, dass sie nicht länger die stärkste Kraft ist.
Drei Dinge sind in der öffentlichen Darstellung in den vergangenen Wochen verkürzt, zum Teil auch falsch wiedergegeben worden. Wir möchten das deshalb an dieser Stelle richtig stellen:
- Die Verhandlungsgruppe hat dem „Kooperationspapier“ nie zugestimmt. Tatsächlich haben wir (Fraktionsvorstand und Geschäftsführender Kreisvorstand) gegenüber der SPD immer wieder betont, dass dieses Papier für eine erneute, geheime Wahl von Kay Gätgens nicht ausreichen wird. Irgendwann mussten wir aber einsehen, dass die SPD sich nicht weiter bewegen wird – weshalb wir das Angebot der SPD dann mit der Fraktion diskutiert haben. Die Fraktion war, wenig überraschend, mehrheitlich unserer Meinung. Warum die SPD den Eindruck gewonnen hat, wir hätten ihrem Angebot zugestimmt, erschließt sich uns bis heute nicht.
- Das Bezirksamt ist nicht führungslos. Die bisherige Stellvertreterin von Kay Gätgens, Sonja Böseler, übernimmt bis auf weiteres die Leitung des Bezirksamtes. Ihre bisherigen Aufgaben hat sie an ihre Vertreter weitergegeben, die ihrerseits Aufgaben an untergeordnete Ebenen delegieren. Das ist innerhalb von Verwaltungen ein durchaus übliches Verfahren.
- Das grundlegende Problem in der aktuellen Situation ist die unterschiedliche Laufzeit von Bezirksversammlung (fünf Jahre) und Amtszeit der Bezirksamtsleitung (sechs Jahre – siehe auch unsere Information zum Alternativantrag 21-3431 von Anfang Dezember ). Hätten wir jetzt Kay Gätgens gewählt, müssten wir – vorausgesetzt wir werden wieder stärkste Kraft – im Mai 2024 erneut versuchen, ihn abzuwählen. Dadurch, dass diese Position vakant bleibt, können nun die Wähler*innen entscheiden, welche Partei die nächste Bezirksamtsleitung stellen soll. Ein zutiefst demokratisches Verfahren, wie wir finden.
Uns ist es wichtig, deutlich zu machen, dass unser Verhalten nichts mit Unprofessionalität oder Gedankenlosigkeit zu tun hat. Wir haben sehr viel und sehr intensiv über all diese Themen nachgedacht und waren dazu auch mit der Landesebene in einem engen Austausch. Die Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist nicht schön. Aber wir haben uns bewusst dazu entschlossen, sie auszuhalten. Denn wir fühlen uns in erster Linie den grünen Wähler*innen verpflichtet. Uns ist es wichtiger, grüne Inhalte im Bezirk durchzusetzen, als kurzfristig einen Konflikt mit der SPD zu vermeiden.
Falls ihr noch weitere Fragen dazu habt, sprecht uns gerne an.
Grüne Termine
Plakate malen für die Demokratie
Die AG Demokratische Praxis lädt ein: Am 11.09. treffen wir uns in der Kreisgeschäftsstelle, um gemeinsam Plakate für die PRÜF-Demo am 12.09. zu gestalten.
Die PRÜF-Demos sind bundesweite Demonstrationen mit einem klaren Ziel: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die AG Demokratische Praxis unterstützt diese Demos und lädt jeweils am Vorabend zur gemeinsamen Mal-Aktion in den Kreisverband ein.
Wir entwickeln zusammen Motive und Slogans, tauschen Ideen aus und malen Plakate, die unsere Haltung sichtbar machen. Und nebenbei haben wir einfach Spaß zusammen – so setzen wir aus Eimsbüttel heraus ein sichtbares Zeichen für eine starke Demokratie.
Bringt gerne mit, was ihr zu Hause habt: Besenstiele, Pappe, Farben, Pinsel, Stifte oder anderes Deko-Material. Den Rest organisieren wir gemeinsam, für ein Getränk ist gesorgt.
Wir freuen uns auf euch!
Wann & Wo: 11.9. / 9.10. / 3.11. / 11.12., jeweils 18 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Methfesselstraße 38
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Treffen der Stadtteilgruppe Eimsbüttel Kerngebiet
Die Stadtteilgruppe Eimsbüttel Kerngebiet trifft sich zum monatlichen Austausch – diesmal in Kemp's Pub, Mittelweg 27.
Ihr wohnt in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Harvestehude oder Rotherbaum und wollt wissen, was im Viertel passiert – oder selbst was bewegen? Dann kommt einfach vorbei. Kein Vorwissen nötig, keine Verpflichtung. Zuhören, mitreden, Ideen einbringen – das reicht.
Wir sprechen über das, was den Stadtteil bewegt, sammeln Impulse und entwickeln gemeinsam Projekte für ein offenes, vielfältiges Eimsbüttel. Je mehr mitmachen, desto lebendiger wird unser Viertel.
📅 Mittwoch, 14. September, ab 19 Uhr
📍 Kemp's Pub, Mittelweg 27
Fragen oder Ideen vorab? Meldet euch bei unseren Stadtteilgruppensprecher*innen Karlheinz und Kathrin.
Dein Stadtteil. Deine Stimme. Deine Ideen. Wir freuen uns auf dich!
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Treffen der Stadtteilgruppe Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (LoNiS)
Am 14. September, um 19 Uhr, treffen wir uns Freizeitzentrum Schnelsen e.V., Wählingsallee 16, zum nächsten Treffen unserer Stadtteilgruppe LoNiS.
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Am 14. September, um 19 Uhr, treffen wir uns Freizeitzentrum Schnelsen e.V., Wählingsallee 16, zum nächsten Treffen unserer Stadtteilgruppe LoNiS.
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