Viele von Euch haben bestimmt schon vom Streit um die Schlickverklappung bei Scharhörn in der Außenelbe gehört. Da wir - Miriam und Dominick - als Eimsbütteler Abgeordnete gerade an vorderster Front in diesem Konflikt agieren, wollten wir unserem Kreisverband eine kurze persönliche Einschätzung geben.

03.03.22 –

Viele von Euch haben bestimmt schon vom Streit um die Schlickverklappung bei Scharhörn in der Außenelbe gehört. Da wir - Miriam und Dominick - als Eimsbütteler Abgeordnete gerade an vorderster Front in diesem Konflikt agieren, wollten wir unserem Kreisverband eine kurze persönliche Einschätzung geben.

Es ist einerseits so, dass der Hamburger Hafen gerade so massiv verschlickt, dass er in kurzer Zeit unbenutzbar wäre, wenn wir die Sedimente nicht herausschaffen. Wir Grünen wollen, dass Hamburg weiter als großer Handelshafen (mit dem besten Eisenbahnanschluss Europas) erhalten bleibt und finden das Ausbaggern der Hafenbecken deshalb ausdrücklich notwendig.

Andererseits hat Hamburg mit der 9. Elbvertiefung für ein paar wenige Riesenschiffe selbst erheblich zu dieser Verschlickung beigetragen. Die Flut kann schneller die Elbe hinaufschießen und so mehr Sedimente nach Hamburg tragen, die von der langsameren Ebbe nicht ganz abtransportiert werden („Tidal pumping“, außerdem spült wegen des Klimawandels weniger Wasser die Elbe runter).

Schleswig-Holstein und Niedersachsen wiederum, die die Vertiefung ihrer Elbabschnitte durch den Bund ja mitgetragen haben, blockieren derzeit die Verklappung der notwendigen Menge Hamburger Schlicks in ihren Gewässern.

Ganz in der Nähe von Scharhörn, am Neuen Lüchtergrund verklappt der Bund schon jetzt Millionen Tonnen Schlick in den Elbstrom, die er aus der Unterelbe gebaggert hat. Hamburg hatte sich gewünscht, diese Verklappungsstelle auch benutzen zu dürfen. Der zu verklappende Hamburger Schlick ist nicht giftig und nicht schadstoffbelasteter, als der aus anderen Teilen der Unterelbe. Was an giftigen Altlasten aus unteren Schichten von Hamburger Hafenbecken ausgebaggert wird, wird in Hamburg an Land behandelt und deponiert.

In dieser Lage hat die Wirtschaftsbehörde sich auf den einzigen Hamburger Außenposten in der Außenelbe bzw. im Wattenmeer versteift, die Inseln Scharhörn und Neuwerk, die direkt neben der Fahrrinne liegen. Die Verklappungsstelle wäre nicht grundsätzlich anders als der Neue Lüchtergrund, aber der Alleingang der Wirtschaftsbehörde ist trotzdem ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Nachbarländer.

Wir Grünen sagen: Soweit ist es nur gekommen, weil die Abstimmung mit den Nachbarn nicht mit der Priorität erfolgt ist, wie wir es uns gewünscht hätten. Wir brauchen eine gemeinsame Schlickstrategie, wie sie in den Koalitionsverträgen in Hamburg und im Bund verankert ist. Hamburg muss die Probleme der Elbvertiefung anerkennen und korrigieren helfen, die anderen Länder müssen die Bedeutung des Hamburger Hafens für Deutschland und ihre Mitverantwortung anerkennen.

Wir beide haben in den letzten Wochen in Cuxhaven und in Krisensitzungen mit Grünen Länderkolleg*innen die Erfahrung gemacht, dass wir Grünen hier deutlich konstruktiver ins Gespräch kommen, als die Hamburger SPD mit ihren Genossen. Leider liegen die Entscheidungen vorerst nicht bei uns.
Dr. Miriam Putz ist hafenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Dominik Lorenzen ist Fraktionsvorsitzender