04.12.25 – von Till Steffen –

180.000.000.000 EURO

Das ist eine nur schwer vorstellbare Summe. Es sind die Schulden, die die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2026 aufnehmen wird. Der entsprechende Haushaltsplan wurde vergangene Woche beschlossen. Die Verschuldung ist vergleichbar mit vier Hamburger Haushalten, 401 Mal der Bau der Oper in der Hafencity oder 15 Mal das Stuttgart 21 - Bauprojekt. Der Haushalt beträgt insgesamt 525 Milliarden Euro. Ein Drittel sind also Schulden.

Wir Bündnis90/Die GRÜNEN haben nach der Bundestagswahl der Änderung der Schuldenregelung und der Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Wir wussten: Dieses Land, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die maroden Schulen, die Bundeswehr benötigen mehr Geld. Das war Robert Habecks Vision und Schwarz-Rot ist ihm gefolgt.

Wenn man Finanzminister Lars Klingbeil zuhört, soll nun vieles besser werden. Eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit solle sichere Arbeitsplätze bringen. Was er aber verschweigt: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird zu rund 40 Prozent genutzt, um Ausgaben aus dem ursprünglichen Haushalt zu finanzieren. Das belegt eine Studie des Ex-Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Wofür wird stattdessen Geld ausgeben?
Der Bund nimmt zunächst weniger ein, durch die Senkung der Gastrosteuer von 19 auf sieben Prozent und die Senkung der Luftverkehrssteuer. Schwarz-Rot plant fünf Milliarden für Söders Wahlgeschenk: eine Mütterrente, die Müttern 20 Euro mehr auszahlen wird. Gleichzeitig war nicht genug Geld für das Deutschlandticket da, dafür dürfen ab 2026 alle mehr zahlen. Weitere Ausgaben sind im Sozialbereich zu verorten, Zuschüsse ins Gesundheitssystem oder in die Rente.

Die Idee der Schuldenaufnahme lag darin, dass dieses Land und die nachfolgenden Generationen von den Investitionen profitieren. Und zwar so, dass mehr Geld erwirtschaftet wird, als die Zinsen, die auf das Sondervermögen gezahlt werden, kosten. Hier wird es nämlich happig: Aktuell zahlt der Bund im Jahr 34 Milliarden Euro Zinsen auf seine Schulden. Bis 2029 wird sich die Zinslast verdoppeln. Milliarden, die dann nicht mehr für Investitionen bereitstehen.

Dies heißt konkret und ungeschönt: Die Älteren machen sich gerade ein schönes Leben und die Jüngeren werden zahlen müssen - für Schulden und Rente - und dann müssen sie noch zur Bundeswehr und die Älteren verteidigen. Ist das gerecht? Natürlich nicht. Herr Merz und Herr Klingbeil verschleudern das Geld, das eine Chance für dieses Land ist. Wir GRÜNE werden weiter dagegen kämpfen. Das ist unsere Pflicht.

Gleichzeitig werde ich im neuen Jahr zu einer Diskussionsveranstaltung laden, um über Generationengerechtigkeit zu sprechen. Die Perspektiven von Alt und Jung sind willkommen. Ich bin sicher, wir finden konstruktive Vorschläge. Denn alle können ihren Beitrag leisten.