Am 20. März wurde bekannt, dass dem Bundesinnenministerium Informationen zu 27 Rechtsextremisten vorliegen, die entweder in die Ukraine ausgereist sind oder dies planen - ein Teil von ihnen mit der Absicht, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Ich habe Anfang April eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie es in dieser Hinsicht in Hamburg aussieht. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass den Hamburger Behörden bisher keine Personen mit solchen Absichten bekannt sind. Das ist erst einmal erfreulich, aber keine generelle Entwarnung. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten militärisch ausgebildet und bewaffnet nach Deutschland zurückkehren, müssen wir äußerst ernstnehmen. Denn mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sehen gewaltorientierte Teile der rechtsextremen Szene die Chance gekommen, zu kämpfen. Wir behalten wir diese Entwicklung weiterhin ganz genau im Blick. Die rechtsextreme Szene ist gut vernetzt und die militärische Ausbildung gilt in der Szene schon seit Jahren als erstrebenswert. Bei den 27 bundesweit bekannten Personen handelt sich selbstverständlich nicht um Ausnahmen oder einen Einzelgänger*innen. Wer humanitäre Hilfe als Vorwand benutzt, um Kampferfahrung zu sammeln oder an Waffen zu gelangen, stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und innere Sicherheit dar. Wir werden alles daransetzen, Ausreisen von Rechtsextremen zu diesen Zwecken zu verhindern.

27.05.22 –

Am 20. März wurde bekannt, dass dem Bundesinnenministerium Informationen zu 27 Rechtsextremisten vorliegen, die entweder in die Ukraine ausgereist sind oder dies planen - ein Teil von ihnen mit der Absicht, sich an den Kämpfen zu beteiligen. Ich habe Anfang April eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, um herauszufinden, wie es in dieser Hinsicht in Hamburg aussieht. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass den Hamburger Behörden bisher keine Personen mit solchen Absichten bekannt sind. Das ist erst einmal erfreulich, aber keine generelle Entwarnung. Die Gefahr, dass Rechtsextremisten militärisch ausgebildet und bewaffnet nach Deutschland zurückkehren, müssen wir äußerst ernstnehmen. Denn mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sehen gewaltorientierte Teile der rechtsextremen Szene die Chance gekommen, zu kämpfen. Wir behalten wir diese Entwicklung weiterhin ganz genau im Blick. Die rechtsextreme Szene ist gut vernetzt und die militärische Ausbildung gilt in der Szene schon seit Jahren als erstrebenswert. Bei den 27 bundesweit bekannten Personen handelt sich selbstverständlich nicht um Ausnahmen oder einen Einzelgänger*innen. Wer humanitäre Hilfe als Vorwand benutzt, um Kampferfahrung zu sammeln oder an Waffen zu gelangen, stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und innere Sicherheit dar. Wir werden alles daransetzen, Ausreisen von Rechtsextremen zu diesen Zwecken zu verhindern.

Worum geht’s konkret?

Im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpfen mehrere Freiwilligenbataillone an der Seite der ukrainischen Armee. Eine von ihnen ist die rechtsextreme Miliz „Regiment-Asow“. Sie wurde 2014 gegründet, um die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Mittlerweile ist aus dem Freiwilligenbataillon die größte rechtsextreme Bewegung der Ukraine geworden. „Asow“ ist eng mit rechtsextremen Bewegungen in anderen europäischen Ländern vernetzt. Seit Jahren wirbt „Asow“ auch in der deutschen Neonazi-Szene um neue Anhänger*innen, die eine militärische Ausbildung erhalten und sich der Miliz anschließen sollen um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren. Auch die aktuelle Situation nutzt „Asow“ gezielt aus um weitere Anhänger*innen zu rekrutieren. 

Am 20. März 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass dem Bundesinnenministerium „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine“ vorliegen. „Man habe Erkenntnisse über "Rechtsextremisten im niedrigen einstelligen Bereich", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine "angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen" vorlägen“ zitiert die SZ einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die ganze SKA mit weiteren Fragen und Antworten findet ihr hier.

SAVE THE DATE: Am 31. Mai um 19 Uhr veranstalten René Gögge und ich eine Online Diskussion auf dem YouTube-Kanal von GRÜNE Hamburg zum Thema „Handeln gegen Hass – Wie Rechtsextremisten Putins Angriffskrieg in Ihr Weltbild integrieren“. Wir haben spannende Expert*innen eingeladen und freuen uns wenn ihr dabei seid. Weitere Infos folgen.