Vom 1. bis 6. Oktober besuchte unser Eimsbüttler Bundestagsabgeordneter Till Steffen zusammen mit einer Delegation des Bundestages Taiwan. Hier berichtet er über die Reise, die historischen und politischen Hintergründe sowie die aktuellen Herausforderungen für Taiwan und die demokratischen Staaten.

03.11.22 –

Vom 1. bis 6. Oktober war ich Teil einer Delegation des Deutschen Bundestages, die Taiwan besuchte. Die Delegation bestand aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei, letzteres bin ich für die grüne Fraktion. Der Bundestag hat Parlamentarier*innengruppen, die Partnerschaften mit vielen anderen Parlamenten unterhalten. Besonders an dieser ist, dass sie sich nicht schlicht Deutsch-Taiwanesische Parlamentarier*innengruppe nennen kann, womit man schon mitten drin in dem Thema ist, das uns die ganze Reise begleitete.

Den Status von Taiwan zu beschreiben ist kompliziert und gleichzeitig braucht es eine Ahnung, um aktuelle Probleme zu verstehen. Offizieller Name des Staates ist Republik China. Jene Republik wurde 1912 auf dem Festland ausgerufen. Nach der Niederlage gegen die Kommunisten zog sich die Führung der Republik China 1949 auf die Insel Taiwan zurück. Fortan gab es faktisch zwei Staaten. Die Volksrepublik China konnte aber 1971 durchsetzen, dass nur sie Mitglied in den Vereinten Nationen ist und viele Staaten nur mit ihr diplomatische Beziehungen unterhalten. Die USA standen aber Taiwan durchgehend als Schutzmacht zur Seite.

Während sich also faktisch eine Koexistenz etablierte, haben über lange Zeiten beide Staaten einen Anspruch auf das jeweils andere Gebiet erhoben. Diese Staatsräson Taiwans wurde insbesondere von der bis Ende der 80er Jahre im Rahmen einer Einparteienherrschaft regierenden Staatspartei Kuomintang aufrechterhalten. Für viele Menschen in Taiwan war diese Idee aber immer fernliegender. Insbesondere die jetzige Regierungspartei DPP ist stark auf eine Orientierung von Taiwan als unabhängiger Staat ausgerichtet.

Während sich über längere Zeit in den letzten drei Jahrzehnten ein Modus Vivendi entwickelt hatte, dass beide Seiten sich positiv auf die Aufrechterhaltung des Status quo bezogen, werden von der VR China Anzeichen für eine stärkere Unabhängigkeit Taiwans zum Anlass genommen, Taiwan militärisch zu bedrohen. Das dürfte jedoch nur der Anlass sein, der tiefere Grund liegt eher darin, dass Taiwan sich mittlerweile zu einer mustergültigen Demokratie entwickelt hat und der VR China direkt vor der Haustür ein Spiegel vorgehalten wird. Widerlegt wird dadurch die These, dass sich Demokratie nicht mit der chinesischen Kultur vertrage.

Diese vielfältige demokratische Kultur ist ein hervorragender Anknüpfungspunkt für einen engen Austausch zwischen den Parlamenten. Gepflegt wird dieser Austausch schon sehr lange – in aller Regel reist dieser Freundeskreis einmal in der Wahlperiode nach Taiwan. Wir tauschten uns aus zu einer Vielzahl von Themen, von der Corona-Bekämpfung angefangen, über die aktuelle innenpolitische Situation vor den Regionalwahlen bis zu Fragen der Ansiedlung von Start-Ups und dem Engagement deutscher Unternehmen in Taiwan. Und bei vielen Fragen zeigt sich: Die Themen sind ähnlich, weil Deutschland und Taiwan beides hoch entwickelte Industriestaaten sind, die beide zu kämpfen haben mit Fachkräftemangel, teuren Rohstoffen und steigenden Immobilienpreisen.

Im öffentlichen Fokus stand jedoch das Signal, dass nach dem Besuch der amerikanischen Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi im August nun nach längerer Pause (Corona!) auch wieder eine deutsche Delegation nach Taiwan kommt. Mangels diplomatischer Beziehungen nehmen Besuche von Abgeordneten im Fall von Taiwan immer eine besondere Rolle ein. Dieses Mal wurden die üblichen öffentlichen Proteste der Volksrepublik China in Deutschland vor dem Hintergrund des Pelosi-Besuchs wesentlich stärker beachtet und die taiwanesische Regierung hatte sehr starkes Interesse zu zeigen, dass Taiwan in Deutschland nicht vergessen wird. Nach dem Besuch von Pelosi hatte die VR China ein umfangreiches Seemanöver rund um Taiwan gestartet und sehr deutlich mit den Muskeln gespielt.

So erwarteten uns gleich am Gate ein Dutzend Kameras und der Vize-Außenminister und wir durften der Staatspräsidentin, dem Vizepräsidenten und dem Parlamentspräsidenten unsere Aufwartung machen. Die Frage, die Viele stellen: Ist das sinnvoll, jetzt eine solche Reise zu machen? Gießt man nicht noch mehr Öl ins Feuer?

Ich meine, das Gegenteil ist richtig: Wenn jetzt offizielle Delegationsreisen, die es über lange Zeit gegeben hat, unterbleiben, wird das Signal gesendet, dass die Welt wegschaut. Dass viele andere Staaten so tun, als gäbe es Taiwan gar nicht. Genau das würde es für die Volksrepublik China noch viel leichter machen, zu einem selbst gewählten Zeitpunkt sich Taiwan einzuverleiben.

Die Folgefrage ist: Was würde eine Einnahme von Taiwan für das Verhältnis zwischen Deutschland und China bedeuten? Annalena Baerbock hat bereits deutlich gemacht, dass eine Veränderung des Status quo Konsequenzen haben würde. Das würde insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit betreffen. Gleichzeitig ist die enge wirtschaftliche Verflechtung der gesamten Weltwirtschaft, sowohl mit Taiwan, als auch mit China und auch beider Länder untereinander, ein wichtiger Schutz für Taiwan. Taiwan ist der führende Hersteller von hoch entwickelten Mikrochips. Ein Angriff auf Taiwan hätte deswegen massive Auswirkungen auf Lieferketten und würde auch China selbst massiv wirtschaftlich betreffen.

Es gibt also viele Gründe, sehr viel Aufmerksamkeit auf Taiwan zu richten. Ich freue mich, dass ich mit der Teilnahme an dieser Reise dazu einen Beitrag leisten konnte.