28.02.24 – von Till Steffen –

Ein Beitrag von Till Steffen (MdB)

Kürzlich hat sich Russlands brutaler Angriff auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal gejährt. Seit zwei Jahren  verteidigen die Ukrainer*innen nun Demokratie und Freiheit in Europa. Zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist der Krieg zu einem Stellungskrieg geworden. Der Ukraine fehlt schlicht das Material, um die Angreifer noch weiter zurückzudrängen. Die Ukrainer*innen sind jetzt dringend darauf angewiesen, dass der Westen ihnen mehr Waffen liefert. 

Letztens war Kaja Kallas, die Ministerpräsidentin von Estland, zu Gast beim altehrwürdigen Matthiae-Mahl in Hamburg. Sie warnte davor, sich vom Notwendigen ablenken zu lassen, indem Russland dem Westen Angst macht. "Unser Mantra sollte lauten, dass Verteidigung nicht Eskalation bedeutet", mahnte sie. 

Ihre klare Analyse verhallt leider ungehört - auch bei Olaf Scholz, der direkt neben ihr saß. Deutschland leistet zwar mittlerweile einen sehr großen Teil der militärischen Unterstützung. Dringend notwendig wäre aber die Ausstattung der Ukraine mit Waffen, mit denen sie auch die Logistik hinter der aktuellen Kampflinie treffen kann. Aus Deutschland wäre das der Taurus. Ohne solche Systeme ist zu befürchten, dass die Verteidigung der Ukraine unter dem Dauerfeuer und den sich ständig wiederholenden Angriffen zusammenbricht. Scholz verweigert dies und liefert dazu Begründungen, die einfach nicht zutreffen: Er behauptet, dass wir Kriegspartei würden, weil dazu deutsche Soldaten in der Ukraine erforderlich wären. Das ist einfach nicht richtig.

Die Entscheidung liegt dafür nicht beim Bundestag, sondern beim Bundessicherheitsrat, einem Ausschuss der Bundesregierung. Der Bundestag kann da nur appellieren. Einem klaren Appell verweigert sich die SPD. Ich habe deswegen - zusammen mit vielen anderen grünen Abgeordneten - schon bei einer Abstimmung vor einigen Wochen deutlich gemacht, dass ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin.

Die Ukraine braucht unsere entschlossene Unterstützung. Ein Zaudern sendet die falschen Signale an Putin. Es besteht die Gefahr, dass er das als Einladung versteht, auch andere Staaten anzugreifen. Insbesondere die baltischen Staaten und damit NATO-Partner. Und dann sind wir Kriegspartei. Wir sollten alles tun, damit es dazu nicht kommt.

Beitrag: Till Steffen