BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.12.24 – von Michael Gwosdz - Fluchtpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion –

Ende September holte die Polizei einen jungen Afghanen aus dem Kirchenasyl einer katholischen Gemeinde in Bergedorf, um ihn nach Schweden abzuschieben. Anfang November wurde eine türkische Frau mit ihren kleinen Kindern aus dem Aufenthalt in einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben. Beide Fälle haben mich als fluchtpolitischen Sprecher erschüttert und beschäftigen mich sehr. Und bei beiden Fällen stehen wir GRÜNE im klaren Dissens mit unserem Koalitionspartner und haben dies auch öffentlich an verschiedenen Stellen kundgetan.

Das Kirchenasyl hat in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition. Die heutige Praxis beruht auf einem zwischen den Kirchen und den staatlichen Behörden eng abgestimmten Verfahren. Auf dieser Grundlage werden nur sehr wenige ausgewählte Einzelfälle nach eingehender Prüfung von den Kirchen ins Kirchenasyl aufgenommen. Denn für jedes Kirchenasyl benötigt eine Gemeinde hohes ehrenamtliches Engagement und finanzielle Ressourcen. Vor diesem Hintergrund ist der Bruch des Kirchenasyls völlig unverständlich. Kirchenasyle müssen respektiert werden! 

Wie Kirchenasyle sind auch Frauenhäuser besondere Schutzräume. Frauen, die in Frauenhäuser vor der Gewalt ihrer Partner flüchten, sind in einer äußert vulnerablen Situation. In dem konkreten Fall wurde eine Frau mit ihren Kindern aus dem Frauenhausaufenthalt abgeschoben, die bereits ihre Ausreise in die Türkei selbsttätig in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde vorbereitet hat. Die betroffene Frau wartete nach unseren Informationen nur noch auf das Flugticket der Ausländerbehörde. Umso unverständlicher ist, warum die Frau wenige Tage vorher im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Österreich abgeschoben wurde. Der Europäische Gerichtshof hat im Januar erst entschieden, dass auch Gewalt, die vom Partner ausgeht, zu asylrechtlichem Schutz führen kann.Für uns GRÜNE ist klar: Es darf keine Abschiebungen aus Frauenhäusern geben!

Der Tabubruch beim Kirchenasyl und die Abschiebung aus dem Frauenhausaufenthalt zeigen eine weitere Eskalation in der Abschiebepraxis. Rigoroses Abschieben ohne Blick auf den Einzelfall und die Berücksichtigung der Umstände führen zu unnötigen menschlichen Härten. 

Wir fordern den Innensenator dazu auf, Kirchenasyle zu respektieren und keine Abschiebungen aus Frauenhäusern vorzunehmen. Gerade diese Orte müssen Safe Spaces bleiben.