06.12.24 – von Till Steffen –

Die politische Lage in unserem Land ist ernst. Mit dem von der FDP herbeigeführten Zusammenbruch der Ampelregierung erlebten wir eine Zäsur, die uns alle betrifft. Die FDP hat mit ihren perfiden Ausstiegsplänen, Stichworte “D-Day - Torpedo - Feldschlacht” gezeigt, dass sie sich selbst über das Land stellt. Und das in einer Zeit, in der große Herausforderungen, gemeinsame Verantwortung und mutiges Handeln erfordern. Eine Einordnung von unserem Bundestagsabgeordneten Till Steffen. 

Denn am Tag, als die Ampel-Regierung zusammengebrochen ist, erreichte uns zuerst das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen. Trump bedeutet weniger internationale Zusammenarbeit und mehr Ellenbogen. Europa muss endgültig Konsequenzen ziehen und unabhängiger werden. Vor allem in Sachen Verteidigung. Und Deutschland muss endlich eine echte Führungsrolle in der EU übernehmen. Für konsequenten Klimaschutz, eine reguläre, aber menschliche Einwanderungspolitik und eine geeinte föderale Republik Europa.

Doch auch bei uns gibt es Kräfte, die wollen zurück. Zurück in das letzte Jahrhundert. Die Union unter Merz rückt nach rechts, kopiert populistische Narrative und hetzt gegen Migrant*innen. Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper ist für die Union ebenso diskutabel wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Und nachdem Merz forderte, Windräder irgendwann abzubauen, “weil sie hässlich sind”, erklärt Jens Spahn, Wärmepumpen nicht mehr fördern zu wollen. Während ganz Europa beim Bau von Wärmepumpen schon weiter ist als wir. Was als konservative Politik verkauft wird, ist in Wahrheit eine rückwärtsgewandte Agenda, die soziale Spaltung und das weitere Anheizen des Erdklimas zur Folge hätte.

Doch es gibt eine Kraft, die sich dem mit aller Macht entgegenstellt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, die auf Solidarität statt auf Ausgrenzung setzt. Robert hat nicht nur die Gasmangellage bewältigt, sondern auch die Altmaier-Lücke bei den Erneuerbaren geschlossen. Die kläglichen 2000 Megawatt-Equivalente, die der CDU-Minister im Jahr 2020 bei den Windenergieanlagen genehmigt hatte, hat Robert auf über 9000 Megawatt allein im Jahr 2024 steigen lassen. Dank unserer hartnäckigen Arbeit deckt Deutschland nun 60 Prozent seines Strombedarfs über Erneuerbare.

Wir sind die Stimme für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper. Darum kämpfen wir für die Streichung von Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch. Darüber wollen wir auch noch vor der Bundestagswahl im Bundestag abstimmen lassen. Und wir stellen uns gegen Demokratiefeinde. Wir gehen in Bund und Ländern voran, wenn es um die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat geht.

Kein Wunder, dass wir seit dem Ampel-Aus über 20.000 Neumitglieder verzeichnen konnten. Denn die Leute wissen, wir Grüne geben die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Jede und jeder von uns wird gebraucht, um im Wahlkampf sichtbar zu sein und unsere Botschaft zu setzen. Wir werden Plakate hängen, Flyer verteilen und kreative Wege finden, um die Menschen im Winter zu erreichen. Denn wir brauchen nicht nur eine starke Partei, sondern auch starke Ergebnisse bei der Bundestagswahl, um das Gewicht zu haben, den Wandel anstoßen zu können.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir die Kraft und die Entschlossenheit haben, diese Herausforderungen anzunehmen.
Zusammen schaffen wir das.