Zwar war das Treffen wegen der Corona-Situation kurzfristig von „Live“ auf „Zoom“ umorganisiert worden, die Teilnehmerinnen ließen sich davon aber nicht abschrecken. Zwei Stunden lang tauschten sie sich aus über ihre Wünsche, Pläne, Ideen und Bedürfnisse zu frauenpolitischen Themen im Kreisverband. „Das Ergebnis ist eine lange Liste von Themen und Aktivitäten, die wir jetzt sichten werden, um einen Arbeitsplan für die nächsten Monate zu erstellen“, sagt Jekaterina. Ziel der Aktivitäten wird es sein, die Frauen innerhalb der GRÜNEN Eimsbüttel zu vernetzen und sie zu Partizipation und Teilhabe an politischer Arbeit zu motivieren. Die Gruppe will das politische Engagement fördern und unterstützen. Dafür sind neben den regelmäßigen Treffen beispielsweise Fortbildungsangebote oder Mentoring denkbar. Das nächste Treffen wurde bereits vereinbart: Es findet am Mittwoch, 9. Februar 2022 statt, alle Frauen im Kreisverband sind herzlich eingeladen. Der Ort wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Deswegen wurden die AGs Bilder & Texte, Social Media sowie die Redaktion des Newsletters und der Website in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe gebündelt. Hier sollen alle Kreativen, die „irgendwas mit Medien machen“ wollen, einen zentralen Ort finden, um den Newsletter, die Online-Auftritte und weitere Veröffentlichungen zu begrünen.

Die neue AG tagt monatlich an einem wiederkehrenden Termin, um für alle die Planungen einfach zu halten. Dazu gehört auch, dass die Treffen immer online zugänglich sind, auch wenn sie (hoffentlich bald) wieder live stattfinden können.

Das erste Treffen findet am 14. Dezember um 17.00 Uhr statt. Hier soll es auch um einen passenden Namen für die neue Kreativschmiede gehen. Wer hierfür Ideen oder Lust hat, mit Texten, Fotos, Grafik und Online-Tools zu arbeiten, ist herzlich willkommen! Ansprechpartnerin: Claudia Dreyer, cl.dr@web.de

Am 26. November von 19.00 bis 20.30 Uhr stand Till Steffen, unser Mann in Berlin, interessierten Mitgliedern per Zoom für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung. Insgesamt 38 Teilnehmenden-Kacheln waren auf dem Bildschirm sichtbar und unsere Kreisvorsitzende Gaby Albers moderierte gekonnt durch das Meeting.

Es ging darum, Fragen zu klären, die bei der anstehenden Urabstimmung aller GRÜNEN Mitglieder über den Koalitionsvertrag vielleicht noch offen waren oder Themen zu erörtern, die der Präzisierung, Erläuterung, Konkretisierung bedurften.

Der erste Appell des Kreisvorstandes lautete dabei: „Vergesst nicht abzustimmen!“ Eine hohe Beteiligung, am besten natürlich die Zustimmung gibt denjenigen, die den Vertrag umsetzen sollen, hilfreichen Rückenwind. Bis zum 6.12.2021 um 13.00 Uhr können die Voten digital per Polyas oder per Briefpost (Eingangsstempel!) abgegeben werden.

Zunächst berichtete Till über die Konstruktion der Verhandlungsgruppen. Es gab 22 thematisch sortierte AGs mit je 12 Personen. Er selbst war Mitglied der AG Moderner Staat und Demokratie. Alle arbeiteten der Hauptverhandlungsgruppe zu. Till gab einen groben Überblick über Inhalte, beantwortete zahlreiche Fragen und kommentierte diverse Anmerkungen.

Einiges davon soll hier kurz dargestellt werden:
Themen waren die Klimapolitik, der Streit zwischen Autolobby und Bahn, der leider in die Zukunft verlagert wurde, die Frage, ob die Senior:innnerechte gegen den Kinderschutz ausgespielt werden, warum welche Ressorts an wen gegeben und wie zugeschnitten werden und letztlich auch

Personalia.

In den Koalitions-Verhandlungen gab es wechselnde Mehrheiten. So standen die GRÜNEN allein gegen die „Autobahnparteien“ SPD und FDP, während es bei der Sozialpolitik einen Zusammenschluss mit der SPD gegen die FDP gab. Allerdings ist der große Schlag beim Thema Hartz IV nicht gelungen. Es wird stattdessen zwar das Bürgergeld mit vielen kleineren Erleichterungen für die Betroffenen geben, aber es hat u.a. nicht gereicht, den von uns GRÜNEN vorgeschlagenen Energiekostenausgleich für Finanzschwächere unserer Gesellschaft zu finanzieren.
Und beim Thema Ehegattensplitting ist gegen FDP und SPD nur wenig herumgekommen.

Einigkeit gab es bei allen beteiligten Parteien z. B. bei der Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“), bei der Legalisierung von Cannabis, der Neuordnung von Einbürgerung und Einwanderung und bei der Installierung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten nach Hamburger Modell.

Die Änderung der StVO, die bisher allein auf Leichtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr setzte, soll nun auch städtebauliche und umweltpolitische Aspekte bekommen und alle am Straßenverkehr Teilnehmenden gleichmäßiger als bisher berücksichtigen.

Beim Thema Klimaschutz gibt es wohl für alle, die an dem Meeting teilgenommen haben, die größten Bauchschmerzen: Zu weiche Formulierungen, zu unkonkrete Regelungen : „Kohleausstieg idealerweise 2030“ ist einfach nur ärgerlich! Die Wirtschaft, so Till, ist ja bereit und wartet auf politische, gesetzliche Vorgaben, aber die FDP blockte dort nach wie vor stark.

Wichtig vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Wohnungsbau ist auch die Planungsbeschleunigung: Neben gesetzlich zu verankernde Verfahrensverschlankungen müssen die Ämter und Behörden personell in die Lage versetzt werden, Planungen zügig und parallel durchzuführen. Dazu sind Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Dafür ist auch die FDP zu gewinnen gewesen.

Hinsichtlich des Regierungspersonals war die Frage zu beantworten, wer bringt uns voran? Und dabei ging es manchmal auch um die Abwägung zwischen verdienten vs. innovativen Kandidat:innen. Dass die Wahl für das Landwirtschaftsressort bei der Entscheidung zwischen Toni und Cem zugunsten der erkennbaren Diversität ausgegangen ist, mag auch eine überwunden geglaubte Flügeldiskussion neu entfacht haben, ist aber – so Till - inhaltlich gut zu vertreten.

Letztlich hat uns dieser Abend gezeigt, wie wir auch in Zukunft nahe und authentisch am politischen Geschehen teilhaben können, wenn uns Till weiterhin so unmittelbar informieren wird. Wir werden ihn notfalls daran erinnern. Danke an alle Beteiligten für diesen lebendigen und aufschlussreichen Abend!

Was kommt?
Klar, der Mindestlohn wird von 9,60 auf 12 Euro steigen.

Die Mietpreisbremse wird verlängert und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen - bei laufenden Mietverträgen - wird verschärft. Das bedeutet, in Gegenden in welchen der Markt angespannt ist, sollen die Mieten in drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen.

Wir werden die Verkehrswende aktiv voranbringen, mit erheblich mehr Geld für Züge, Bahnstrecken und ÖPNV.

Wir passen die Straßenverkehrsordnung an. Die Kommunen sollen damit mehr Entscheidungsgewalt bekommen.

Zudem wollen wir 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen bis 2030. Dies wird die Verkehrswende voran bringen und das Ende des Verbrennungsmotors bedeuten.

Wir entkriminalisieren wichtige gesellschaftliche Bereiche und schaffen so ein friedlicheres, gleichberechtigtes Zusammenleben. Das bedeutet zum Beispiel, dass § 219a StGB ersatzlos gestrichen wird. Eine Regelung, die es Frauen bislang erschwert hat, sich in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche eine gute medizinische Betreuung zu suchen und so, gut informiert, eine Entscheidung zu treffen. Und ja, wir legalisieren auch Cannabis für Erwachsene. Zudem haben wir - wenn wir diese Taten nicht mehr verfolgen müssen - mehr Ressourcen für die Verfolgung der die Gesellschaft wirklich schädigenden Taten.

Eine Wahlrechtsreform kommt und wird das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahl auf 16 Jahre heruntersetzen. Damit beteiligen wir junge Leute stärker an unseren Entscheidungen für ihre und unsere Zukunft.

Bis 2030 wollen wir in Deutschland 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien ziehen.

Und ganz wichtig und aktuell: Für die Bekämpfung dieser Pandemie werden wir einen Krisenstab einrichten, welcher täglich mit Experten beraten wird, um uns der schwierigen und dynamischen Lage besser anpassen zu können.

Das sind nur einige unserer Vorhaben und diese beruhen alle auf der großen Säule des „modernen Staats“. An diesem Thema habe ich in den Verhandlungen gearbeitet und ohne diesen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Ziel der Arbeit zum modernen Staat war, unseren Staat demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Was bedeutetet „moderner Staat“?
Kurz: Bessere und einfachere Gesetze, Planungsbeschleunigung, Verwaltungsmodernisierung, transparente Demokratie.

Warum ist das so wichtig?
Wie bei dem Krisenstab für die Pandemie ist es wichtig, Experten und Dritte sowie die Länder früh in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, um schnellere und ganzheitliche Lösungen zu erhalten. So bekommen wir bessere und einfachere Gesetze.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen bis 2030 zahlreiche neue Windparks, Strom- und Bahntrassen zügig geplant und gebaut werden. Planungsbeschleunigung bedeutet hier frühe Beteiligung der Bürger*innen, Vermeidung von unnötigen Wiederholungen und vor allem mehr spezialisiertes qualifiziertes Personal bei der Planung. So können wir unsere Vorhaben umsetzen.

Was bringt uns das schönste Gesetz und eine hervorragende Planung, wenn wir nicht den modernen, digitalen, motivierten öffentlichen Dienst haben, welcher viele Vorhaben in der Praxis dem/der Bürger*in zugänglich macht. Daher benötigen wir Führungskräfte mit digitalen Kompetenzen und agile Teams in der Verwaltung und viel mehr antragslose Verfahren für die Umsetzung unserer Ziele.

Zudem müssen unsere Bürger*innen uns und der Arbeit der Verwaltung vertrauen. Dafür benötigen wir viel mehr Transparenz. Diese wollen wir unter anderem mit Portalen, in welchen man Gesetzgebungsprozesse und Verwaltungsprozesse nach ihrem aktuellen Stand einsehen kann, und mit einer wirksamen Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung erreichen.

Das Ziel des modernen Staats ist nicht weniger als revolutionär, denn wir werden die Kultur und Arbeit unseres Staates ins Hier und Jetzt und in die Zukunft holen. Es war mir eine Freude, mit den Kolleg*innen meiner Partei, der SPD und FDP, um dieses Ergebnis zu ringen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch.

Dazu Jan Koriath, Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel und Sportpolitischer Sprecher: „Kostenloser Sport im Freien erfreut sich immer größerer Beliebtheit und war gerade in den Zeiten der Pandemie stark gefragt. Wir wollen dafür die finanzielle Unterstützung der Stadt Hamburg nutzen, um in Eimsbüttel die sportliche Infrastruktur deutlich zu verbessern und neue Bewegungsinseln schaffen. Das soll zusammen mit den Menschen im Bezirk passieren, die sind im kommenden Jahr nach Ideen für mögliche Standorte gefragt. Auch eine finanzielle Unterstützung durch Sponsoren und Spenden wollen wir ermöglichen.“

Und Nico Thies, Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Fitnessgeräte unter freiem Himmel sind ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Sportlandschaft. Als GRÜNE Eimsbüttel wollen wir das Angebot nun deutlich ausweiten und für weitere Nutzer und Nutzerinnen attraktiver gestalten. Es ist uns wichtig, dass Eimsbütteler und Eimsbüttelerinnen im Zuge einer Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Ideen und Hinweise einfließen lassen können.“

Was kommt?

Klar, der Mindestlohn wird von 9,60 auf 12 Euro steigen.

Die Mietpreisbremse wird verlängert und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen - bei laufenden Mietverträgen - wird verschärft. Das bedeutet, in Gegenden in welchen der Markt angespannt ist, sollen die Mieten in drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen.       

Wir werden die Verkehrswende aktiv voranbringen, mit erheblich mehr Geld für Züge, Bahnstrecken und ÖPNV.

Wir passen die Straßenverkehrsordnung an. Die Kommunen sollen damit mehr Entscheidungsgewalt bekommen.

Zudem wollen wir 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen bis 2030. Dies wird die Verkehrswende voran bringen und das Ende des Verbrennungsmotors bedeuten.            

Wir entkriminalisieren wichtige gesellschaftliche Bereiche und schaffen so ein friedlicheres, gleichberechtigtes Zusammenleben. Das bedeutet zum Beispiel, dass § 219a StGB ersatzlos gestrichen wird. Eine Regelung, die es Frauen bislang erschwert hat - in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche - sich eine gute medizinische Betreuung zu suchen und so, gut informiert, eine Entscheidung zu treffen. Und ja, wir legalisieren auch Cannabis für Erwachsene.

Zudem haben wir - wenn wir diese Taten nicht mehr verfolgen müssen - mehr Ressourcen für die Verfolgung der, die Gesellschaft wirklich schädigenden, Taten.       

Eine Wahlrechtsreform kommt und wird das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahl auf 16 Jahre heruntersetzen. Damit beteiligen wir junge Leute stärker an unseren Entscheidungen für ihre und unsere Zukunft.

Bis 2030 wollen wir in Deutschland 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien ziehen.

Und ganz wichtig und aktuell: Für die Bekämpfung dieser Pandemie werden wir einen Krisenstab einrichten, welcher täglich mit Experten beraten wird, um uns der schwierigen und dynamischen Lage besser anpassen zu können.

Das sind nur einige unserer Vorhaben und diese beruhen alle auf der großen Säule des „modernen Staats“. An diesem Thema habe ich in den Verhandlungen gearbeitet und ohne diesen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Ziel der Arbeit zum modernen Staat war, unseren Staat demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Was bedeutetet „moderner Staat“?

Kurz: Bessere und einfachere Gesetze, Planungsbeschleunigung, Verwaltungsmodernisierung, transparente Demokratie.

Warum ist das so wichtig?

Wie bei dem Krisenstab für die Pandemie ist es wichtig, Experten und Dritte sowie die Länder früh in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, um schnellere und ganzheitliche Lösungen zu erhalten. So bekommen wir  bessere und einfachere Gesetze.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen bis 2030 zahlreiche neue Windparks, Strom- und Bahntrassen zügig geplant und gebaut werden. Planungsbeschleunigung bedeutet hier frühe Beteiligung der Bürger*innen, Vermeidung von unnötigen Wiederholungen und vor allem mehr spezialisiertes qualifiziertes Personal bei der Planung. So können wir unsere Vorhaben umsetzen.

Was bringt uns das schönste Gesetz und eine hervorragende Planung, wenn wir nicht den modernen, digitalen, motivierten öffentlichen Dienst haben, welcher viele Vorhaben in der Praxis dem/ der Bürger*in zugänglich macht. Daher benötigen wir Führungskräfte mit digitalen Kompetenzen und agile Teams in der Verwaltung und viel mehr antragslose Verfahren für die Umsetzung unserer Ziele.

Zudem müssen unsere Bürger*innen uns und der Arbeit der Verwaltung vertrauen. Dafür benötigen wir viel mehr Transparenz. Diese wollen wir unter anderem mit Portalen, in welchen man Gesetzgebungsprozesse und Verwaltungsprozesse nach ihrem aktuellen Stand einsehen kann und mit einer wirksamen Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, erreichen.

Das Ziel des modernen Staats ist nicht weniger als revolutionär, denn wir werden die Kultur und Arbeit unseres Staates ins Hier und Jetzt und in die Zukunft holen. Es war mir eine Freude, mit den Kolleg*innen meiner Partei, der SPD und FDP, um dieses Ergebnis zu ringen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch.

Hintergrund des Drehs ist der Einsatz der GRÜNEN Bezirksfraktion für eine gleichberechtige Doppelspitze, also eine pari­tätische Machtverteilung mit gleicher Bezahlung und Wertschätzung auch in den Bezirksversammlungen.

Diese Möglich­keit ist auf der Hamburger Landesebene und im Bundestag bereits übliche Praxis, Fraktionen können danach zwei gleichberechtigte Fraktions­vorsitzende bestimmen und das Entgelt wird auf beide gleich verteilt.

Eingeladen waren neben Unternehmer*innen und Geschäftsführer*innen zahlreicher Unternehmen auch Natur- und Umweltverbände und Gewerkschaften, Verbandsvertreter*innen von Hafen und Logistik, Mittelständler*innen, Reedereien sowie Vertreter*innen von Behörden, der Stadtgesellschaft und der GRÜNEN LAG Wirtschaft und Finanzen. Aus vielseitigsten Perspektiven wurden zentrale Fragen und Standpunkte formuliert sowie die grüne Idee des ökologischen Innovationshafens 2040 mit Leben gefüllt.

Eines wurde nochmals sehr klar: Der Hamburger Hafen steht gegenwärtig an einem markanten Punkt in seiner Entwicklung. Wir haben als GRÜNE immer gefordert, eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft des Hafens zu führen. Derzeit läuft die Arbeit der Behörde für Wirtschaft und Innovation zur Vorbereitung eines neuen Hafenentwicklungsplans 2040. Wir wollen diese Arbeit konstruktiv mit grünen Ideen anreichern und begleiten.

Bei unseren ersten Hafengesprächen haben wir dafür drei Schwerpunkte gesetzt. Erste Thema war: Hafen & Klima: Wie gelingt uns der Zero-Emission-Port, also die Dekarbonisierung weiter Teile der Hafenwirtschaft? Zweitens die Frage nach dem Verhältnis von Stadt & Hafen: Wie können wir Stadt und Hafen besser verbinden, mental aber auch touristisch und verkehrstechnisch? Und zum Dritten Digitalisierung: Was braucht der Hafen technisch, um als Freiraum und Treiber für Innovationen zu arbeiten?

Für alle Fragen gibt es erste gute Ansätze, die es nun weiter zu bearbeiten gilt. Auch in Zukunft werden wir weiter mit Interessensvertreter*innen im engen Austausch bleiben und den Hafen fest im Blick behalten.

Aus der Antwort geht hervor, dass die sogenannte ZHA-R wichtige Arbeit leistet: Bisher sind 429 Hinweise eingegangen. Seit einem Jahr können die Hamburger*innen sich – auch anonym – mit Beobachtungen, Informationen und Hinweisen, die auf rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen schließen lassen, an die ZHA-R wenden. Dort sind fünf Beamt*innen im Einsatz, die die eingegangenen Hinweise bündeln, anhand ihres Gefahrenpotenzials kategorisieren und einer Prüfung unterziehen.
Sina Demirhan und Sina Imhof beobachten und begleiten die Arbeit der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus weiter und arbeiten nun daran, diese Erkenntnisse auszuwerten und weitere Mechanismen zu finden, um Rechtsextremismus zu bekämpfen und unsere Demokratie zu schützen. Eine Pressemitteilung dazu findet ihr hier: 
Die Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus ist per Mail (hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de) und telefonisch (040 4286 76767, montags bis freitags von 8 bis 15 Uhr) erreichbar.
Bei Fragen zur Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus oder anderen Themen ist Sina per Mail unter sina.demirhan@gruene-fraktion-hamburg.de erreichbar