Sebastian Dorsch, Sprecher des Regionalausschusses Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RaLoNiS) und Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfaktion Eimsbüttel: „Wir schlagen für die 2. Phase des Verkehrslabors eine Lösung vor, die Zufußgehenden den Vorrang und mehr Platz einräumt und den bisher dominanten Durchgangsverkehr ausschließt, nicht aber Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Wir testen damit, ob diese Lösung mit Fokus auf nachbarschaftliches Miteinander im und für das Lokstedter Stadtteilzentrum funktionieren kann. Die 2. Phase kostet laut Bezirksamt nur einen Bruchteil der 1. Phase – sie nicht durchzuführen wäre Verschwendung der bisher aufgebrachten Mittel und Arbeiten!“

Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfaktion Eimsbüttel: „Um die Mobilitätswende in unserer Stadt erfolgreich zu gestalten, braucht es einen langen Atem, um alle gesellschaftlichen Akteure zu überzeugen und mitzunehmen – im kleineren Rahmen spiegelt sich das auch hier in der Grelckstraße. Diese Arbeit lohnt sich aber, denn der Preis ist ein lebendiges Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität für alle.“

Zweite Reise dieses Jahr vom 13. - 14. Juni 2022

Anmeldung bitte per E-Mail an: till.steffen.wk@bundestag.de unter Angabe von Name/Vorname, ggf. auch der Partner*in, Geburtsdatum, Einzel- oder Doppelzimmer, Impfstatus

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen fossilen Energiekrise stand mit dem Thema "Energiehafen Hamburg" die Zukunft des Hafens als Standort für Entwicklung, Produktion, Im- und Export von alternativen Energieträgern im Mittelpunkt. Rund 30 Vertreter*innen aller Interessensgruppen wie dem Unternehmerverband Hamburger Hafen, dem Industrieverband, den Geschäftsführer*innen von energieintensiven Unternehmen, Reedereien, Terminalunternehmen, DGB, Verdi, Umweltverbänden, der Wirtschaftsbehörde und Vertreter*innen der AG Hafen aus der grünen Landesarbeitsgemeinschaft LAG WiFi folgten der Einladung zum Hafenfrühstück ins Rathaus.

Die gegenwärtigen Herausforderungen erhöhen den Druck auf die Transformation und auch die Anpassungsfähigkeit des Hamburger Hafens. Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin sowie Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, skizzierten die aktuellen Planungen des grünen Bundeswirtschaftsministeriums und griffen die Idee der Handelskammer für die Entwicklung eines Energie- und Klimahafen auf. Die Expert*innen brachten in offener Aussprache ihre Einschätzung zur gegenwärtigen Situation ein und diskutierten ihre Einschätzung für die Zukunftspotentiale des Hamburger Hafens.

Das Fazit der grünen Bürgerschaftsfraktion in Kürze: Die Hafenwirtschaft hat die Chance, eine zentrale Rolle in der Entwicklung klimaneutraler Wertschöpfungsketten als Dreh- und Angelpunkt einzunehmen, und damit auch Innovationsmotor für die gesamte Region und Bundesrepublik zu werden. #Innovationshafen2040

Seit 2020 ist der Tempel im Besitz der Stadt Hamburg. Gleichzeitig startete  die Initiative „Tempel Poolstraße“, um die Ruine zu einem lebendigen und offenen Ort der Begegnung und Hoffnung entstehen zu lassen. „Jeder ist willkommen, sich mit Ideen an der Zukunft des Tempels in der Poolstraße zu beteiligen“, sagte Lior Oren.

Der jüdischen Laden „Mio Gio“ am Gänsemarkt war die zweite Station der Stadtführung. Das Mio Gio bietet koschere Lebensmittel, Kosmetik und Gegenstände für den jüdischen Alltag an. Besonders daran ist, dass das Mio Gio das einzige Geschäft in ganz Hamburg ist, welches koschere Lebensmittel führt (mit Ausnahme eines Edeka-Regals im Grindelviertel). Der Gründer der Marke „Mio Gio“, Giorgio Paolo Mastropaolo, erklärte manches über den jüdischen Alltag, beispielsweise, was denn überhaupt „koscher“ ist. Eine Ladenerkundung lohnt sich und Giorgio Paolo Mastropaolo betonte, dass er sich über jeden neugierigen Besucher freue, der mehr über das jüdische Alltagsleben erfahren möchte.

Zu guter Letzt ging es ins Grindelviertel, das ehemalige Zentrum jüdischen Lebens in Hamburg. Im Café „Wechsel Dich“ bot sich Zeit für einen gemeinsamen Austausch. Mit eingeladen waren Barbara Guggenheim vom Jüdischen Salon und Shlomo Almagor, der Gründer von Tel Aviv Air GmbH. Barbara Guggenheim konzipiert und organisiert Autoren- und Filmveranstaltungen im Jüdischen Salon. Dieser wurde 2008 eröffnet und ist ein Ort der jüdischen Begegnung, in dem jüdische Kultur und Tradition erfahrbar ist.
 
Viele Veranstaltungen des Salons finden im Café Leonar am Grindel statt, das ein wichtiger Kulturort für jüdisches Leben ist. Der Unternehmer Shlomo Almagor berichtete von seiner Fluglinie Tel Aviv Air, die wöchentlich zwei Direktflüge zwischen Hamburg und Tel Aviv anbietet. Mit seiner Arbeit möchte er die Brücke zwischen Israel und Hamburg stärken. Durch die gemeinsame Vergangenheit sollte zwischen den beiden Ländern eine intensivere Verbindung und mehr Austausch stattfinden, findet Shlomo Almagor.

Auf Michael Gwosdz' Frage „Was wünschen Sie sich in Hamburg für ein modernes jüdisches Leben?“ gab es große Einigkeit: mehr jüdische Kulturorte und Begegnungsmöglichkeiten, wie jüdische Restaurants, Theater und Bars täten der Stadt gut. Kurz: mehr Möglichkeiten der Begegnung, für Gespräche und Austausch über jüdisches Leben in Deutschland und seine jahrhundertlange Geschichte.
 
Text: Leonie Scholl, Foto. Henning Angerer

Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass den Hamburger Behörden bisher keine Personen mit solchen Absichten bekannt sind. "Das ist erst einmal erfreulich, aber keine generelle Entwarnung", sagt Sina. "Die Gefahr, dass Rechtsextremisten militärisch ausgebildet und bewaffnet nach Deutschland zurückkehrten, müssen wir äußerst ernstnehmen." Denn mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine sähen gewaltorientierte Teile der rechtsextremen Szene die Chance gekommen, zu kämpfen. Sie behalte diese Entwicklung weiterhin ganz genau im Blick.

Die rechtsextreme Szene ist gut vernetzt und die militärische Ausbildung gilt in der Szene schon seit Jahren als erstrebenswert. Bei den 27 bundesweit bekannten Personen handelt es sich selbstverständlich nicht um Ausnahmen oder Einzelgänger*innen. Wer humanitäre Hilfe als Vorwand benutzt, um Kampferfahrung zu sammeln oder an Waffen zu gelangen, stellt eine Gefahr für unsere Demokratie und innere Sicherheit dar. Wir werden alles daransetzen, Ausreisen von Rechtsextremen zu diesen Zwecken zu verhindern.

Worum geht’s konkret?
Im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpfen mehrere Freiwilligenbataillone an der Seite der ukrainischen Armee. Eine von ihnen ist die rechtsextreme Miliz „Regiment-Asow“. Sie wurde 2014 gegründet, um die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Mittlerweile ist aus dem Freiwilligenbataillon die größte rechtsextreme Bewegung der Ukraine geworden. „Asow“ ist eng mit rechtsextremen Bewegungen in anderen europäischen Ländern vernetzt. Seit Jahren wirbt „Asow“ auch in der deutschen Neonazi-Szene um neue Anhänger*innen, die eine militärische Ausbildung erhalten und sich der Miliz anschließen sollen, um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren. Auch die aktuelle Situation nutzt „Asow“ gezielt aus, um weitere Anhänger*innen zu rekrutieren.

Am 20. März 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass dem Bundesinnenministerium „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine“ vorliegen. „Man habe Erkenntnisse über "Rechtsextremisten im niedrigen einstelligen Bereich", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine "angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen vorlägen“ zitiert die SZ einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die ganze SKA mit weiteren Fragen und Antworten findet ihr hier.

SAVE THE DATE: Am 31. Mai um 19 Uhr veranstalten René Gögge und Sina Demirhan eine Online-Diskussion auf dem YouTube-Kanal von GRÜNE Hamburg zum Thema „Handeln gegen Hass – Wie Rechtsextremisten Putins Angriffskrieg in ihr Weltbild integrieren“. Sie haben spannende Expert*innen eingeladen und freuen sich, wenn ihr dabei seid. Weitere Infos folgen.

Text: Sina Aylin Demirhan, Foto: Henning Angerer

Unsere „grüne“ Kiste steht für Interessierte bereit, die gern über politische oder kulturelle Themen aller Art sprechen und mit den Zuhörer*innen diskutieren wollen. Als erster hat diese Woche unser Bundestagsabgeordneter Till Steffen die Kiste bestiegen und vor mehr als 20 Zuhörer*innen zum Thema „Regieren in Krisen“ gesprochen. Aus „einer Stunde reden“ wurde schnell eine lebhafte zweistündige Diskussion zum Thema Politik und Krieg. 

Nächsten Mittwoch, am 11. Mai, liest Gaby Albers, unsere Co-Kreisvorsitzende Auszüge aus ihrem 2018 erschienen Roman „Nordland“ – einer Dystopie über das Hamburg des Jahres 2059 – und lädt alle Eimsbüttler*innen ein, mit ihr darüber zu diskutieren, wie man mit Kriegstreibern umgehen soll. Wir freuen uns auf Euch!

Das ehemalige Völkerkundemuseum ist eines der größten ethnographischen Museen in ganz Europa. Neben einer Führung durch die aktuelle Ausstellung „Benin - Geraubte Geschichte“ ging es in der Diskussion um die Weiterentwicklung dieses ursprünglichen Kolonialmuseums in ein modernes Postkolonialmuseum. Ein Projekt mit Pilotcharakter für ganz Hamburg und darüber hinaus. Till unterstützt deshalb das Bestreben der Stadt Hamburg, erhebliche Bundeszuschüsse für die Reform unseres Eimsbütteler Museums zu erhalten. Die Bemühungen tragen erste Früchte, wie das Interesse von Claudia Roth am Museum zeigt.

Erst vor wenigen Tagen hat die ehrenamtliche Organisation Hassmelden bekannt gegeben, dass sie ihr Angebot zunächst einstellen muss. Hassmelden ist eine bundesweite zentrale Meldestelle für Hate Speech. Strafrechtlich Relevantes wird sicher und anonym stellvertretend für die Nutzer:innen angezeigt. In den vergangenen drei Jahren sind fast eine Million Meldungen bei Hassmelden eingegangen. Die täglich eingehenden Meldungen sind nun aber so angewachsen, dass die Ehrenamtlichen einfach nicht mehr hinterherkommen können und deshalb – zumindest vorerst – das Angebot vom Netz nehmen müssen.
Hass im Netz vergiftet die Gesellschaft. Dieses Gift greift die Meinungsfreiheit an, indem Menschen eingeschüchtert werden. Viele begeben sich deshalb gar nicht erst in die sogenannten sozialen Medien oder ziehen sich von dort wieder zurück. Das ist problematisch, denn die Debatten im digitalen Raum haben vielfach eine große Reichweite, finden Eingang in klassische Medien und prägen damit unseren gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit. Wenn Menschen ihre Meinung im Netz nicht mehr offen sagen wollen oder – noch weitergehend – sich nach negativen Erfahrungen vielleicht sogar aus ihrem ehrenamtlichen Engagement zurückziehen, gefährdet das unsere Demokratie. Die Anschläge von Kassel, Hanau oder Halle haben zudem gezeigt, dass digitaler Hass auch in körperliche Gewalt umschlagen kann. Aus hässlichen Worten werden hässliche Taten. Wir müssen deshalb alles tun, damit Hasskriminalität effektiv verfolgt werden kann.
Das Beispiel von Hassmelden zeigt einerseits den großen Bedarf für eine zentrale Meldestelle und andererseits, dass es vielfach zivilgesellschaftliche Angebote sind, die diesen Bedarf aufgreifen.
In Deutschland gibt es bereits mehrere Meldemöglichkeiten für Hasskommentare. Diese Online-Dienste werden von unterschiedlichen Stellen betrieben. Das ist gut und wichtig, doch wir brauchen auch einen bundesweiten Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden, denn es ist staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen, die Opfer von Straftaten im Netz werden, auch zu ihrem Recht kommen. Derzeit erfolgt durch die Betreiber:innen der verschiedenen Portale zum Teil eine sehr aufwendige Vorfilterung der Meldungen, bevor als strafrechtlich relevant eingestufte Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das hilft den Strafverfolgungsbehörden auch, weil es sie entlastet, wenn sie vor allem qualifizierte Strafanzeigen bekommen. Der Aufwand ist allerdings immens. Die Tatsache, dass es viele verschiedene Dienste gibt, führt zudem teilweise zu aufwändigen Identifizierungsermittlungen in mehreren Ländern. Das steht einer effektiven Verfolgung von Hasskriminalität und einem effektiven Ressourceneinsatz entgegen.
Deshalb fordere ich einen einheitlichen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden in der Verantwortung des Bundes und bringe dazu einen Antrag auf der Konferenz der Justizminister:innen im Juni ein. Mit einem solchen Onlinedienst können diese mehrfachen Identifizierungsermittlungen vermieden und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden gezielter eingesetzt werden. Durch ein solches einheitliches Meldeportal können außerdem ermittlungsgefährdende Zeitverzögerungen vermieden werden.
Über solche Onlinedienste können Hasskommentare im Netz einfach und unkompliziert angezeigt werden. Hemmschwellen werden abgebaut und die Motivation zur Anzeige wird erhöht. Außerdem gibt es in einer zunehmend digitalen Gesellschaft das Bedürfnis, auch Strafanzeigen online stellen zu können. Durch Upload-Möglichkeiten (Screenshots, Videodateien, aber auch teils notwendige Strafanträge) wird für die Justiz die Qualität der Strafanzeigen verbessert und so eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht.
Neben der Möglichkeit der Anzeigeerstattung könnte bei diesem Onlinedienst auch auf regionale und überregionale, staatliche und nichtstaatliche Beratungsstellen hingewiesen und damit eine zentrale Informationsquelle für alle Betroffenen geschaffen werden. Das Portal könnte durch bundesweite Kampagnen einheitlich beworben werden, um Strafbarkeit und Auswirkungen von Hass und Hetze im Netz noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Die Verfolgung und Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr blieben selbstverständlich Sache der Länder. So würde weiterhin eine vollumfängliche Anzeigemöglichkeit für Bürger:innen bei den örtlichen Polizeidienststellen oder Online-Wachen bestehen. Die bundesweit einheitliche Meldemöglichkeit für Hasskommentare soll daher keine bestehenden Anzeigemöglichkeiten ersetzen, sondern nur eine Alternative sein, insbesondere auch für diejenigen, die aus nachvollziehbaren Gründen – soweit gesetzlich möglich – anonym bleiben wollen.
In Hamburg beschäftigt uns das Thema Hass und Hetze im Netz schon lang. Mit unserer Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ haben wir einen eigenen speziellen Onlinedienst aufgebaut, wo Kooperationspartner:innen aus Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit haben, Hasskommentare im Internet direkt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Durch unsere Schulungen wissen die Kooperationspartner:innen, worauf es ankommt für die Strafbarkeit und welche Informationen die Strafverfolgung brauchen. Sie können in dem Onlinedienst auch bereits Screenshots und Videodateien hochladen. Die Erfahrungen mit diesem Angebot bestärken uns darin, dass wir mit einem gut aufgebauten staatlichen bundesweiten Onlinedienst noch wesentlich schlagkräftiger im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein könnten.
Ob sich auch die anderen Justizminister:innen dieser Forderung anschließen, wird sich zeigen. Aber auch solang es einen solchen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden noch nicht gibt, ist meine dringende Empfehlung an alle von Hasspostings Betroffenen: Melden, Sichern, Blockieren, Löschen und Anzeigen!
Text: Anna Gallina, Foto: Unspleash

Um allen Kandidierenden die Gelegenheit zu geben, sich unseren Mitgliedern vorzustellen, werden wir im Juni einen Vorstellungsabend veranstalten. Alle Kandidat:innen werden deshalb gebeten, ihre Bewerbung bis zum 31.5.2022 bei der Kreisgeschäftstelle einzureichen (kreisverband@gruene-eimsbuettel.de).
Spontane Bewerbungen sind selbstverständlich bis zum Tag der KMV möglich.
Zudem möchte der Vorstand der Mitgliederversammlung vorschlagen, den Vorstand um zwei Sitze zu vergrößern. Auch für diese beiden Vorstandssitze werden Kandidat:innen gesucht.
Die Einladung zur Kreismitgliederversammlung mit der vollständigen Tagesordnung und allen weiteren Informationen erhaltet ihr rechtzeitig per E-Mail.

Worum geht’s konkret?

Im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kämpfen mehrere Freiwilligenbataillone an der Seite der ukrainischen Armee. Eine von ihnen ist die rechtsextreme Miliz „Regiment-Asow“. Sie wurde 2014 gegründet, um die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Mittlerweile ist aus dem Freiwilligenbataillon die größte rechtsextreme Bewegung der Ukraine geworden. „Asow“ ist eng mit rechtsextremen Bewegungen in anderen europäischen Ländern vernetzt. Seit Jahren wirbt „Asow“ auch in der deutschen Neonazi-Szene um neue Anhänger*innen, die eine militärische Ausbildung erhalten und sich der Miliz anschließen sollen um „Europa vor dem Aussterben“ zu bewahren. Auch die aktuelle Situation nutzt „Asow“ gezielt aus um weitere Anhänger*innen zu rekrutieren. 

Am 20. März 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass dem Bundesinnenministerium „Informationen zu 27 Rechtsextremisten mit Reisebewegungen oder Reiseabsichten in die Ukraine“ vorliegen. „Man habe Erkenntnisse über "Rechtsextremisten im niedrigen einstelligen Bereich", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine "angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen" vorlägen“ zitiert die SZ einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Die ganze SKA mit weiteren Fragen und Antworten findet ihr hier.

SAVE THE DATE: Am 31. Mai um 19 Uhr veranstalten René Gögge und ich eine Online Diskussion auf dem YouTube-Kanal von GRÜNE Hamburg zum Thema „Handeln gegen Hass – Wie Rechtsextremisten Putins Angriffskrieg in Ihr Weltbild integrieren“. Wir haben spannende Expert*innen eingeladen und freuen uns wenn ihr dabei seid. Weitere Infos folgen.