Innovativ ist anders! GRÜNE-Bezirksfraktion stellt sich gegen Pläne der BWVI zum Umbau des Eppendorfer Wegs: Zukunftsgewandte, klimafreundliche Politik mit Raum für Menschen und Nachbarschaften und nicht vorwiegend für Kfz

Im Februar 2020 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜN-Schwarzen Koalition einen Antrag zum Umbau des Eppendorfer Wegs mit dem Schwerpunkt auf mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und der Schaffung eines ‚Straßenparks‘ verabschiedet (Drucksache 21-0792, siehe Anhang). Unter der Prämisse, den Durchgangsverkehr zu unterbinden, sollte der Eppendorfer Weg auf Höhe des Henriettenwegs für den motorisierten Verkehr gesperrt, die Durchfahrt für den Fahrradverkehr auf der Veloroute 3 aber weiterhin ermöglicht werden. Der dort entstehende freie Raum soll im Sinne und unter Einbeziehung der Eimsbütteler*innen gestaltet werden. Ergänzende Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass Ausweichverkehre in den Seitenstraßen sinnvoll unterbunden werden und der Eppendorfer Weg auch im weiteren Verlauf – im Sinne der dort verlaufenden Veloroute – verkehrsberuhigt wird. Soweit die Vorgaben der Bezirksversammlung!

26.05.20 –

Im Februar 2020 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜN-Schwarzen Koalition einen Antrag zum Umbau des Eppendorfer Wegs mit dem Schwerpunkt auf mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und der Schaffung eines ‚Straßenparks‘ verabschiedet (Drucksache 21-0792, siehe Anhang). Unter der Prämisse, den Durchgangsverkehr zu unterbinden, sollte der Eppendorfer Weg auf Höhe des Henriettenwegs für den motorisierten Verkehr gesperrt, die Durchfahrt für den Fahrradverkehr auf der Veloroute 3 aber weiterhin ermöglicht werden. Der dort entstehende freie Raum soll im Sinne und unter Einbeziehung der Eimsbütteler*innen gestaltet werden. Ergänzende Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass Ausweichverkehre in den Seitenstraßen sinnvoll unterbunden werden und der Eppendorfer Weg auch im weiteren Verlauf – im Sinne der dort verlaufenden Veloroute – verkehrsberuhigt wird. Soweit die Vorgaben der Bezirksversammlung!

Demgegenüber versucht nun die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), diese Pläne mit dem Verweis auf die Veloroutenziele zu unterbinden (siehe Mitteilungen der/des Vorsitzenden, Drucksache 21-0965, siehe Anhang): „Ein ‚Straßenpark‘ würde den Schwerpunkt der Zielrichtung, die auf dem Ausbau des Veloroutennetzes liegt, deutlich verändern und über das im Rahmen der Veloroutenplanung vertretbare Maß hinausgehen.“

Nun, Schwerpunkt eines Veloroutennetzes sollte doch sein, dass Radverkehr möglichst ungestört vom motorisierten Verkehr stattfinden kann. Ein solcher ‚Straßenpark‘ wird diese Zielrichtung keinesfalls deutlich verändern, Radverkehr kann dort natürlich wunderbar integriert werden und dürfte nicht die „Zielsetzungen des Veloroutenkonzeptes beeinträchtigen“, wie es die BWVI befürchtet.

Der Wegfall von Parkplätzen zur besseren Querung Höhe Wehbers Park wird „angesichts des hohen Parkdrucks im Eppendorfer Weg“ abgelehnt, ebenso die Prüfung von bewährten Kreis-verkehrlösungen in Höhe Mansteinstraße oder Osterstraße. Diese seien im Rahmen der Veloroutenplanung nicht vorgesehen. Die GRÜNE-Bezirksfraktion sieht das weiterhin anders und möchte eine Planung verwirklicht sehen, die modernen Ansprüchen an den Radverkehr in der Großstadt und einer „Fahrradstadt“, wie sich unsere Stadt sieht, entgegenkommt!

Dazu Kathrin Warnecke, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion und Sprecherin des Kerngebietsausschusses: „Wir GRÜNEN sehen Straßenräume nicht nur als Platz für Fahrzeuge sondern auch für Menschen und Nachbarschaften. Unsere Planungen im Hinblick auf den Eppendorfer Weg sind zukunftsgewandt, klimafreundlich und mutig. Ganz im Gegensatz zu denen der BWVI, die sich vor Herausforderungen scheut. Innovation geht anders!“

Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel, ergänzt: „Ein von Kfz befreiter Raum ist doch wunderbar für den Fahrradverkehr geeignet und steht in keiner Weise in Konkurrenz zum Veloroutenkonzept. Sich allein auf die Tempo-30-Zone zur Gewährleistung eines verträglichen Miteinanders aller Verkehrsarten zurückzuziehen, erscheint mir auch nicht fortschrittlich. Da wünsche ich mir doch erheblich mehr zukunftsgewandtes Denken in der Behörde. Ich habe da allerdings Hoffnung, dass sich dort bald etwas ändern könnte.“

Für Rückfragen stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Fraktionsgeschäftsführung Bündnis 90/Die Grünen • GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel • Methfesselstraße 38 • 20257 Hamburg • Tel: 040–401 42 46 • fraktion@gruene-eimsbuettel.de • www.gruene-eimsbuettel.de

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Grüne Termine

Speakers' Corner mit Michael Gwosdz - Thema: Fluchtpolitik unter Druck

Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2024: Das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz, die individuellen Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention geraten aktuell immer mehr unter Druck. Als grüne Partei stehen wir grundsätzlich für eine Geflüchtetenpolitik, die Humanität in den Vordergrund steht. Wir wissen um die Graubereiche, in die sich Geflüchtete auf oft lebensgefährlichen Fluchtrouten begeben müssen. Gleichzeitig haben wir aber auch auf dem Bundesparteitag im November 2023 einem Antrag zugestimmt, der neben Humanität auch "Ordnung" im Umgang mit Geflüchteten verspricht. Striktere Kontrollen an den Außengrenzen und Lager dort sollen demnächst auf europäischer Ebene kommen. Was bedeutet dieser repressive Ansatz an den Außengrenzen für uns in Hamburg? Noch sind wir eine Stadt, die geprägt ist von Willkommenskultur, von viel Engagement für Geflüchtete und im erstaunlichen Maße auch immer wieder neue Unterkünfte für die neu ankommenden Menschen schafft. Mit der Debatte um die Sozialkarte gibt es jedoch einen Einstieg in einen restriktiveren Umgang. Der damit verbundene beschränkte Zugang zu Bargeld wird Flucht mit Sicherheit nicht stoppen, aber stellt Geflüchtete in Hamburg und die Unterstützungsstrukturen vor neue Herausforderungen.

Michael Gwosdz, Fachsprecher für Flucht der Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Eingabenausschuss sowie der Härtefallkommission, wird aus seinem politischen Alltag über Fluchtpolitik berichten und seine Thesen zum Umgang mit dem Thema zur Debatte stellen.

 

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Fußballer*innen für Turnier gegen Rassismus gesucht

Im Rahmen der diesjährigen Wochen gegen Rassismus findet ein Fußballturnier unter dem Motto „LOVE FOOTBALL, HATE RACISM“ statt, organisiert von den Kolleg*innen der Linken Bezirksfraktion Eimsbüttel. Wir unterstützen diese tolle Aktion gerne! 

Gesucht werden Spieler*innen ab 12 Jahren – kleine Teams oder einzelne Mitspieler*innen sind herzlich willkommen. Das Turnier findet am 23.3.2024 ab 10.00 Uhr in der Sporthalle des Corvey Gymnasiums, Corveystr. 6, statt.

Weitere Infos + Anmeldung hier

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Kleidertauschparty mit Emila MILLA Fester (MdB)

Bekannt, beliebt, und jetzt auch in Millas Hamburger Büro: Unsere Eimsbüttler Bundestagsabgeordnete Milla lädt ein zur Kleidertauschparty in ihrem Wahlkreisbüro in der Eimsbütteler Chaussee 46.

Komm zur Kleidertauschparty mit deinen aussortierten Stücken und nimm Schönes wieder mit nach Hause. Zwischendurch quatschen und ein paar Snacks dürfen natürlich auch nicht fehlen.

Und nebenbei gibt's in einem kleinen Talk noch was zum Nachdenken: Kleidertausch trifft Konsumdebatte - Was braucht es neben Kleidertauschpartys noch, um die Welt zu retten? 

Hier einmal die Hard Facts: 23. März, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr, in Millas Wahlkreisbüro in der Eimsbütteler Chaussee 46. Um Anmeldung wird an emilia.fester.wk@remove-this.bundestag.de gebeten, aber auch spontan vorbeikommen ist natürlich möglich. 

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Infoabend für Neumitglieder und Interessierte

Infoabend für Neumitglieder und Interessierte

  • Du bist gerade Mitglied geworden und fragst dich, wie es jetzt weitergeht?
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Dann bist du hier genau richtig! An diesem Abend werden wir neben einer kurzen Vorstellung der Partei unter anderem darüber sprechen, wie du am besten Anschluss findest, in welchen Gruppen und Gremien du dich einbringen kannst, wo es weitere Informationen gibt und was im Wahlkampf so passiert.

Selbstverständlich nehmen wir uns auch noch Zeit für deine Fragen. Du hast jetzt schon welche? Dann wende dich gern direkt an unsere Mitgliederbeauftragte

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Treffen der AG Eimsbüttel GenerationPlus

Das Jahr 2024 startet mit vielen alten und neuen Herausforderungen. Die Wahlen zur Bezirksversammlung und zur Europawahl wollen vorbereitet sein und unsere Themen sollen dabei deutlich sichtbar werden. 
Deshalb treffen sich alle Interessierten am 26. März 2024 um 19.00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Methfesselstraße 38. 

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Zoomveranstaltung für Wahlkampf-Neulinge mit Till Steffen

Eine herzliche und ermutigende Einladung an alle Mitglieder des Kreisverbands Eimsbüttel - Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Till Steffen wollen die Neumitgliederbeaufttragten unseres Kreisverbands zeigen: Wahlkampf kann jede*r!
Insbesondere den neuen oder vielleicht bisher noch weniger erfahrenen Mitgliedern wollen sie in der Online-Veranstaltung aufzeigen, was den Unterschied machen kann: Du! Das Engagement jedes einzelnen Mitglieds im Wahlkampf, ob organisiert, dauerhaft oder auch nur sporadisch, ist entscheidend, um politisch etwas zu verändern. 2021 gelang es uns mithilfe unserer Mitglieder in Eimsbüttel, vor allem unserer neuen Mitglieder, Till Steffen mit einem Unterschied von nur 359 Stimmen direkt in den Bundestag zu senden. Hier zeigte sich deutlich: Der Einsatz im Wahlkampf hat sich richtig gelohnt. Als parlamentarischer Geschäftsführer unserer grünen Fraktion leistet Till in Berlin seither großartige Arbeit.

An dem Abend wollen Till und wir, die Neumitgliederbeauftragen, gemeinsam Lust auf Wahlkampf machen und aufzeigen, wie Du dich einbringen kannst. Sei dabei und hilf mit, auch das Wahljahr 2024 mit Bezirks- und Europawahlen zu einem erfolgreichen Wahlkampfjahr zu machen. Denn eines ist klar: Nur mit starken Grünen auf allen Ebenen geht`s voran!

Um Anmeldung wird gebeten. 

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Speakers' Corner: Bürgerräte, ein Weg direkter Demokratie für Hamburg?

Bürger*innenräte sind Versammlungen, bei denen per Los zufällig ausgewählte Bürger*innen in Kleingruppen zusammen diskutieren und zu vorgegebenen Themen Handlungsempfehlungen in Form von Bürgergutachten an die Politik erarbeiten. Lisa Kern, Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete, führt in dieses Thema ein und diskutiert zusammen mit Expert*innen und Gästen Möglichkeiten der direkten Demokratie in Eimsbüttel.

Die Auswahl per Los verspricht hierbei eine Expertise und Meinungsbildung außerhalb der üblichen Zirkel politisch engagierter Menschen. Diese Bürger*innengutachten helfen der Politik, in wichtigen Fragen die Alltagserfahrung der Menschen viel genauer einzubeziehen. Entscheidungen können so besser die Diversität der Menschen abbilden. Außerdem fördern sie die aktive Mitarbeit an unserer Demokratie und können so unsere demokratischen Strukturen stärken helfen. Besonders in bezirklichen Kontexten gibt es sehr viele Fragestellungen, die in Bürger*innenräten verhandelt werden können.

Lisa Kern wird zu dieser Speakers' Corner zwei Gäste mitbringen, die ausgewiesene Expert*innen sind und auch selbst schon an Bürger*innenräten-ähnlichen Konzepten teilgenommen haben. 

Gemeinsam möchten sie mit den Teilnehmer*innen erarbeiten, welchen Mehrwert Bürger*innenräte auch für uns in Hamburg oder Eimsbüttel bringen können und wie wir diese gestalten könnten.

An Beispielen anderer Länder kann auch besprochen werden, welche Themenfelder sich besonders für direkte Demokratie bei uns eignen.

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Grüne Politik in der Äußeren Stadt

Eine Veranstaltung der GRÜNEN Bezirksfraktion zum Thema "Äußere Stadt".
Jekaterina Weiner, Sprecherin im Regionalausschuss Stellingen, Eidelstedt und Sebastian Dorsch, Sprecher im Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen berichten über die parlamentarische Arbeit der Grünen Bezirksfraktion in den Eimsbüttler Stadtteilen außerhalb des Kerngebiets.

Es soll um die Bedeutung und Besonderheiten von Grüner Politik in der äußeren Stadt gehen und Raum für Diskussion mit den Regionalexpert*innen bieten. Weitere Informationen werden rechtzeitig über die Webseite und Social Media kommuniziert.
Wann? Mittwoch, 03.04.2024
Wo? Tba
Wer? Jekaterina Weiner, Sprecherin im RaSE  und Sebastian Dorsch, Sprecher im RaLoNiS 

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Treffen der Stadtteilgruppe Kerngebiet

Die Stadtteilgruppe trifft sich am Dienstag, den 16.04.2024.

Um Anmeldung wird gebeten: j.scharr@remove-this.posteo.de

 

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