BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

03.07.24 –

Die Wahlen sind vorbei, die Sitze neu verteilt. Ende Juni hat sich die Bezirksversammlung neu konstitutiert. Und während es in der letzten Amtsperiode eine Patt-Situation zwischen Grünen/Linken auf der einen und SPD/CDU/FDP gab (beide Gruppen hatten jeweils 24 Stimmen - und die AfD dann nochmal drei), haben sich die Verhältnisse aktuell ein wenig verschoben. Nicht zuletzt, weil mit Volt eine siebte Fraktion dazugekommen ist.

Vorab ein paar Zahlen, damit klar wird, wie kompliziert die Situation in der Bezirksversammlung (BV) gerade ist: 

Die BV hat insgesamt 51 Sitze. Wir haben 15, die SPD 12, die CDU 10, die Linke 5 und FDP, Volt und AfD je 3. Rechnerisch hätten wir mit der SPD zusammen eine knappe Mehrheit von 27 Sitzen. Eine Jamaika-Koalition hätte 28 Stimmen. Eine Koalition mit CDU und Volt würde es ebenfalls auf 28 Sitze bringen. Ein Zusammenschluss mit Linken, FDP und Volt würde auf 26 Sitze kommen.

Auf der anderen Seite haben SPD, CDU und FDP mit 25 Stimmen dieses Mal mehr Stimmen als wir mit der Linken und Volt zusammen (23) - und damit eine relative Mehrheit. Wir könnten diese DeKo (Deutschlandkoalition) nur mit den Stimmen der AfD überstimmen - was nicht passieren wird. 

Erschwerend kommt hinzu, dass durch mathematisch korrekte, aber für uns höchst unglückliche Berechnungen die DeKo in den Ausschüssen die absolute Mehrheit hat (DeKo: 8, Grüne/Linke/Volt: 6, AfD: 1). Damit könnte die DeKo bereits jetzt Fakten schaffen. Denn der Hauptausschuss, als zweitwichtigstes Gremium nach der BV, darf ebenfalls Anträge beschließen. Es ist allerdings gängige demokratische Praxis, dass man darauf verzichtet, strittige Punkte auf diese Weise abzuräumen, während man Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führt. 

Eine erfreuliches Detail bleibt: Die 25 Stimmen der DeKo reichen nicht aus, um eine*n Bezirksamtsleiter*in zu wählen. Dafür ist die absolute Mehrheit von 26 Stimmen nötig - die die DeKo nur hätte, wenn sie Volt auf ihre Seite ziehen kann.

Als letzte noch nicht erwähnte Option bleiben wechselnde Mehrheiten, mit denen wir in den vergangenen Jahren durchaus auch gute Erfahrungen gemacht haben. Sollten wir uns dafür entscheiden, ginge das aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf Kosten der Mobilitätswende. 

Ihr seht: Es ist kompliziert.

Aktuell führen wir, das von der Kreismitgliederversammlung beauftragte Kernverhandlungsteam (Ali, Gaby, Kathrin und Michael), Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Sie werden sich vermutlich über die ganzen Sommerferien hinziehen. Sobald es erste Ergebnisse gibt, lassen wir es euch selbstverständlich wissen.

Bis dahin: Habt einen schönen Sommer! 

Gabriele Albers