Die Verkehrssituation rund um den Eidelstedter Markt steht im Zentrum der Diskussion.

Wir wollen mit allen Beteiligten und Interessierten überlegen:

Wie stellen wir uns die Entwicklung vor?
Welche Interessen gibt es ?
Welche Möglichkeiten?

Ina Möller vom Bürgerforum Eidelstedt und
Karsten Reinhold von der IG Eidelstedt
diskutieren zusammen mit den GRÜNEN Fraktionsabgeordneten
Philip Engler und Fabian Klabunde.

Eidelstedter Bürgerhaus "Maschinenraum"
4. September 2015, 19 Uhr

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Zustand und Zukunft der Moorweide

Es besteht auf Bezirksebene ein Einverständnis darüber, die Moorweide von Veranstaltungen frei zu halten.  Zum einen gibt es ausreichend Events, Feste und kommerzielle Happenings in der Stadt, zum anderen soll auch die Wiese ganz einfach geschont werden.

Landessportamt und Bezirksamt erteilten aber dem Veranstalter des 'smart beach Cups Hamburg' im Mai eine große Ausnahmeerlaubnis, da
"... mit keinen Beschädigungen der Grünanlagen zu rechnen sei",
".. Premiumflächen in der Innenstadt entlastet werden sollten" und
".. die Veranstaltung der Bewerbung um die Olympischen Spiele förderlich sei".

Überraschenderweise hat das Beachvolleyball-Turnier der Wiese aber massiv geschadet.
Wir fragen die Behörde für Inneres und Sport:

Gibt es weitere Anfragen und Überlegungen für Ausnahmegenehmigungen?
Auf welcher Überlegung basierte die Einschätzung, mehrere Tonnen Sand und Sportturniere fügten der Wiese keinen Schaden zu?

Und wir fragen die Bezirksamtsleitung:
Was kostet die Wiederherstellung der Wiese? Wer trägt diese Kosten?
Wird die Bezirksversammlung zukünftig über Anträge auf Ausnahmegenehmigungen informiert?

Die Große Anfrage im Wortlaut

Das Bezirksamt hat geantwortet.

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Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN und CDU

Politische Arbeit findet auf Bezirksebene in der Bezirksversammlung und den Ausschüssen statt. Auch für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung muss es möglich sein, sich in diesen Gremien zu engagieren. Es besteht bereits die Möglichkeit Gebärdensprachdolmetscher zu den Sitzungen hinzuzuziehen. Die durch das Bezirksamt Eimsbüttel getragene Vergütung des Dolmetschers richtet sich nach der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung (HmbKHVO). Der Aufwendungsersatz nach § 5 beträgt 45 € je Stunde, zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 30 €.

In einem gemeinsamen Antrag wenden sich die Fraktion von SPD, GRÜNEN und CDU an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung mit der Bitte, sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass in der Hamburgischen Kommunikationshilfenverordnung (HmbKHVO) eine Anpassung des Honorarsatzes vorgenommen wird, damit Gebärdensprachendolmetscher weiterhin bzw. überhaupt bereit sind, in bezirklichen Ausschusssitzungen tätig zu werden.

Die Honorarsätze von Gebärdensprachendolmetschern in der Bezirksversammlung und in Ausschusssitzungen sind seit 2008 nicht mehr angepasst worden und fallen deutlich niedriger aus als Honorare, die andernorts für vergleichbare Dienste gezahlt werden. Beispielsweise legt das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) fest, dass simultanes Dolmetschen im Zusammenhang mit Gerichts- oder Ermittlungsverfahren mit einem Honorar von 70 € bis 75 € je Stunde vergütet wird.

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Das neue <link userspace hh gal-eimsbuettel dateien gruen_aktuell>GRÜN AKTUELL mit den Themen:

• Stadtentwicklung Eidelstedt
  
  
• Nachlese Bürgerschaftwahl
  
  
• Fluglärm über Eimsbüttel
  
  
• Monat des Gedenkens
  
  
• Tempo 30 auf der Bundesstraße

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Antrag der Grünen und der SPD zur Mutzenbechervilla

Sachverhalt
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich für den Erhalt der sogenannten Mutzenbecher-Villa, Bondenwald 110a, ausgesprochen. Dabei hat die Bezirksversammlung sich immer dafür ausgesprochen, dass eine Nutzung zwingend eine tragfähige und dauerhafte Nutzung ermöglichen soll, die die im Forst gelegene besondere Lage berücksichtigt und z.B. keine weiteren Verkehre im Forst auslöst. 

Im Rahmen eines erneuten Interessenbekundungsverfahrens wurden fünf Konzepte eingereicht. Das favorisierte Konzept der Stiftung Hamburger Hauptschulmodell wurde im Mai 2014 im Regionalausschuss Lokstedt vorgestellt. Vertragspartner der Finanzbehörde sollte nach diesem Konzept der gemeinnützige Verein ' Neue Werte' sein. Zuletzt hat die Bezirksversammlung im November 2014 beschlossen, dass das vorgelegte Nutzungskonzept begrüßt und die Umsetzung unterstützt wird (Drucksache 20-0172).

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Bebauungsplanentwurf Lokstedt 55 ist vom Tisch: Eine gute Entscheidung!

Der Bezirksamtsleiter Eimsbüttel stellt das Bebauungs-planverfahren für das Gebiet zwischen der Straße Feldhoopstücken und der Grelckstraße ein, das seit 2008 lief. Öffentliche Grünflächen und die grünen Wegeverbindung bleiben erhalten und für die öffentliche Nutzung ausgewiesen.

Die rot-grüne Mehrheit im Stadtpanungsausschuss hatte schon 2009 beschlossen, das Planverfahren nicht weiter zu betreiben.
Die Diskussion um die Weiterentwicklung des Lokstedter Zentrums ist gerade in vollem Gang, und im April wird der Regionalausschuss sich mit der Fortführung der Bürgerbeteiligung Lokstedt befassen. Erfreulich und politisch sinnvoll, dass die Flächen nun als Parkanlage und Marktbereich festgesetzt sind!

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GRÜN AKTUELL mit den Themen

• Perspektiven für Lokstedt

• Flüchtlingsunterbringung Sophienterrasse

• Soziale Orte: ASP Högenstraße

• Aktuelle Anträge

PRESSEMITTEILUNG DER GRÜNEN BEZIRKSFRAKTION EIMSBÜTTEL

Seit dem tödlichen Unfall im Januar werden Stimmen laut, die in der Bundesstraße Tempo 30 fordern. Eltern und Anwohnende formulieren laut ihren Protest gegen Tempo 50.
Die Grünen in Eimsbüttel unterstützen diese Forderung ausdrücklich.

Anna Gallina, Grüne Bezirksfraktionsvorsitzende und Kandidatin für die Bürgerschaft erläutert: "Tempo 30 an der Bundesstraße ist eine längst überfällige Maßnahme. Hier liegen zahlreiche Schulen, der Isebekpark lockt viele JoggerInnen, Kinder und Eltern sowie RadlerInnen an, im Sommer sorgt das Freibad für einen Riesenansturm und auch das Krankenhaus hat eine besonders schutzbedürftige Laufkundschaft. Fuß- und Radverkehr müssen hier Vorrang haben.
Tempo 30 hätte den aktuellen Unfall vielleicht nicht verhindert, aber wahrscheinlich würde das Opfer noch leben. Bei 50 km/h sterben zwei Drittel der Betroffenen, während bei 30 km/h 90 Prozent überleben. Zudem verdoppelt sich bei Tempo 50 der Bremsweg, ebenso der Verkehrslärm. Aus diesen Gründen fordern wir Grünen seit Jahren Tempo 30 als Normalfall in Wohngebieten und an Schulwegen. Wir werden im Kerngebietsausschuss die Forderung der Eltern und NutzerInnen der Bundesstraße nach Tempo 30 unterstützen."

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreiskandidat stellt fest: "Ich hoffe, dass sich die Bezirksversammlung mit ihrer Forderung nach Tempo 30 durchsetzt. Leider entscheidet bislang allein die Polizei, also die Innenbehörde, in jeder noch so kleinen Straße darüber, welche Verkehrsregelungen getroffen werden dürfen. Nach der Bürgerschaftswahl müssen wir endlich die untere Straßenverkehrsbehörde an die Bezirke abgeben. Dort weiß man am besten, wie die Menschen sich in ihrem Stadteil bewegen wollen."

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Antrag GRÜNE- und SPD-Fraktion (öffentlich)

Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten

Sachverhalt

Zum 1. Januar 2014 haben die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), die Finanzbehörde (FB) und das federführende Bezirksamt Hamburg-Mitte ein Projekt mit dem Ziel eingerichtet, das bestehende Konzept für den Bau- und Betrieb öffentlicher Toiletten zu überprüfen und unter besonderer Beachtung von Aspekten der Barrierefreiheit bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Die im Projekt entwickelte Bestandserhebung liegt der Bezirksversammlung vor, um möglicherweise eine Stellungnahme bis zum 20. Januar abzugeben.

Petitum

Die Bezirksversammlung nimmt wie folgt Stellung:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass das Konzept für öffentliche Toiletten bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Aspekte der Barrierefreiheit weiterentwickelt wird.
2. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, bei der Entwicklung des Konzeptes die knappen finanziellen und personellen Mittel der Bezirke zu berücksichtigen und für die notwendige Ausweitung der Standorte entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
3. Die Bezirksversammlung fordert die Fachbehörden auf, bei der Entwicklung des Konzeptes die Stellungnahmen der Verbände für Menschen mit Behinderung und der Seniorenvertretungen einzuholen.
4. Hinsichtlich der vorgelegten Standortliste spricht sich die Bezirksversammlung für einen neuen Standort im Unnapark im Stadtteil Eimsbüttel aus. Dieser Park ist stark frequentiert und liegt unmittelbar am Bezirkszentrum Osterstraße. Öffentliche Toiletten sind dort nicht vorhanden. Der Bezirk hatte zur Schaffung eines Toilettenstandortes hier bezirkliche Sondermittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Diese reichen aber nach Auskunft der Verwaltung hierzu nicht aus.  Die Bezirksversammlung ist weiterhin bereit, sich an einer Realisierung dieses Standortes mitzubeteiligen.
5. Darüber hinaus spricht sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass in Stellingens Zentrum und am Siemersplatz neue Toilettenstandorte errichtet werden. Beide Standorte sind stark frequentiert und bislang befinden sich keine öffentlichen Toiletten in der Umgebung.
6. Am S-Bahnhof Elbgaustraße befindet sich ein Pissoir, welches aus Sicht des Bezirks aufgrund der Lage eher weniger benutzt wird. Da dieser Standort ein wichtiger Umsteigepunkt ist, wird hier ein Standort für eine öffentliche Toilettenanlage für sinnvoll gehalten. 
7. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass die scheinbaren „Dopplungen“ am Tibarg (Standort Niendorfer Markt und Wochenmarkt Tibarg) und an der Hoheluftbrücke (Standort Klosterallee und Bismarckstraße 151) erhalten bleiben, weil sie jeweils unterschiedliche Zwecken dienen: Sowohl am Tibarg als auch an der Hoheluftbrücke ist jeweils eine Toilette vorwiegend für die Marktkundschaft gedacht.
8. Die Bezirksversammlung hält es darüber hinaus für sinnvoll, dass neben der Schaffung eigenständiger öffentlicher Toilettenanlagen in der Unterhaltung der FHH auch die Kooperation mit bestehenden Einrichtungen geprüft und hierfür Finanzmittel vorgesehen werden. Der Bezirk führt hierzu Gespräche mit dem Bürgerhaus Eidelstedt welches zentral im Stadtteilzentrum Eidelstedt liegt. Die notwendigen finanziellen Mittel hierfür sollten im gesamtstädtischen Konzept berücksichtigt werden. Auch sollten die Möglichkeiten der Ausweitung von Kooperation in Projekten wie „nette Toilette“ (www.die-nette-toilette.de) in der Konzepterstellung und in der finanziellen Ausgestaltung des gesamtstädtischen Konzeptes berücksichtigt werden.
9. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass bei öffentlichen Toiletten mit eingeschränkten Öffnungszeiten (insbesondere Markttoiletten) untersucht wird, wie eine Ausweitung der Öffnungszeiten realisiert werden könnte.

Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion
Gabor Gottlieb, Marc Schemmel und SPD-Fraktion

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Hamburg soll grüner werden!
Und der nächste Frühling kommt bestimmt.
Zusammen mit den WahlkreiskandidatInnen
Anna Gallina, Dr. Stefanie von Berg und Dr. Till Steffen
wollen wir Samenbälle machen und verpacken - für grüne Akzente im Wahlkampf.

Wann? Montag, 5. Januar 2015, 20 Uhr
Wo? Geschäftsstelle Methfesselstraße 38

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