Der Eimsbütteler „Monat des Gedenkens“ hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer festen Größe in der Erinnerungskultur über die Stadtteilgrenzen hinaus entwickelt und ist aus dem geschichtlichen und kulturellen Bild Eimsbüttels nicht mehr wegzudenken.

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Die Bundesregierung schrieb mit Datum 24. November 2023 auf ihrer Homepage zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung:

„Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung geben. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Diese und weitere Änderungen im Verkehrsrecht hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht – eine Übersicht.  

Er soll sicher sein und er soll fließen – das sind bisher die wichtigsten Leitplanken zur Regelung des Straßenverkehrs. Die Bundesregierung will erreichen, dass sich die Planung künftig an weiteren Zielen ausrichtet: Der Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit sowie die städtebauliche Entwicklung sollen im Verkehrsrecht stärker zur Geltung kommen. Davon profitieren Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Kommunen.

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Wie den Medien zu entnehmen ist, ist die Anhandgabe der Baufelder 3 und 4 an die BUWOG Immobilien Treuhand GmbH (Tochtergesellschaft der Vonovia SE) durch die Stadt beendet worden. Die Fläche muss dementsprechend neu ausgeschrieben, ein neuer Investor gefunden und dann neue Pläne angefertigt werden. Damit verbunden ist nach vorsichtiger Schätzung mindestens von einer drei- bis vier Jahre lang brachliegenden Fläche auszugehen, bevor ein neuer Bauträger mit der Realisierung beginnt.

Gleichzeitig ist die Situation bei der dringenden Suche nach geeigneten Standorten zur Unter­bringung von Geflüchteten sehr angespannt.

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Die Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nebst Gebühr zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes ist am 15. Februar 2023 in Kraft getreten. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hat in Zusammenarbeit mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) und den Bezirksämtern damit eine Regelung erarbeitet, die gesamtstädtisch einheitlich vorgibt, ob und wie eine anteilige Nutzung öffentlicher Spielplätze durch Kitas möglich ist, wenn diese über kein eigenes oder nur ein nicht ausreichend großes Außengelände verfügen. Diese Fachanweisung dient jetzt den Bezirksämtern als Handlungsgrundlage um Kitas genehmigen zu können, die keine eigene Außenfläche nachweisen können.

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In vielen Kindertagesstätten in unserem Bezirk und darüber hinaus werden aktuell Betreuungs­zeiten gekürzt oder fallen komplett aus. Ein kindgerechter Kita-Alltag ist kaum noch möglich und Fachkräfte und Träger fragen sich, wie sie zukünftig überhaupt weitermachen sollen. Zahlreiche Kindertagesstätten können ihrer Arbeit kaum noch nachkommen und drohen zu kollabieren.

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Die Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung wurde am 23.11.23 darüber informiert, dass die Realisierung des geplanten Neubaus am Tibarg zur Unterbringung der Dienststellen des Bezirksamtes und des Kundenzentrums derzeit nicht weiterverfolgt würde. Grund dafür seien die hohen Zins- und Baukostensteigerungen.

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Mit dem Herbst häufen sich auch wieder die Beschwerden der Bürger*innen über den Einsatz von Laubbläsern. Zu Recht – der Einsatz der Laubbläser, oder noch extremer -Sauger – wir­belt alles durch­ein­an­der, was ihnen vor das „Rohr“ kommt. Igeln und Vögeln wird so die Nah­rung ver­scheucht und Igel, Krö­ten und ande­ren Tie­ren wird der Schutz vor Käl­te unter der Laubschicht genommen. Zudem wird dem Boden die natür­li­che Deck­schicht geraubt, die ihn vor Aus­trock­nung und Käl­te schützt. Laubbläser wirbeln außerdem neben Blät­tern auch Schim­mel­pil­ze, Spo­ren und getrock­ne­ten Hun­de­kot auf. Nach Untersuchungen der Technischen Universität München wirbeln die Gerä­te zehn Mal so vie­le Par­ti­kel auf wie ein Rechen, und sorgen so für eine erhöhte Feinstaubbelastung. Das ist gesund­heit­lich min­des­tens ebenso bedenklich wie die Lärmbelastung, die von den immer noch zahlreich mit Benzinmotoren ausgestatteten Geräten ausgeht.

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Das Verfahren um die Grindelallee 80 schleppt sich inzwischen ins sechste Jahr. Im Februar 2018 gab es die ersten Zeitungsberichte über den Zustand des Gebäudes, dessen Mängel laut dem NDR dem Bezirksamt seit 1992 bekannt seien, und den Umgang des Eigentümers mit den Mieter*innen.

Die Mieter*innen wurden damals mithilfe des Bezirksamts aufgrund von Mängeln am Brandschutz geräumt, das Gebäude steht leer und Fortschritte sind von außen nicht erkennbar.

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Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Sachsenweg wünschen sich schon lange weitere Spielgeräte für ihren Schulhof. In den Kinderkonferenzen wurde insbesondere der Wunsch nach Reckstangen geäußert. Mit Schulbau Hamburg konnte dafür nun ein geeigneter Standort gefunden werden.

Da der Schulhof nachmittags für alle Kinder geöffnet ist, kommt solch eine Erweiterung nicht nur den Schulkindern zugute, sondern auch vielen Kindern aus der Nachbarschaft.

Petitum/Beschluss

:

Für die Anschaffung und Montage von Reckstangen werden dem Schulverein der Grundschule Sachsenweg bezirkliche Sondermittel in Höhe von

5.504,60,- Euro

zur Verfügung gestellt.

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Die Nachbarschaft in und um die Waterloostraße hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal und mit großem Erfolg ein nicht-kommerzielles Straßenfest in der Waterloostraße organisiert, ein Bild davon kann man sich unter www.waterloostrassenfest.de machen.

Da die vergangene Veranstaltung in der Nachbarschaft großen Anklang fand und sich ein engagiertes Team von Nachbar*innen Rund um die Organisation des Festes der Waterloostraße zusammen gefunden hat, soll das Straßenfest auch in diesem Jahr wieder stattfinden, geplant ist der 26. August 2023.

Petitum/Beschluss

:

Für die Durchführung Straßenfestes Waterloostraße 2023 werden den Veranstalter*innen bezirkliche Sondermittel in Höhe von

• € 3194,00

zur Verfügung gestellt.

Drucksache hier

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Das Kunstfest der Gruppe Kottwitzkeller hat sich über die Jahre zu einem festen Bestandteil der Eimsbütteler Kulturlandschaft entwickelt. Die beteiligten Künstlerinnen und Künstler, viele von ihnen aus Eimsbüttel, stellen ihre Werke im öffentlichen Raum, aber auch in Treppenhäusern, Wohnungen, auf Balkonen oder in Gärten aus.

Die diesjährige Veranstaltung am 26. und 27. August soll unter dem Motto „„LICHT!AUS!“ durchgeführt werden. Für die Bewerbung und Durchführung des Kunstfests hat der Veranstalter eine Unterstützung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung beantragt.

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Das nächste Mobilitätsforum des Bezirks Eimsbüttel soll im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität stattfinden, voraussichtlich am 6.12.2023 im großen Saal des Hamburg Hauses. Eine Termineinladung hierfür wird im Oktober versendet. Die Veranstaltung soll somit wieder am ursprünglichen Termin (wie vor der Corona-Pandemie) in der letzten Sitzung des Jahres des Mobilitätsausschusses stattfinden. Ab 18 Uhr wird in Impulsvorträgen und Arbeitsgruppen diesmal das Thema Schulmobilität diskutiert.

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Der "Deutsche Waldjugend LV Hamburg e.V." ist nach wie vor auf der Suche nach einer geeigneten und dauerhaften Bleibe im Niendorfer Gehege. Mittlerweile ist der Verein mit ca. 45 Kindern und Jugendlichen am Standort Niendorf vertreten und damit eine der größten Waldjugendgruppen bundesweit. Das derzeitige Quartier auf dem Betriebshof der Revierförsterei Niendorf war ursprünglich eher als Provisorium gedacht und kann so auf Dauer nicht bestehen bleiben. Zudem ist es witterungsbedingt nicht möglich, kontinuierlich Gruppenstunden im Wald durchzuführen.

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Im Rahmen der Planung um die neu zu errichtende Feuerwehrwache Schnelsen an der Nordostseite des Schleswiger Damm vor der BAB A7, Anschlussstelle (24) Schnelsen wurde die alteingesessene Imkerei der Familie Gnybek aufgelöst. Östlich der A7 um den Kollauteich mit den Wiesen

• Vielohwisch,
• Jägerdamm,
• Knull,
• Grothwisch und
• Dübwisch

und nördlich davon über den Vielohweg (unbebaut) direkt anschließend

• Vielohmoor und
• Voßbarg

haben die von der Imkereifamilie Gnybek den größten Teil der Flora und Fauna, soweit diese von Bienenbestäubung abhängig ist, zum Wohl von Umwelt und Natur in Schnelsen und Niendorf-Nord bedient. Außerdem hat die Imkerei jährlich Kindergartengruppen, Schulklassen und Tag der offenen Türen mit Bürgervereinen veranstaltet, um den Bürgerinnen und Bürger die naturnahe und umweltfreundlichen Tätigkeiten einer Imkerei darzustellen.

Dieses steht jetzt akut ab Sommer 2023 in Gefahr.

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Die Bezirksverwaltung teilte Ende 2020 (Drs. 21-1457) mit, dass der Antrag „Menschengerechte Umgestaltung der Julius-Vosseler-Straße (Höhe Lenzsiedlung) (Drs. 21-0541)“ bearbeitet wird, indem „der Bereich nördlich der Tiefgaragenzufahrt bzw. südlich der vorhandenen Schranke künftig vom Kfz-Verkehr“ baulich freigehalten wird. Dies ist seit einiger Zeit erfolgt. Zum zweiten Teil des Antrags heißt es: „Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität soll der neu geschaffene autofreie Bereich zusammen mit dem Stadtteilbeirat (Lenzsiedlung e.V.) und dem Sportverein Grün-Weiß-Eimsbüttel aktiv gestaltet werden.“

Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität wurden hierfür von Seiten der Vor-Ort-Akteure insbesondere folgende Vorschläge erarbeitet:

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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat – wie andere Bezirk in Hamburg auch – einen Inklusionsbeirat gegründet. Ziel des Beirates ist es, die Politik und Verwaltung in Eimsbüttel mit Anregungen, Hinweisen und konkreten Vorschlägen auf Verbesserungen und/oder Missstände hinzuweisen. Inklusion meint die selbstverständliche Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft, verbunden mit der Möglichkeit der uneingeschränkten Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Soweit sich auch überobligatorisch Menschen ehrenamtlich dafür einsetzen, sollte dieses auch in der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Ein Preis und ein kleiner bescheidenes Preisgeld ist nicht nur Anerkennung für den/die Preisträger, sondern auch gute Öffentlichkeitsarbeit in der Sache selbst.

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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete Ende Januar 2022 ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK). Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Maßnahmen, die das Bezirks­amt in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung entwickelt hat, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. Diese gilt es nun umzusetzen.

Eine dieser Maßnahmen heißt „Ausbau Tempo 30“ (E03). Sie basiert unter anderem auf dem Grün-Schwarzen Antrag „Mehr Tempo 30 ermöglichen“ (Drs.-Nr. 21-1980) und nachfolgenden Anfragen der Grünen Bezirksfraktion (Mehr Tempo 30 in Eimsbüttel ermöglichen, Antwort vom 1. Oktober 2021 bzw. Vision Zero – welche Konsequenzen hat dieses Ziel für die Mobilitätspolitik in Eimsbüttel? Antwort vom 21. November 2022), die unter anderem zeigt, dass es ...

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Da immer mehr Menschen im Bezirk Eimsbüttel Fahrräder nutzen, steigt der Bedarf nach Luftstationen / Fahrradservice-Stationen. Seit Ende November 2014[1] läuft ein Projekt, mehr solcher Stationen für Fahrradfahrer in Hamburg zu installieren. Damit möglichst viele Fahrradfahrer diesen sinnvollen Service nutzen können, sollten solche Stationen in allen Stadtteilen in Eimsbüttel aufgestellt werden.

Laut hamburg.de befinden sich im Bezirk Eimsbüttel derzeit neun Luftstationen, allerdings keine in den Stadtteilen Lokstedt, Schnelsen, Stellingen und Hoheluft-West. Diese Stadtteile sollen an geeigneten Stellen Luftstationen / Fahrradservice-Stationen erhalten. Außerdem sollen an anderen Stellen zusätzliche Stationen errichtet werden.

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Was in Hamburg nicht allgemein bekannt ist: Die Villen Alsterufer 27 und 28 wurden von 1934 bis Kriegsende von der NSDAP als Hauptsitz genutzt. Errichtet 1882 und 1893 nach den Plänen von Martin Haller wurden sie umgebaut und miteinander verbunden und dienten als Zentrale für die Gauleitung unter Karl Kaufmann.

Karl Kaufmann, im Mai 1933 zum „Reichsstatthalter“ ernannt, organisierte von hier aus den nationalsozialistischen Terror in Hamburg. Im Herbst 1933 ließ er das Konzentrationslager Fuhlsbüttel einrichten. 1941 initiierte er die Deportation der jüdischen Bevölkerung. Kaufmann hatte einen direkten Draht zu Adolf Hitler.

Nach dem Krieg war Kaufmann bis 1948 im ehemaligen KZ Neuengamme interniert. Dann passierte nichts. In den 1950er Jahren wurde er Teilhaber des Versicherungsunternehmens Otto Wolff, gegründet vom ehemaligen „Gauwirtschaftsberater“ Otto Wolff. Die guten Verbindungen der NS-Zeit funktionierten auch in Hamburg lange nach Kriegsende. Karl Kaufmann musste sich nicht vor Gericht verantworten. Er starb 1969 unbehelligt in Hamburg. 

Zwischen Alsterufer und Rothenbaumchaussee befand sich mit nahezu 50 Institutionen das „Regierungsviertel“ der Hamburger Nationalsozialisten. Lediglich am Budge-Palais, ebenfalls nach den Entwürfen von Martin Haller erbaut, der heutigen Hochschule für Musik und Theater, hängt eine Tafel, die an die Geschichte der vermögenden jüdischen Familie Budge erinnert und daran, wie das Palais in den Besitz der Hansestadt überging (Quelle: Herbert Diercks, Rund um die Alster, Hamburger Geschichte des Nationalsozialismus, KZ-Gedenkstätte Neuengamme).

Die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus hat sich Hamburg abtrotzen lassen. Über die Verantwortlichen, Nutznießer, Täter und Hintergründe fehlen zumeist die Informationen. Das trifft besonders für eines der teuersten Viertel in einem zentralen Teil der Stadt zu.

Die Geschichte der Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum im Nationalsozialismus ist bis heute nicht sichtbar. Deshalb bietet der Verkauf der Doppelvilla am Alsterufer 27/28 eine Möglichkeit, diese Jahre, die im Übrigen nicht von hanseatischer Zurückhaltung gegenüber dem Nationalsozialismus geprägt sind, wie gerne kolportiert wird, vor Ort zu dokumentieren. In einem NS-Dokumentationszentrum, wie es 2015 in München realisiert wurde, was wünschenswert wäre, oder in kleinerer Version in einer Institution der FHH, die mindestens einen Teil der Doppelvilla der Dokumentation des NS-Terrors in Hamburg widmet.

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Die Lappenbergsallee und der Langenfelder Damm kreuzen eines der am dichtesten besiedelten Wohnquartiere im Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenzug ist geprägt von zahlreichen Geschäften und sozialen Einrichtungen, die engmaschig das gesamte Straßenbild von der Querung Heußweg bis zur Kieler Straße prägen.

Zur Erhöhung der Sicherheit und der Lebensqualität für die Anwohner*innen hatte die Bezirksversammlung im Oktober 2021 angeregt, auf dem gesamten Streckenabschnitt Tempo 30 anzuordnen (Drucksache 21-2424). Dies wurde damals u.a. mit Verweis auf die Metrobuslinie, unauffällige Unfalllage und notwendige baulichen Veränderungen abgelehnt. Eine erneute Prüfung scheint aus verschiedenen Gründen geboten:

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Bundesweit stellen immer mehr Schulen in Ihren Toilettenräumen kostenlose Menstruations­produkte zur Verfügung. In verschiedenen Pilotprojekten wurden hierfür Spender entwickelt und getestet. Die Erfahrungen sind positiv.

Das Durchschnittsalter für die Menarche, die erste Regelblutung sinkt seit vielen Jahren und liegt aktuell zwischen 11,5 und 14,5 Jahren. Aber auch Menarchen mit 11 Jahren oder jünger nehmen zu (ca. 10%), so dass auch Grundschulkinder betroffen sind.

Gerade jüngere Schüler*innen bekommen ihre Periode oft unerwartet und unregelmäßig. Für sie ist es besonders wichtig, unkompliziert und niedrigschwellig auf Hygieneprodukte zugreifen zu können.

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Das Bezirk Eimsbüttel braucht ein lebendiges kulturelles urbanes Leben um seine Attraktivität gleichermaßen für die Bewohner*innen und die Besucher*innen Hamburgs zu erhöhen.

Im November 2017 wurde die Osterstraße, eine stadtweit bekannte Einkaufsstraße, nach gut zweijähriger Bauzeit als stilprägendes Beispiel zukunftsorientierter Hamburger Straßen­gestaltung fertiggestellt. Sie soll nun vor allem Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Sicherheit und Bewegungsfreiheit bieten, als Boulevard wahrgenommen werden und eine Art Vorbildfunktion für andere Geschäftsstraßen der Stadt erfüllen.

Und unser schöner Stadtteil könnte nun, nachdem dieses große Umbauprojekt der Oster­straße erfolgreich abgeschlossen wurde, besondere Veranstaltungen wie ein Straßenmusik­festival unterbringen.

Es ist an der Zeit, dass wir auf diesem neu gestalteten urbanen Raum eine Veranstaltung für Straßenmusiker*innen vielfältiger Richtungen aufbauen, genauso wie sie in anderen Groß­städten der Welt seit langem Tradition haben. Solche berühmten Straßenmusikfestivals finden in Memphis (USA, Beale Street Music Festival), Berlin (East Side Music Days), Bern (Buskers Bern Straßenmusik-Festival), Brisbane (Australien, Queensland Music Festival) oder Veszprem (Ungarn, Veszprémi Utcazene Fesztivál) statt.

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Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete Ende Januar 2022 ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK). Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Maßnahmen, die das Bezirks­amt in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung entwickelt hat, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. Diese gilt es nun umzusetzen.

Eine dieser Maßnahmen heißt „Ausbau Tempo 30“ (E03). Sie basiert unter anderem auf dem Grün-Schwarzen Antrag „Mehr Tempo 30 ermöglichen“ (Drs.-Nr. 21-1980) und nachfolgenden Anfragen der Grünen Bezirksfraktion (Mehr Tempo 30 in Eimsbüttel ermöglichen, Antwort vom 1. Oktober 2021 bzw. Vision Zero – welche Konsequenzen hat dieses Ziel für die Mobilitätspolitik in Eimsbüttel? Antwort vom 21. November 2022), die unter anderem zeigt, dass es

1. im Bezirk noch sehr viele bezirkliche Tempo 50 Straßen gibt (im gut dreistelligen Bereich)[1] und dass es
2. mittlerweile mehr rechtliche Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen. Zusätzlich zu den in den Drucksachen genannten gab es jüngst erleichternde Änderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen (HRVV): So werden bspw. auch im Nahbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht (vgl. Drs.-Nr. 21-3713). Außerdem wird jetzt grundsätzlich davon ausgegangen, dass „Anordnungen von Tempo 30-Strecken an Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung … keine negativen Auswirkun­gen auf den ÖPNV befürchten [lassen], so dass die Verträglichkeit zwischen Busbetrieb des ÖPNV und einer Tempo-30 Strecken Anordnung grundsätzlich als gegeben eingestuft wird.“ Eine Prüfung im Einzelfall gilt nicht mehr als erforderlich.

Im IKSK heißt es unter der Maßnahme „Ausbau Tempo 30“:

„Das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h hat, wie bereits in der Potenzialanalyse beschrieben, auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutz. So verringert sich der direkte Ausstoß an Treibhaus­gasen. Darüber hinaus erhöht die Reduzierung des Tempos die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Rad-fahrenden enorm, was die Nutzungsrate des Fahrrads, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen wie Kinder oder Ältere, erhöht und somit direkt zu einer geringeren Nutzung des motorisierten Individualverkehrs führen kann. Darüber hinaus können Lärm- und Schadstoffemissionen verringert werden.

Deshalb setzt sich das Bezirksamt Emsbüttel zum Ziel, die Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen, soweit auf bestehender Gesetzesgrundlage mög­lich, zu prüfen und schrittweise umzusetzen (Anordnung PK notwendig).“

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Entlang der U2-Strecke von Hagenbecks Tierpark bis zum Lenzweg verläuft ein Fußweg, welcher als grüne Verbindung nach Eimsbüttel stark frequentiert ist. Er ist zugleich Bestandteil des Grünen Netzes Hamburg, bzw. der „Eimsbütteler Landschaftsachse“ – die sich über „weiträumig zusammenhängende Grün- und Freiflächen, (…) zwischen den Siedlungsräumen vom Umland bis in den Stadtkern [erstreckt]“.[*] Innerhalb dieser „soll es möglich sein, sich ungestört vom Straßen­verkehr auf Fuß- und Radwegen im Grünen innerhalb der Stadt und bis in die freie Landschaft am Rande der Stadt zu bewegen“.[*]* Der besagte Abschnitt verbindet das Kerngebiet Eimsbüttels mit der Stellinger Schweiz, dem Niendorfer Gehege und der Eidelstedter Feldmark.

Der Fußweg im Abschnitt zwischen der U-Bahnhaltestelle Hagenbecks Tierpark entlang der U2-Trasse und dem Lenzweg erschließt Sport- und Freizeitflächen wie die Rad- & Eisbahn Stellingen, eine Bewegungsinsel sowie weitere Sportanlagen des Sportparks Eimsbüttel und Kleingärten. Es besteht somit ein hoher Nutzungsdruck sowohl für Zufußgehende, Flaneur*innen als auch Laufsportler*innen.

Nach Niederschlag befindet sich dieser Weg regelmäßig in schlechtem Zustand. Da das Wasser nicht zum Wegesrand abfließt, bilden sich Pfützen, die den Boden so stark aufweichen, dass er flächendeckend nicht nutzbar ist. Insbesondere unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit ist dies dringend verbesserungsbedürftig.

Gemessen an der Relevanz als grüne Verbindungsachse zwischen Eimsbüttel und Hagenbecks Tierpark, ist dieser Umstand für den Fußverkehr verbesserungswürdig.

Wir möchten daher die Verwaltung bitten, den Weg witterungsbeständig zu machen, damit er auch in der kalten Jahreszeit gut von den Eimsbütteler*innen verwendet werden kann.

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Zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Hamburg ein Hotel gekauft. Es handele sich um das Tagungshotel “Select Hotel Hamburg Nord“ in Schnelsen mit 122 Zimmern, das von dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen übernommen worden sei, berichtete die Hamburger Morgenpost am 02.02.2023. Eine Sprecherin der Sozialbehörde bestätigte, dass dort ab dem 1. April rund 250 Geflüchtete untergebracht werden sollen.

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Eine Initiative von Gewerbetreibenden und Marktbeschicker*innen aus der Grelckstraße möchte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nutzung als Stadtteilzentrum ein freies WLAN-Netz für die Grelckstraße einrichten; im besonderen räumlichen Fokus steht der Bereich des bezirklichen Wochenmarktes. Ein namhafter lokaler Telekommunikationsbetrieb mit Erfahrung im Aufbau von freien WLAN-Netzen hat nach einer Ortsbegehung festgestellt, dass die Installa­tion technisch möglich und mit relativ wenig Kosten verbunden ist. Aus der Initiative wurde betont, die Kosten selbst tragen zu können. Eine Installation von Routern an Privatgebäuden ist aus technischen Gründen (Funkkapazitäten in Straße mit vielen Bäumen und Kurven) nicht empfehlenswert, so dass das Bezirksamt gebeten werden soll, die Router an den Netzkästen des Wochenmarktes bzw. an den Beleuchtungsmasten, die zentraler in der Straße stehen, installieren zu lassen. Das Telekommunikationsunternehmen, das neulich eine ähnliche Installa­tion am Wochenmarkt in Blankenese angebracht hat, steht für einen Austausch zur Verfügung.

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Die Fahrradstraße Harvestehuder Weg und ihre Fortsetzung, das Alsterufer, sind ein voller Erfolg der Hamburger Radverkehrsförderung. Als Teil der Veloroute 4 bündeln beide Straßen wichtige Pendler*innenströme der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord.  

Nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats hat jedoch jüngst Pressberichterstattung für Verwirrung unter Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt. Zwar ist die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt, doch wird dies lt. Abendblatt durch Autofahrende mitunter ignoriert.

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Im Bereich Lohkampstraße Höhe der Hausnummer 45 bis zur Kurve in Höhe Johann-Schmidt-Straße kommt es derzeit zu problematischen Verkehrsverhältnissen durch Kraftfahrzeuge, die auf der Straße stadteinwärts parken. Um die Verkehrssicherheit für die dort fahrenden Autos, Busse und Fahrradfahrer und Radfahrerinnen, die an dieser Stelle auf der Straße fahren müssen, zu erhöhen, sollte in diesem Bereich ein Halteverbot eingerichtet werden.

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Die Große sowie auch die Kleine Moorweide sind ein anerkanntes Gartendenkmal mit hoher stadtgeschichtlicher Relevanz. Sie besitzen eine äußerst wichtige Funktion im Grün- und Klimakonzept unserer Stadt.

Deshalb hatten die GRÜNE- und die CDU-Fraktion gemeinsam beantragt, diese Fläche ökologisch aufzuwerten (Drs. 21-0633). Dieser in der BV Eimsbüttel beschlossene Antrag ist inzwischen auch von der Bezirksverwaltung teilweise bereits umgesetzt worden (Drs. 21-1990) soweit dies nicht übergeordneten Aspekten des Denkmalschutzes entgegenstand.

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Mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Projekten für Kinder und Jugendliche ist der Verein Jugendarbeit Schanzenviertel e.V. seit vielen Jahren ein wichtiger Faktor in der sozialen Landschaft des Stadtteils.

Neben dem offenen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche im Café Eins veranstaltet der Verein Gruppenprojekte, internationale Freizeitaktivitäten und kulturelle Veranstaltungen. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Mädchenarbeit des Vereins.

Neben den vielfältigen Hamburger Aktivitäten stellen Reisen für die Kinder und Jugendlichen und internationaler Fachkräfteaustausch für die Mitarbeiter*innen der Projekte weitere Schwerpunkte der Arbeit des Vereins dar.

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Unter dem Titel „Tierwelt im Traum“ plant der Pädagoge Hasim Özgur gemeinsam mit Theaterregisseuren, Schauspielern und Pädagogen ein Theaterprojekt für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, welches sich in künstlerisch/spielerischer Weise den Themen Umwelt und Natur nähert.

Die Proben für das Stück sollen hauptsächlich in den Räumlichkeiten des Mut-Theaters in der Amandastraße sowie im Migrationszentrum in der Langenfelder Straße stattfinden, für die Aufführungen ist ebenfalls das Mut-Theater eingeplant, nach Möglichkeit soll es auch (eintrittsfreie) Aufführungen in benachbarten Schulen geben. Für die Durchführung des Projekts benötigen die Initiatoren um Herrn Özgur eine finanzielle Unterstützung.

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Als Nachfolger der Theaterschule Zeppelin bietet die Junge Theaterschule Hamburg e.V. seit 2021 ein beliebtes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche an. Für die kommenden Frühjahrsferien plant der Verein, einen Film- sowie einen Theater-Workshop auszurichten. Die Workshops sollen wie schon in den vergangenen Jahren unter Einhaltung der nötigen Abstands- und Hygieneregeln in Präsenz, sowie falls notwendig in einem digitalen Format stattfinden.

Um allen Kindern und Jugendlichen aus Eimsbüttel einen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen, wird auf eine Teilnahmegebühr verzichtet. Dafür hat der Verein eine Unterstützung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung beantragt und weitere Fördermöglichkeiten angefragt.

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Mit seinem umfangreichen Angebot für eine gemeinsame Freizeitgestaltung hat sich der Verein Lange Aktiv Bleiben (LAB) mit 14 über ganz Hamburg verteilten Treffpunkten zum Ziel gesetzt, der Vereinsamung und sozialen Isolation im Alter entgegenzuwirken und ältere Menschen bei einer aktiven und selbstbestimmten Lebensweise zu unterstützen.

Im Stadtteil Eimsbüttel ist der Verein mit dem LAB Treffpunkt Eimsbüttel im Hamburg Haus aktiv. Zu dem vielfältigen Angebot des Treffpunkts gehören beispielsweise ein Literaturkreis, Gedächtnis- und Achtsamkeitstraining, Yoga, Tanzen 60+, aber auch diverse Kurse, die Interessierten den Umgang mit Computern, Tablets und Smartphones näherbringen.

Um dieses bei den Besucher:innen des Treffpunkts sehr beliebte Digital-Angebot weiter auszubauen, benötigt der LAB Treffpunkt Eimsbüttel weiteres IT-Equipment und hat hierfür bezirkliche Sondermittel beantragt.

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Die Planungsziele dieses Verfahrens lauten: “Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rotherbaum 37 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Büro Quartiers      geschaffen werden. Der Entwurf basiert auf dem prämierten Ergebnis eines städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbsverfahrens, das im Jahr 2021 durchgeführt wurde. Neben der Hauptverwaltung eines ansässigen Versicherungsunternehmens sollen weitere Bürogebäude sowie ergänzende Nutzungen in den Erdgeschossen entstehen. Auch Wohnen soll als perspektivische Nutzung planungsrechtlich gesichert werden. Das Innere des Quartiers soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein und von Passant:innen durchquert werden können. Der Baum- und Grünbestand an der Neuen Rabenstraße sowie das im Innenhof der Bestandsgebäude vorhandene Brunnendenkmal sollen erhalten bleiben.”

Die Politik begrüßt ausdrücklich die Absicht des Vorhabenträgers HanseInvest und des Architekten David Chipperfield den Ressourcenverbrauch des Neubaus durch Wiederverwendung von Baumaterialien      aus dem Vorgängerbau zu minimieren und möchte diese Absicht unterstützen und als gemeinsames Ziel vereinbaren. Wünschenswert ist hier ein Leuchtturmprojekt, welches die bisher schon in Hamburg erfolgte Pionierarbeit im Bereich Cradle-to-Cradle und CIRCuIT (Betonrecycling) fortführt.

Um den wichtigen sozialen und ökologischen Anforderungen einer wachsenden Stadt noch besser gerecht zu werden, sollen zudem die folgenden Ziele durch den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan unterstützt werden.

Dies vorausgeschickt möge der Stadtplanungsausschuss folgendes beschließen:

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Im Kerngebietsausschuss am 13. Juni 2022 wurde das Konzept für den Deutschen Evangelischen Posaunentag (DEPT) in Hamburg 2024 vom 03. bis 05. Mai 2024 von der DEPT GmbH vorgestellt mit dem Wunsch, dass das Eröffnungskonzert am 03. Mai 2024 auf der Großen Moorweide stattfinden soll und mit der Bitte, dafür eine Freigabe der Großen Moorweide zu erteilen.

Der Antrag (Drs. 21-3079) die Fläche Große Moorweide für den Deutschen Evangelischen Posaunentag am 03. Mai 2024 freizugeben fand in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 30. Juni 2022 keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

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In unseren Stadtteilen Stellingen und Eidelstedt haben wir diverse Strecken identifiziert, an denen es unter anderem für Senioren nicht gewährleistet ist, sich während des Zurücklegens einer Strecke zur Haltestelle auszuruhen. Allerdings besteht an mehreren Stellen die Möglichkeit, einen Rastplatz in Form von Sitzbänken anzubieten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Sitzgelegenheiten zu errichten ist eine Notwendigkeit, um die Mobilität der Senioren und die umweltfreundlichste Art von Fortbewegung sicher und komfortabel zu gestalten und somit zum gesunden Altern dieser Altersgruppe beizutragen.

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die nachfolgenden Standorte für die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken zu prüfen und dem Regionalausschuss Stellingen Eidelstedt zu berichten:

1. vor dem Spielplatz Möhlenort / Lampestraße als Sitzgelegenheit für Senioren der Residenz „Katharinenhof an der Mühlenau“ auf halber Strecke zur S-Bahn-Station „Eidelstedt“;
2. an der Kreuzung von Redingskamp und Elbgaustraße hinter dem Bürgersteig vor Elbgaustraße 92, die auf der Strecke zwischen dem Markt Eidelstedt und der S-Bahn-Station „Elbgaustraße“ liegt;
3. gegenüber Jaarsmor 16 auf der Grünfläche ohne Sitzbänke;
4. vor dem Regenrückhaltebecken gegenüber Lohkampstraße 62, auf dem langen Fußweg zwischen Lohkampstraße und Niekampsweg;
5. an der Kreuzung von Eidelstedter Dorfstraße und Dörpsweg gegenüber Hausnummer 2 als Ausruhemöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Kirche und zum Friedhof;
6. im Bereich der Molkenbuhrstraße und Volksparkstraße.

Antrag hier

Knapp 2.700 Sitzbänke gibt es derzeit im Bezirk Eimsbüttel. 468 davon stehen im Straßenbereich, 2.217 in Grün- und Kleingartenanlagen. Sie bieten Platz zum Ausruhen, Verweilen und zur Begegnung inmitten des Großstadttrubels. Doch Sitzbänke sind auch wichtig für die Mobilität vieler Menschen in unserem Bezirk. Nur wenn Sitzgelegenheiten in ausreichender Zahl und Dichte vorhanden sind, können sich ältere und eingeschränkte Menschen sicher im öffentlichen Raum bewegen.

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Die Lippertsche Villa befindet sich im Zentrum von Niendorf zwischen Tibarg und Garstedter Weg. Mit dem Auszug der bisherigen Mietparteien steht das Gebäude 2023 zur Vermietung. Zuletzt hat die Bezirkspolitik mit Drucksache 21-3236 ihre Unterstützung für die Einrichtung der Villa als soziales Stadtteilzentrum für Niendorf, Eimsbüttel und Umgebung ausgedrückt. Seitdem konnten einige wichtige Schritte hin zu diesem Ziel genommen werden.

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Beschlussempfehlung Ausschuss

Der Grünzug durch den südlich der Julius-Vosseler-Straße gelegenen Bereich von Lokstedt erfreut sich großer Beliebtheit. Die Menschen dieses in den letzten Jahren stark verdichteten Stadtgebiets nutzen den Grünzug sehr intensiv zum Spazieren und Radfahren, zum Sporttreiben und Spielen, Sich-Begegnen und Miteinander-Ins-Gespräch-Kommen, etc.

Mittlerweile verdichtet sich auch der nördliche Teil von Lokstedt zunehmend: Nach der Be­bauung im Feldhoopstücken entstanden und entstehen entlang der Niendorfer Straße, Hinter der Lieth und nun auch an der Kollaustraße und hoffentlich bald auch am Behrmannplatz neue Wohnquartiere. Zwar befinden sich hier einige schöne Parks, Bachläufe und Kleingartenanlagen sowie mit der Grelckstraße ein Zentrum mit wachsender Aufenthaltsqualität, aber gute Fußwege-Verbindungen fehlen ebenso wie Begegnungs-, Sport- und Spielmöglichkeiten. Neben den neuen Wohnquartieren sollten insbesondere die örtlichen Senioren-Wohnanlagen an den Grünzug Lokstedt-Nord ebenso angebunden werden wie die beiden Schul-Standorte.

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Laut Hamburger Abendblatt in ihrem Artikel „2610 Hamburger Wohnungen stehen leer – alarmierend!“, zuletzt aktualisiert am 19. August 2022, gehen im Bezirk Eimsbüttel die meisten Leerstandmeldungen ein. Im Fall „An der Lohbek“ wurden laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 21-3356) Ausgleichszahlungen in Höhe von € 842.250 erhoben, falls Auflagen nicht erfüllt würden. Der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU (Drs. 22/8810) ist zu entnehmen: in Eimsbüttel wurden im Jahr 2021 nur 27 Bußgelder verhängt. Dabei sind dem Bezirk laut derselben Antwort 461 Wohnungsleerstände aktenkundig. Gleichwohl verhängt Eimsbüttel damit mit Abstand die meisten Bußgelder im Vergleich zu den anderen Bezirken.

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Beschlussempfehlung Ausschuss

Das nächste Mobilitätsforum des Bezirks Eimsbüttel findet am 01. März 2023 im Rahmen der Sitzung des Ausschuss Mobilität im großen Saal des Hamburg Hauses statt. Eine Termineinladung hierfür wird im Januar versendet. Ab 18 Uhr wird in Impulsvorträgen und Arbeitsgruppen der Fußverkehr thematisiert. Mit der Aufnahme in die Fortschreibung der Bündnisvereinbarung hat der Fußverkehr einen neuen Stellenwert in der Hamburg weiten Strategie für die Mobilitätswende bekommen. Erstmals stehen dem Bezirk Eimsbüttel seit 2022 konkrete Finanzmittel aus dem Bündnis für die gezielte Förderung des Fußverkehrs zur Verfügung.

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Im Verein Junges Orchester Hamburg e.V. haben junge musikbegeisterte Menschen die Möglichkeit, gemeinsam zu musizieren und klassische Werke zur Aufführung zu bringen. Auch im Sommer 2023 möchte das Junge Orchester erneut ein Konzert veranstalten. Die Aufführung soll am 9. Juli 2023 entweder im Miralles-Saal der Jugendmusikschule oder im Rudolf-Steiner-Saal stattfinden.

Die Eintrittspreise sind mit 8,00 Euro (bzw. 5,00 Euro ermäßigt) bewusst niedrig angesetzt, um musikbegeisterten Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung den Konzertbesuch zu ermöglichen. Geflüchteten sowie obdachlosen Menschen soll zudem ein kostenfreier Eintritt gewährt werden.

Insbesondere für die Saalmiete und Honorare hat der Verein einen Zuschuss aus bezirklichen Sondermitteln beantragt.

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Die Bushaltestelle Oldesloer Straße ist eine viel genutzte Station im Norden des Bezirks Eimsbüttel. Sie wird von den Buslinien 5, 21 183, 191, 195, 284 und 603 angefahren. Damit ist die Haltestelle als Einstiegs- und Umstiegspunkt für die Bürger*innen aus Schnelsen und Eimsbüttel beliebt.

Es gibt nur für die Haltestelle stadteinwärts eine elektronische Anzeigetafel, die auf die nächsten Abfahrtszeiten der Busse hinweist. Es sollte auch stadtauswärts eine elektronische Anzeigetafel angebracht werden, um eine bessere Übersicht für Bürger*innen zu ermöglichen.

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Die Fahrradstraße Harvestehuder Weg und ihre Fortsetzung, das Alsterufer, sind ein voller Erfolg der Hamburger Radverkehrsförderung. Als Teil der Veloroute 4 bündeln beide Straßen wichtige Pendler*innenströme der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord.  

Nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats hat jedoch jüngst Pressberichterstattung für Verwirrung unter Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt. Zwar ist die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt, doch wird dies lt. Abendblatt durch Autofahrende mitunter ignoriert.

Die Qualität der Strecke entlang der Alster entsteht durch möglichst geringen Durchgangs-verkehr (vgl. Abendblatt 2023). Auch die Wissenschaft attestiert, dass Fahrradstraßen beson-ders dann eine hohe Akzeptanz erfahren, wenn sie möglichst wenig Durchgangs-Kfz-Verkehr führen (vgl. Hummel und Klein 2020; Gerlach 2021). Hiervon profitiert schließlich auch der Fußverkehr, da Radfahrende folglich die Fahrbahn nutzen und die Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr minimiert werden. Die Bezirksversammlung hatte hierzu am 28.04.2022 bereits einen grundsätzlichen Beschluss gefasst. (Drs. 21-2879)

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