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Grüne erklären Zusammenarbeit mit der CDU in Eimsbüttel für gescheitert. Mangelnde Geschlossenheit innerhalb der CDU macht politische Arbeit im Bezirk unmöglich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eimsbüttel erklären die vor zweieinhalb Jahren mit der CDU geschlossene Koalition für gescheitert. „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen“, sagt der Kreisvorsitzende Till Steffen dazu. „Während wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit der CDU sehr konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit in den letzten Monaten immer zäher. In unseren internen Koalitionsrunden mit der Eimsbüttler CDU-Führung haben wir immer wieder versucht, auf die Beteiligten einzuwirken – letztlich vergeblich.“
Mehr»Parnass-Platz im Herzen Eimsbüttels auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion
Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]
Mehr»GRÜNE wollen Verkehrssicherheit um Schulen erhöhen
Auf Antrag der grün-schwarzen Koalition ist gestern im Kerngebietsausschuss ein Antrag beschlossen worden, der für mehr Verkehrssicherheit im „Schulcluster“ östlich des Isebekkanals sorgen soll. Insbesondere die Situation in der Bogenstraße und der Gustav-Falke-Straße steht dabei im Fokus. Als mögliche Maßnahmen sind vorgezogene Seitenräume, die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonal- oder Durchfahrtssperren, neue Radinfrastruktur, Mittelinseln ebenso wie Aufpflasterungen für einen sicheren Schulweg im Gespräch. Hinweise von Initiativen und engagierten Schüler*innen wurden einbezogen, die bereits systematisch kritische Stellen und Gefahrenherde identifiziert hatten, um eine Reduzierung der Durchgangsverkehre, das Schaffen neuer Querungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Sichtverhältnisse und die Begehbarkeit der Gehwege zu erreichen.
Mehr»Pressemitteilung der Bezirksfraktion: Laufstrecken und Bewegungsinseln: Öffentliches Beteiligungskonzept für Sport im Freien
Sportgeräte über Freiflächen des ganzen Bezirks verteilt, innerhalb möglichst kurzer Zeit von der eigenen Haustür erreichbar und durch ein Netz an sicher und komfortabel nutzbaren Laufrouten miteinander verbunden: Dieses Konzept möchte die GRÜNE-Bezirksfraktion mit zwei Anträgen in die Realität umsetzen und dabei das Know-how der Eimsbütteler Öffentlichkeit intensiv in die Umsetzung einbinden.
Mehr»Starkes Ergebnis
Eimsbüttler Direktkandidat Till Steffen auf Platz 2 der Landesliste
Mehr»GRÜNE-Bezirksfraktion begrüßt „Superbüttel“-Initiative für menschen- und fahrradfreundliche Stadtteile
Das dicht besiedelte Quartier rund um die Rellinger Straße mit rund 5.000 Bewohner*innen ist für die Initiative „Kurs Fahrradstadt“ erstes „Superbüttel“-Gebiet. Angelehnt an die sog. Superblocks in Barcelona, die dort bereits seit 2016 für erhöhte Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren unter deutlicher Reduzierung des Kfz-Verkehrs sorgen, sollen hier Straßen und Plätze mit Aufenthalts- flächen, Sitz- und Spielmöglichkeiten Hochbeeten und Fahrradflächen entstehen. Spielende Kinder und Fußgänger haben dann das Vorrecht noch vor dem Radverkehr und insbesondere vor Kraftfahrzeugen, die nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen.
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Bezirksversammlung Eimsbüttel treibt Diskussion um den Neubau der Bornplatzsynagoge voran
Die Bezirksversammlung hat am gestrigen Abend einen erneuten Beschluss, der sich mit dem Neubau der Bornplatzsynagoge befasst, getroffen.
Die Bezirksversammlung setzt sich darin dafür ein, den alten Standort der Bornplatzsynagoge, den heutigen Joseph-Carlebach-Platz, zu erhalten. Sie befürwortet ausdrücklich, dass dort ein neues Zentrum jüdischen Lebens in Eimsbüttel entsteht und sieht ergebnisoffene Diskussionen über die architektonische Gestaltung des Neubaus als wichtigen Schritt hin zu einem zukunftsweisenden und zugleich geschichtsbewussten Wahrzeichen.
Mehr»Überwiegend digital, in wenigen Fällen in Präsenz: Stellungnahme des Vorsitzenden der GRÜNEN-Bezirksfraktion Ali Mir Agha zur Durchführung der Bezirksversammlung
Die SPD-Fraktion Eimsbüttel hat sich in einer Pressemittelung generell gegen „Corona-Privilegien“ für die Eimsbütteler Bezirkspolitik und die Tagung der Bezirksversammlung in Präsenz ausgesprochen. Dass die SPD versucht, aus einem so wichtigen Thema einen strategische Vorteil im politischen Wettbewerb zu ziehen, erstaunt nun wiederum sehr. Für diesen Vorstoß der SPD habe ich kein Verständnis. Herr Gottlieb müsste es besser wissen.
Mehr»Mehr Klimaschutz für Eimsbüttel unter Beteiligung der Öffentlichkeit trotz Corona
Gestern hat die Grün-Schwarze Koalition in Eimsbüttel einen Antrag eingebracht, durch den € 150.000 aus bezirklichen Sondermitteln zusätzlich für die Öffentlichkeitsbeteiligung am Klimaschutzkonzept bereitgestellt werden. Ziel ist, mit einem guten Konzept eine solide Basis zu schaffen, die vor Ort wirkt.
Mehr»GRÜNE-Bezirksfraktion unterstützt Geflüchtetenprojekt Westwind am neuen Standort
Wie verknüpft man ökologische Verkehrsentwicklung, erfolgreiche Integration, gesellschaftliche Teilhabe und wirksame Gesundheitsförderung? Man unterstützt den Verein Westwind Hamburg e.V. dabei, in Eimsbüttel bleiben zu können. Die GRÜNEN haben dafür gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU und der SPD einen Antrag auf Sondermittel in die Bezirksversammlung eingebracht, mit dem Westwind im kommenden Jahr eine Anschubfinanzierung am neuen Standort gewährt wird. Dem Antrag wurde am gestrigen Abend von der Bezirksversammlung mit deutlicher überparteilicher Mehrheit gefolgt.
Die Idee für Westwind entstand bei Christian Grosseholz und Carmen Wilckens 2015, als die Stadt Hamburg in kurzer Zeit viele Notunterkünfte in verschiedenen Stadtteilen – oftmals sehr abgelegen und ohne ausreichende öffentliche Anbindung – errichtet, um alle Flüchtenden unterzubringen. Aus diesen Umständen entsteht die Idee, den geflüchteten Menschen schnell, unbürokratisch und kostenfrei Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Mit dem Fahrrad mobil zu sein, das heißt teilzuhaben am Leben in der Stadt. Zusammen finden sich nach und nach dreißig Freiwillige für den Verein, die gebrauchte, gespendete Fahrräder reparieren und dann weitergeben.
Mehr»Für mehr Sauberkeit im Stadtteil: Grüne Stadtteilgruppe startet Mitmach-Aktion „Just pick it up, one piece a day”
Letzte Woche haben die Mitglieder der GRÜNEN Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen eine Aktion gestartet, an der sich – so die Idee – möglichst viele Menschen aus den Stadtteilen beteiligen sollen. Unter dem Motto „Just pick it up, one piece a day” soll jede*r jeden Tag ein Stück Abfall, das auf Fußwegen oder Straßen herumliegt, aufheben und im Mülleimer entsorgen und so zu mehr Sauberkeit in den Stadtteilen beitragen. Unter dem Hashtag #JustPickItUpEimsbuettel können dazu Fotos von besonderen Fundstücken gepostet werden.
Mehr»Grün-Schwarze Koalition in Eimsbüttel investiert in nachhaltige, soziale und partizipative Stadtplanung
Die Städte der Zukunft müssen so gestaltet werden, dass sie nachhaltig zum Klimaschutz beitragen und den Menschen öffentlichen Raum für ein urbanes Miteinander bereitstellen. In Lokstedt hat die Bezirkspolitik nun nach jahrelangen Gesprächen und Verhandlungen einen Antrag (vgl. Drs. 21-1028) dazu auf den Weg gebracht. Durch eine Reihe von Verkehrsversuchen soll dabei die Form der Verkehrsentlastung gefunden werden die am besten zur Grelckstraße passt. Außerdem werden Maßnahmen entwickelt, durch die baulich mehr Platz für Menschen, vor allem für Fußgänger*Innen, Senior*Innen, Kinder und Familien und mehr Grünvolumen geschaffen wird. Durch die Stärkung der Zentrumsfunktion soll außerdem das lokale Gewerbe gestärkt werden. Die Vorstellung des Zeitplan für die Evaluations- und Umbaumaßnahmen und die Kostenschätzung für die weitere Gestaltung des Grelckstraße sind bereits erfolgt. Die Bezirkspolitik begrüßt die Planungen und unterstützt sie mit dem Antrag und den notwendigen Mitteln.
Mehr»Bewässerungskonzept für Eimsbüttel
Nach diversen Hitzesommern zuvor steht laut Prognosen auch in diesem Sommer wieder eine extreme Dürreperiode bevor. Auch Hamburg bekommt die Auswirkungen der Klimakrise zu spüren. Besonders Stadtbäume sind durch die trockenen Sommermonate extrem belastet. Den Feuerwehren droht, verstärkt zum „Gießeinsatz“ gerufen zu werden. Um künftig besser auf die Entwicklungen der Klimakrise vorbereitet zu sein, hat die Grün-Schwarze Koalition in Eimsbüttel nun einen Antrag zur Erstellung eines ökologischen Bewässerungskonzeptes beschlossen (Drucksache 21-1049).
Mehr»Belebung der Grelckstraße als Stadtteilzentrum: Mehr Platz und Aufenthaltsqualität, höherer Grünanteil und Stärkung des lokalen Gewerbes
Die Grün-Schwarze Koalition arbeitet weiter an der lebenswerten und nachhaltigen Zukunft Eimsbüttels. Durch den Dreiklang „mehr Platz und Aufenthaltsqualität für Menschen“, „höherer Grünanteil“ und „Stärkung des lokalen Gewerbes“ soll sich die Grelckstraße zu einem lebenswerten und nachhaltigen Stadtteilzentrum für die Lokstedter*innen entwickeln. Im Rahmen eines Beteiligungsprozesses sind zahlreiche Vorschläge entstanden und von diversen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung weiterentwickelt worden. GRÜNE und CDU greifen die Wünsche und Ergebnisse nun auf und stoßen ihre Umsetzung an.
Mehr»Innovativ ist anders! GRÜNE-Bezirksfraktion stellt sich gegen Pläne der BWVI zum Umbau des Eppendorfer Wegs: Zukunftsgewandte, klimafreundliche Politik mit Raum für Menschen und Nachbarschaften und nicht vorwiegend für Kfz
Im Februar 2020 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜN-Schwarzen Koalition einen Antrag zum Umbau des Eppendorfer Wegs mit dem Schwerpunkt auf mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und der Schaffung eines ‚Straßenparks‘ verabschiedet (Drucksache 21-0792, siehe Anhang). Unter der Prämisse, den Durchgangsverkehr zu unterbinden, sollte der Eppendorfer Weg auf Höhe des Henriettenwegs für den motorisierten Verkehr gesperrt, die Durchfahrt für den Fahrradverkehr auf der Veloroute 3 aber weiterhin ermöglicht werden. Der dort entstehende freie Raum soll im Sinne und unter Einbeziehung der Eimsbütteler*innen gestaltet werden. Ergänzende Maßnahmen sollten dafür sorgen, dass Ausweichverkehre in den Seitenstraßen sinnvoll unterbunden werden und der Eppendorfer Weg auch im weiteren Verlauf – im Sinne der dort verlaufenden Veloroute – verkehrsberuhigt wird. Soweit die Vorgaben der Bezirksversammlung!
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