21-3419 Konfliktpotenzial zwischen Rad- und Fußverkehr sowie Busfahrgästen an der Bushaltestelle Vogt-Cordes-Damm stadtauswärts entschärfen

Die Haltestelle Vogt-Cordes-Damm der Buslinien 5, 23, 391 und 604 ist hochfrequentiert. Dies hat in den letzten Monaten noch zugenommen, da die Anzahl der Bewohner*innen in der Unterkunft in der Schmiedekoppel stark angestiegen ist. In Höhe dieser Haltestelle stadtauswärts befindet sich in der Nebenfläche ein Wartehäuschen, ein untermaßiger Fußweg und ein extrem untermaßiger, nicht benutzungspflichtiger Hochbordradweg. Da das Radfahren auf der Fahrbahn an dieser Stelle bei der Verkehrsdichte und den vier Fahrspuren stadtauswärts nicht konflikt- und gefährdungsfrei möglich ist, teilen sich auf Höhe der Haltestelle der Fuß-, Rad- und e-Scooterverkehr sowie Menschen, die auf den Bus warten oder ein- und aussteigen eine lichte Breite von rund 1,5 m. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten und Gefährdungspotenzialen, vor allem während des Ein- und Aussteigens von Busfahrgästen mit dem Rad- und e-Scooterverkehr.

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21-3409 Erfolgsgeschichte „Meistermeile am Offakamp“: Einen zweiten Standort für einen Handwerkerhof im Bezirk Eimsbüttel prüfen

Die Meistermeile am Offakamp (www.meistermeile.de) hat sich seit der Eröffnung zu einer starken Adresse für das Handwerk entwickelt. Der Gewerbehof bietet auf vier Etagen bis zu 100 kleinen und mittleren Unternehmen Platz für Büros, Werkstätten und Lager. Hierbei ist das Spektrum der verschiedenen Gewerke auf ca. 15.000 Quadratmetern groß – von Dachdeckern, Fliesenlegern, Malern oder Tischlern können Kunden alle Gewerke rund um ihr Haus auf einem Hof finden. Die Belegung der noch freien Flächen gestaltet sich aktuell allerdings als herausfordernd, da bei Gründung der Meistermeile die verfügbaren Parkplätze zu großzügig an die ersten eingezogenen Handwerksbetriebe vergeben wurden, so dass nun für neu einziehende Firmen keine bzw. nur noch sehr wenige Stellflächen für die Betriebsfahrzeuge zur Verfügung stehen.

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21-3408 Wohnungsleerstand effektiv erfassen

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist nach wie vor angespannt. Innerhalb der Stadtgrenzen schwinden die Potentiale für Neubau und Nachverdichtung. Auch aufgrund der sogenannten grauen Energie ist es geboten, dass Potential bereits gebauter Wohneinheiten zu nutzen; sprich: Leerstand zu vermeiden. Ein Instrument sind in diesem Zusammenhang Leer-standmeldungen, die insbesondere in Eimsbüttel rege erstellt werden. Laut Hamburger Abendblatt in ihrem Artikel "2610 Hamburger Wohnungen stehen leer - alarmierend!", zuletzt aktualisiert am 19. August 2022, gehen im Bezirk Eimsbüttel die meisten Leerstandmeldungen ein.

Jede Meldung muss geprüft werden, um die Handlungsspielräume und -bedarfe der Verwaltung zu ermitteln. Der dahinterliegende Prozess ist zeitraubend und umständlich, insbesondere da es bislang keine effiziente digitale Möglichkeit gibt, Leerstandmeldungen zu erfassen. Gleichzeitig ist die Ausgabe von Listen für die Bezirkspolitik im nichtöffentlichen Teil des zuständigen Ausschusses mit erheblichem manuellem Arbeitsaufwand verbunden.

Diese Situation ist in zweierlei Hinsicht unwirtschaftlich: Die Arbeit könnte effizienter und mit höherer Zufriedenheit der Mitarbeitenden im Bezirksamt vollzogen werden. Außerdem fehlt die Arbeitskapazität schließlich bei der eigentlichen Bearbeitung der Fälle.

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21-3403 Haushalt 2023/2024 Spezifikation der Rahmenzuweisungen (RZ) Hier: Rahmenzuweisung Förderung soziokultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten

Die von den Fachbehörden für die jeweilige Rahmenzuweisung (RZ) vorgesehenen Gesamtvolumina sind vom Bezirksamt auf die bezirklichen Einzelzwecke unter Beachtung der Gliederung des Haushalts- und Gruppierungsplans (u.a. Aufteilung in Kosten aus Verwaltungstätigkeit und Kosten aus Transferleistungen) aufzuteilen und der Bezirksversammlung zur Beschluss­fassung vorzulegen.

Die Mittel aus der RZ Stadtteilkultur/ Geschichtswerkstätten erhöhen sich für den Bezirk Eimsbüttel laut Haushaltsplanung in 2023 und 2024 um jeweils 15.000 EUR.

Die Verwaltung schlägt vor, die Zuwendungen der drei institutionell geförderten Einrichtungen Kulturhaus Eidelstedt, Freizeitzentrum Schnelsen (FZS) und Galerie Morgenland/ Geschichtswerkstatt Eimsbüttel um jährlich 1,5% zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Jahr 2023 das erste vollständige Betriebsjahr vom Kulturhaus Eidelstedt in den neuen Räumen sein. Entsprechend höher müssen die dortigen Betriebskosten für die kommenden Jahre kalkuliert werden. Dafür kann der bisherige Ansatz für die Gebäudeunterhaltung abgesenkt werden, da diese beim Kulturhaus nun über die Mietzahlungen abgedeckt und beim Freizeitzentrum eine außerhalb dieser RZ zu finanzierende Grundsanierung geplant ist. Insgesamt sollen über die Erhöhungen Kostensteigerungen im Bereich Personal und Betrieb der Häuser aufgefangen bzw. abgemildert werden. Die Ansätze für die drei Einrichtungen machen knapp 90% der RZ aus. 

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21-3390 Ein Piratenhaus für Schnelsen – Möglichkeiten der Umsetzung

Auf private Initiative aus der ortsansässigen Allgemeinen Deutschen Schiffszimmerer-Genossenschaft eG hin entstand in Schnelsen die Idee, neben dem sogenannten und sehr beliebten „Piratenspielplatz“ am Von-Hersloh-Weg ein Piratenhaus zu gestalten. Es soll einerseits den Kindern und Familien einen erweiterten und überdachten Spielraum ermöglichen, andererseits auch den Anwohner*innen, verschiedenen Initiativen und Vereinen des Stadtteils eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, sich zu treffen, zu feiern und zu besprechen. Zusätzlich könnte eine öffentliche Toilette für alle eingerichtet werden. Auch Ideen zur Umsetzung und Finanzierung wurden in Gesprächen und bei einer Vor-Ort-Besichtigung mit der GRÜNEN-Bezirksfraktion schon entwickelt. Der RISE-Prozess bietet sich zur Unterstützung im Besonderen an, aber auch andere Institutionen des Stadtteils wie das Freizeitzentrum Schnelsen, die Kirchengemeinde und die Schiffszimmerer-Genossenschaft.

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21-3386 Umgestaltung des Eingangsbereiches der Schule Frohmestraße

In der Grundschule Frohmestraße finden momentan umfangreiche Bauarbeiten zur Erweiterung statt. Diese Planungen wurden dem RALoNiS bereits vorgestellt. Hierbei wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Schulbehörde die Verlagerung des Eingangsbereiches (Haupteingang) der Schule plane.

Laut Aussage der Vertreter der Schulbehörde soll der neue Haupteingang der Schule nach Abschluss der Bauarbeiten am Stichweg zwischen Frohmestraße und der Schiffzimmerersiedlung liegen. Dort befindet sich zurzeit ein kleines Tor als Nebeneingang gegenüber der Sportanlage.

Der geplante Bereich eignet sich leider überhaupt nicht dazu, die täglichen Schülerbewegungen sicher und kontrolliert aufzunehmen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Begegnung zweier Fahrräder schwierig und der Durchgang wird von vielen älteren Menschen mit Rollator und anderen Gehhilfen genutzt, da er in die Einkaufsstraße führt.

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21-3385 Ideenwettbewerb gegen Graffiti an den neuen Wänden des Schnelsener Deckels

Überall auf den neu erstellten Lärmschutzwänden rund um den Autobahndeckel finden sich bereits Graffitis. Diese werden zurzeit noch von den Mitarbeitern der Autobahn GmbH überstrichen. Es entstehen dadurch hohe Kosten.

Um die unsortierte und geschmacklich fragwürdige Ausbreitung der Graffitis einzudämmen, wäre eine professionelle Bemalung dieser Flächen sinnvoll. Hier eignen sich Schulprojekte der Kunstprofile der ansässigen Schulen.
 

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21-3366 Haushalt 2023/2024 Spezifikation der Rahmenzuweisungen - Rahmenzuweisung Senior:innenarbeit 3-21502020-100002

Auf der Grundlage der vorliegenden aktuellen Übersicht über die zum Haushaltsvoranschlag 2023/2024 in den Einzelplänen der Fachbehörden veranschlagten und für Eimsbüttel vorgesehenen Zuweisungen kann hinsichtlich der darin enthaltenen Daten eine Spezifikation der Rahmenzuweisung Senior:innenarbeit als Vorschlag für die Bezirksversammlung erstellt werden.

Der Senat hat zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023/2024 sowohl die Volumina und als auch Schlüsselungen für Rahmenzuweisungen (RZ) vorgelegt. Die Schlüsselung entspricht denen der Vorjahre und wurde auf der Grundlage der Bürgerschaftsdrucksache 19/3584 errechnet. Für die Senior:innenarbeit erfolgt die Schlüsselung nach dem jeweiligen Bezirksanteil an den Grundsicherungsempfängern (Indikator I) sowie den Einpersonenhaushalten (Indikator II) bei den Seniorinnen und Senioren in Hamburg.

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21-3406 Erneute Forderung nach einem Gesamtverkehrskonzept für Schnelsen im Bereich Kulemannstieg/Flagentwiet

Der Stadtteil Schnelsen wird in den nächsten Jahren durch die aktuell in Planung oder bereits umgesetzten Baumaßnahmen im Gebiet rund um die Bereiche Flagentwiet/Kulemannstieg enorme Veränderungen vor allem im verkehrlichen Bereich erfahren. Bekannt sind hier bisher die Campus-Schule Schnelsen (Holsteiner Chaussee/Ellerbeker Weg), das bereits im Testbetrieb befindliche DHL-Logistikzentrum (Flagentwiet) und der geplante Recyclinghof (Kulemannstieg).

Diese neuen Bebauungen führen unweigerlich zu wesentlich mehr Verkehrsbewegungen – vor allem von Schülerinnen und Schülern sowie im Bereich des Schwerlastverkehrs.

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21-3400 Referentenanforderung Grund und Boden

Seit Anfang 2021 verhandelte die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die beiden Regie­rungsfraktionen SPD und Bündnis 90/‌Die Grünen, mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig“. Diese Initiativen hatten zum Ziel, eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen.  

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21-3343 Ein neuer Leuchtturm der Eimsbütteler Kunst- und Kulturlandschaft – Unterstützung für das FOTOKAMP-Projekt

Im Herzen Eimsbüttels entsteht in der Müggenkampstr. 31a unter dem Namen FOTOKAMP – eine Wortschöpfung, die gleichzeitig den inhaltlichen Rahmen als auch den örtlichen Bezug aufzeigt – ein Begegnungsort für Fotografie und Fotokunst. Das in einem Hinterhof gelegene, zweigeschossige Loft-Gebäude soll zugleich Veranstaltungszentrum und Ausstellungsraum werden, ein innovativer Ort für Kultur und Austausch, der über das Medium Fotografie als „Katalysator und Beschleuniger, Ideengeber und Lösungsfinder in der Auseinandersetzung mit Fragen zu Gegenwart und Zukunft“ dient.

Initiiert wurde das ambitionierte Kulturprojekt von dem renommierten Fotografen Florian Geiss und dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung F.C. Gundlach, Sebastian Lux.

Für die Realisierung von FOTOKAMP ist ein umfangreicher Umbau des Gebäudes vorgesehen, der im ersten Schritt insbesondere das Erdgeschoss betrifft (in einer zweiten Phase ist ab 2024 die Erschließung des 1. Stockwerks geplant). Durch Anbau und (Teil)-Unterflurung soll eine hochwertige Ausstellungs- und Eventfläche geschaffen werden, die mithilfe einfahrbarer Systemtrennwände eine flexible Raumnutzung für verschiedenartige Veranstaltungsformate ermöglicht.

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21-3342 Quartiersneubau Beiersdorf Werk 1 für besseren Straßenverkehr im Eimsbütteler Umfeld nutzen

In den nächsten Jahren wird das Werk 1 an der Unnastraße, das bisherige Stammhaus des Beiersdorf-Konzerns seit 1892, durch ein Wohnquartier mit rund 800 Wohneinheiten, Einzelhandel und Service ersetzt. Dass nicht Eigentums- sondern die höchst begehrten Mietwohnungen gebaut werden, ist höchst erfreulich. Beiersdorf hat nicht nur die neuen Gebäude geplant, sondern auch ein ambitioniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben. Damit beweist Beiersdorf die Verbundenheit mit dem Traditionsstandort. Denn das Verkehrskonzept richtet sich am Selbst­verständnis der umgebenden Stadtteile Eimsbüttel und Hoheluft-West aus, die in den letzten Jahren immer mehr den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr in den Mittelpunkt gestellt haben. Das Verkehrskonzept umfasst nicht nur das neue Wohnquartier selbst. Hier sind keine Parkplätze im öffentlichen Raum, sondern ausschließlich in Tiefgaragen vorgesehen, ebenerdig erreichbare Fahrradabstellräume im Souterrain, Carsharing, Paketboxen und ein konflikt­armes Anlieferungskonzept für die Einzelhandelsgeschäfte.

Darüber hinaus richtet das Verkehrskonzept den Blick auf die Einbettung und Anbindung des neuen Quartiers in die umgebenden Stadtteile. Die anliegenden Straßen sollen stärker auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgerichtet werden. So ist für die Unnastraße eine Fahrradstraße mit einer Durchfahrtsperre auf Höhe der Ottersbekallee vorgesehen, denn hier führt die Veloroute 10 einen erheblichen Radverkehrsanteil entlang. Deshalb muss auch die Querung der Gärtnerstraße und der anschließende Abschnitt der Goebenstraße, der als Sackgasse derzeit als großer Parkplatz ausgelegt ist, für diese Fahrradmengen umgebaut werden.

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21-3334 Fahrradbügel an der Haltestelle Vogt-Cordes-Damm stadteinwärts einrichten.

Die Bus-Haltestelle Vogt-Cordes-Damm der Linie 5 ist hochfrequentiert. Dies hat in den letzten Monaten noch zugenommen, da die Anzahl der Bewohner*innen in der Unterkunft in der Schmiedekoppel stark angestiegen ist.

An der Haltestelle stadteinwärts werden viele Fahrräder abgestellt. Diese werden dort an Bäumen und Laternen angeschlossen oder auch frei abgestellt. Nicht selten fallen die Räder um und liegen dann halb auf dem Gehweg. Das führt laut Polizeikommissariat (PK) 24 zu gefährlichen Situationen an dieser Stelle. Zufußgehende müssen auf der sehr engen Fläche auch Richtung Radweg ausweichen, womit Fahrradfahrer*innen vom Tibarg kommend nicht rechnen. Als Lösung schlägt die Bezirkspolitik in Rücksprache mit dem PK 24 die Errichtung von Fahrradbügeln auf der Ecke Kollaustraße/Lokstedter Holt vor. Gleichzeitig wäre die Ecke besser einsehbar, da es dort ohnehin eng ist und vor allem in der Dunkelheit für Unwohlsein bei den Bürger*innen sorgt.

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21-3297 Sondermittel für die Einholung eines Gutachtens bezüglich weiterer Baumängel am Bürgerhaus Lenzsiedlung

Der Verein Lenzsiedlung e.V. ist gemeinnützig und ist für seine Arbeit schon vielfach mit Preisen ausgezeichnet worden.

Trotzdem steht der Verein immer wieder vor besonderen Herausforderungen: Anfang 2015 war ein Wasserschaden in der Lehrküche des damaligen Cafés Veronika in der Lenzsiedlung auf­getreten, der mutmaßlich auf Baumängel zurückzuführen ist. Bei den folgenden Sanierungs­arbeiten wurden zudem weitere Baumängel an weiteren Gebäudeteilen entdeckt. Dies war der Beginn eines langen Prozesses. Inzwischen liegt ein Bau- und Nutzungskonzept vor. Ein erneut aufgetretener Schaden in der Lehrküche führt jedoch für den Träger und insbesondere die Nutzer*innen aus dem Quartier zu massiven Einschränkungen für die Nutzung und gefährdet erneut die Bausubstanz.

Eine undichte Stelle im Grasdach habe zum Wassereinbruch im die Lehrküche geführt. Über den Umfang der Schäden und somit Sanierungsnotwendigkeit bedarf es eines Gutachtens.

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21-3278 Mehr Beteiligung bei Verfahren der Bauleitplanung sicherstellen

Die Bauleitplanung ist für viele Menschen ein komplexer und undurchschaubarer Vorgang. Gleich­zeitig bedeutet die Anpassung von Bauleitplänen eine Weichenstellung von mehreren Jahrzehnten mit einem Zeithorizont von teilweise mehr als 50 Jahren. Dementsprechend groß ist die demokratische Bedeutung der Verfahren.

Das Baugesetzbuch sieht daher ein umfangreiches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Grundgedanke der Bauleitplanung ist dabei, dass es kein reines Verwaltungshandeln sein sollte, wenn neue Bauleitpläne erarbeitet oder Änderungen an Bauleitplänen durchgeführt werden. Zwar sind Bauleitpläne streng genommen Satzungen der Gemeinde und haben damit den Charakter einer durch die Verwaltung erlassenen Verordnung, jedoch sind es Satzungen mit weitreichenden Konsequenzen.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass sämtliche Schritte zur Einleitung, Erarbeitung und Fest­stellung einer Bauleitplanung, Erhaltungsverordnung oder anderen Satzungen gemäß des Baugesetz­buches (BauGB) mit Beschlüssen durch demokratische Gremien legitimiert werden.

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21-3274 Anordnung einer Einbahnstraßenregelung in der Warnstedtstraße und Gutenbergstraße

Die in beiden Straßen für den Gegenverkehr vorgesehene schmale Straßenbreite löst jeden Tag Konflikte zwischen Autofahrern aus, so dass Anwohner durch ständigen und starken Verkehrslärm belästigt werden. Besonders in den Hauptverkehrszeiten entwickeln sich Staus und Verkehrsbehinderungen. Durch eine Anordnung als Einbahnstraße mit Radverkehr in beiden Richtungen in einem Teilbereich der Warnstedtstraße und Gutenbergstraße wird der Verkehr beruhigt und für die Anwohner Lärmschutz geschaffen. Außerdem wird durch die Aussetzung des gegenläufigen Verkehrs die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen reduziert und somit auch für Fußgänger und Radfahrer eine deutlich sicherere Verkehrssituation geschaffen.

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21-3269 Das Herz Eidelstedts stärken - Den Eidelstedter Wochenmarkt für einen Neustart fördern

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wurde erneut deutlich, wie wichtig die Wochenmärkte im Bezirk Eimsbüttel für den nachbarschaftlichen Austausch, den sozialen Kontakt und die gesunde und frische Nahversorgung sind. Nun muss es unser Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die Wochenmärkte in jedem Stadtteil niedrigschwellig erreichbar sind.

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21-3243 Antrag Solidarität mit den Bewohner*innen des Hauses Grindelhof 87

Mieter*innen und Eigentümer*innen der Terrassen Grindelhof 83 und 89 haben sich schon einige Male gegen Bauvorhaben auf der Tiefgarage des angrenzenden Grundstückes Grindelhof 87 zur Wehr gesetzt. Dieses Mal soll zunächst das Vorderhaus, ein in den 1950er Jahren als Studierendenwohnheim gebautes Haus mit 70 kleinen Wohnungen, saniert und umgebaut werden. Diesen Zusammenhang bestätigten Gespräche der neuen Eigentümer mit den Mieter*innen. Der Begriff Entmietung wurde in diesem Zusammenhang benutzt. Ein Antrag auf Baugenehmigung ist zwar noch nicht bei der Verwaltung eingereicht, jedoch haben die Investoren sich diesbezüglich bereits erklärt und diesen angekündigt.

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21-3226 Leuchtende Fuß- und Radwege: Mehr Sicherheit und Energieeffizienz auf Eimsbütteler Straßen

Die Hamburger:innen vermehrt und dauerhaft vom Umstieg vom Auto auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad zu überzeugen, gelingt am schnellsten und effektivsten durch eine Attraktivitätssteigerung der Fahrradnutzung. Ein wichtiges Element ist hierbei die sichere Ausgestaltung der Radwege.

Bei unzureichender oder fehlender Beleuchtung durch Laternen können Radfahr- und Schutzstreifen insbesondere bei schlechtem Wetter und/oder Dunkelheit (nachts) nur schwer von der restlichen Fahrbahn zu unterscheiden sein. Gleiches gilt auf Nebenflächen, die von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden (in getrennten Bereichen) gemeinsam genutzt werden – sowohl im Straßenraum als auch in öffentlichen Grünanlagen.

Für viele Autofahrende und andere Verkehrsteilnehmende ist es bereits in der Dämmerung und/oder bei schlechtem Wetter oft schwer auszumachen, wo ein Radweg verläuft. Je dunkler es wird, desto riskanter wird es für Radfahrende und Fußgänger:innen, vor allem an Unfallschwerpunkten und besonderen Gefahrenstellen.

Diesen Risiken kann effektiv mit einem neuartigen Straßenbelag begegnet werden, der nach Einbruch der Dunkelheit farblich leuchtet. Die Radwege sowie Fußwege heben sich dadurch deutlich von der Umgebung ab.

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21-3222 Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen ermöglichen

Das Einwohner-Zentralamt hat die Haltung, Jugendliche in ein TSG Verfahren zu zwingen. Für den Umgang mit transgeschlechtlichen Jugendlichen ist das TSG in seiner jetzigen Form keine geeignete Grundlage. Eine transsexuelle Prägung sagt nichts über die Diagnose Transsexualität und damit die Anwendung des TSG aus. Ob das TSG angewendet werden kann, stellen in Deutschland zwei durch das Gericht bestellte Sachverständige fest, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen für den Antrag vor Gericht erfüllt sein: dass der Antragsteller sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, seinen Vorstellungen entsprechend zu leben. Zusätzlich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass sich sein Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Diese Fakten sind bei Jugendlichen häufig nicht erfüllt. Gleichzeitig würde es den Jugendlichen eine mühelose Rückkehr zum ursprünglichen geschlechtlichen Stand ermöglichen. Dies würde zu einer angemessenen Umgehensweise mit der objektiven und belegbaren Not von Jugendlichen führen und würde für alle Beteiligten eine Rechtssicherheit schaffen.

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21-3220 Überprüfung von Flächen zur Pflanzung von Bäumen im Rahmen der Ersatzpflanzung wegen Fällungen

Im Rahmen der Errichtung der Lärmschutzwand am Ausgang des Deckels Schleswiger Damm / Am Pumpwerk im Meddenwarf wurde im Zuge der Baumaßnahmen ein kleiner Wald gefällt, um das Pumpwerk und die Baumaßnahmen zum Deckel umzusetzen.

Inzwischen wurden die Baumaßnahmen beendet und der Bereich des alten Wäldchens nun lediglich mit einem wild wuchernden Rasen versehen. Dieser Bereich eignet sich hervorragend dafür, an dieser Stelle im Rahmen von Ersatzpflanzungen Bäume zu pflanzen.

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21-3287 Ärztliche Unterversorgung in Eidelstedt beenden

Gesetzlich Versicherte sollen bundesweit einen vergleichbaren bedarfsgerechten Zugang zur ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung haben. Mit Hilfe der Bedarfs­planung sollen Niederlassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten sowie Psycho­therapeutinnen und Psychotherapeuten genau dort ausgewiesen werden, wo sie benötigt werden. Ziel ist es, bundesweit einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Zugang der gesetzlich Versicherten zur ambulanten Versorgung zu gewährleisten.

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21-3126 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schmiedekoppel und Lokstedter Holt

Die Straße Schmiedekoppel ist eine vom Lokstedter Holt abgehende Stichstraße in Richtung der Kleingartenanlage Erlengrund. Im mittleren Bereich ermöglicht ein Wendehammer das Wenden von LKWs und PKWs. Überörtlicher Durchgangsverkehr, der einen schnellen Verkehrsfluss benötigt, findet hier nicht statt. Auf beiden Seiten der Schmiedekoppel befinden sich Unterkünfte für Geflüchtete. Der Fußgänger- und Fahrradverkehr in der Straße steigt dadurch deutlich. Insbesondere zwischen den Unterkünften besteht ein deutlich erhöhter Querungsbedarf. In der Schmiedekoppel 30 befinden sich eine Kita und die Schule der Einrichtung. Was bedeutet, dass täglich viele Kinder die Straße queren müssen, um dort hinzugelangen. Auch Erwachsene müssen zwischen den Einrichtungen hier häufig die Straße queren, um unter anderem ihre Wäsche zu waschen. Damit handelt es sich nun – ähnlich wie bei der benachbarten Straße Lokstedter Holt nach Einmünden in das Wohngebiet – um eine Straße „mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte“ sowie „mit hohem Querungsbedarf“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Für diese Gebiete sieht die StVO zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Tempo-30-Zonen vor. Das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz dürfte von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Schon in der Vergangenheit wurde in der Straße aufgrund der beschriebenen Konstellation Tempo 30 angeordnet (vgl. Drs. 20-1883). Anwohner*innen aus dem angrenzenden Wohngebiet haben angeregt, die Straße Schmiedekoppel in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Immer wieder seien hier Beschleunigungsmanöver beobachtet worden, die die neuen Nachbar*innen gefährden könnten. Diese Anregung greifen wir vor dem Hintergrund des oben Dargestellten gerne auf.

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21-3117 Eimsbüttel auf dem Weg zum Tempo 30-Bezirk

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete Ende Januar ein Integriertes Klimaschutz­konzept (IKSK). Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Maßnahmen, die das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung entwickelt hat, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. Diese gilt es nun umzusetzen.

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21-3091 Hamburg Airport: Austausch mit der Bezirkspolitik

Der Hamburg Airport ist als größter Flughafen Norddeutschlands ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Metropolregion Hamburg und von großer regionalwirtschaftlicher Bedeutung. Der Großteil des 564 Hektar großen Flugbetriebsgeländes befindet sich im Bezirk Nord. Dessen ungeachtet ergeben sich aus dem Flughafenbetrieb thematische Schnittstellen zur Eimsbütteler Bezirkspolitik, insbesondere durch den Einflugschneisen-Bereich der Start- und Landebahn 05/23 (Niendorf/ Langenhorn), der sich über weite Teile des Stadtteils Niendorf erstreckt.

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21-3333 Aufenthaltsflächen rund um den U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark

Die Aufenthaltsflächen rund um die beiden Ausgänge des U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark befinden sich, insbesondere im südlichen Teil (gen Supermarkt), in einem für Nutzer*innen unattraktiven Zustand. 2018 hatte die Bezirksversammlung mit Drs. 20-2835 um ein Konzept für geeignete Fahrrad-Abstellmöglichkeiten im Umfeld der U-Bahn-Zugänge gebeten. Im nördlichen Teil ist dies erfolgt, auf Nachfrage im Ausschuss sollte dies für den südlichen Teil nachgeholt werden. Dort befindet sich bis heute eine sehr in die Jahre gekommene und überfüllte Fahrradabstellanlage. Mittlerweile hat sich eine Initiative um die Aufwertung des nahegelegenen Grünstreifens gekümmert und wurde bei dieser Aufwertung dieses viel genutzten Eingangs sowohl zum Tierpark als auch nach Lokstedt von der Bezirkspolitik und -verwaltung unterstützt (Drs. 21-1405). Auch die Zuwegung hinter dem Supermarkt in Richtung Lokstedter Höhe hat aufgrund ihres unattraktiven Charakters immer wieder zu Nachfragen geführt, umso mehr, seitdem direkt angrenzend ein Wohngebiet entstanden ist. Zuletzt wurde angeregt, dass die öffentliche Toilette im U-Bahngebäude besser und möglichst kostenfrei zugänglich gemacht wird.

Gleichzeitig finden auf der Fläche und im angrenzenden Bereich täglich zahlreiche konflikt-trächtige Kreuzungssituationen auf engem Raum statt: zwischen sehr vielen Menschen, die zwischen U-Bahn, Bushaltestelle, Supermarkt und angrenzenden Wohngebieten queren. Hinzu kommen Radfahrende, die die Koppelstraße entlangfahren oder sie auf der zukünftigen Bezirksroute queren.

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21-3057 Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung

Möchten Schüler*innen mit transsexueller Prägung ihren bürgerlichen Vornamen offiziell wechseln, ist dafür ein gerichtliches Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) erforderlich. Das TSG enthält spezifische Voraussetzungen für einen amtlichen Vornamenswechsel. Nicht geregelt ist die Frage, ob vor dem amtlichen Namenswechsel der neue Name verwendet werden kann und welche Rechtswirkung ein auf den gewählten Namen ausgestelltes Zeugnis nach außen entfaltet.

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21-3335 Riekbornweg in beide Richtungen für den Radverkehr freigeben

Der Riekbornweg war bereits Gegenstand eines Antrags im Regionalausschuss Lokstedt, Schnelsen, Niendorf (RaLoNiS) und in der Bezirksversammlung vom 19.5.2022 (Drs. 21-2957) und fand in beiden Gremien eine klare Mehrheit.

Im Punkt 3 des Petitums wird die Freigabe des Riekbornwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und damit auch für den größeren Teil, der als Einbahnstraße ausgewiesen ist, gefordert. Die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) bestätigte in ihrer Stellungnahme (Drucksache 21-3080) vom 20.6.2022, dass für den Riekbornweg grundsätzlich die Voraussetzungen gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RA St 06) vorlägen, weil „die Restfahrbahnbreite von 4,50m bei parkenden Kfz“ vorliegt, verwies jedoch auf die letztendliche Zuständigkeit des örtlichen Polizeikommissariats. Das Polizeikommissariat (PK 24) lehnte die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr in beide Richtungen in ihrer Stellungnahme (Drs. 21-3124) ab, weil „sich im Straßenverlauf zwei nahezu rechtwinklige Kurven“ befänden und, so weiter, „dort die Sichtverhältnisse nicht ausreichend“ seien. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei „der geringe Umweg“ hinnehmbar.

Dieser Argumentation ist folgendes entgegenzuhalten:

a) Radfahrende Personen mit dem Ziel einer Weiterfahrt in südwestlicher Richtung sind mit der Beibehaltung der bisherigen Regelung gezwungen, vom Riekbornweg links in die Oldesloer Straße abzubiegen, sich dort in den Mischverkehr dieser stark frequentierten Straße einzureihen und durch erneutes Linksabbiegen in das andere Ende des Riekbornwegs, sich einem deutlich erhöhten Gefahrenpotential auszusetzen.

b) Die Kurven im Riekbornweg sind vom Gefahrenpotential mit durchschnittlicher Radfahrgefährdung vergleichbar - dies gilt auch für andere Einbahnstraßen mit erlaubtem Radfahr-Gegenverkehr.

c) Auch rechtwinklige Kurven sind – das zeigen zahlreiche Beispiele - so gestaltbar, dass die notwendigen Sichtverhältnisse hergestellt werden können, bzw. dass entgegenkommender KFZ- und Rad-Verkehr so abgebremst wird, dass die Gefahr eines Zusammenpralls minimiert werden kann.

d) Insbesondere die Radweg-Verbindung zum Sportplatz und für Schüler*innen zur Grundschule ist in beide Richtungen freizugeben. Der Umweg über die Einbahnstraße ist nicht unerheblich und auch die Abbiege-Situation am ALDI ist deutlich übersichtlicher als an der Feuerwache, wo es z.B. für unsichere Radfahrende keine Ampel oder andere Querungshilfe gibt.

e) Die Beschwerdelage zur Oldesloer Straße ist sehr hoch. Es finden regelmäßig Kontrollen seitens der Polizei statt, damit Menschen mit dem Fahrrad nicht auf dem schmalen Fußweg fahren. Trotz verhängter Bußgelder fahren Menschen weiterhin aus persönlicher Sicherheit auf dem Fußweg. Aus Gründen der Sicherheit den Radverkehr im Riekbornweg nur in eine Richtung zu erlauben, mit dem Argument, die deutlich unsichere Situation über die Oldesloer Straße zu nutzen, erschließt sich nicht. Es müssten schon erhebliche Sicherheitsbedenken vorgebracht werden, die einer regelhaften Öffnung einer Einbahnstraße für Radfahrende im Gegenverkehr entgegenstehen und diese können nach unserer Einschätzung nicht darin bestehen, auf eine deutlich gefährlichere, mit zwei herausfordernden Linksabbiege-Situationen auf einer stark befahrenen Straße und daher nicht akzeptierte Strecke zu verweisen. Letzteres betrifft insbesondere Radfahrende, die bei ALDI einkaufen und dann im Wohnquartier Riekbornweg und daran südlich anschließend über den Riekbornweg zurückfahren wollen und eben nicht den gefährlichen und langen Umweg über die Oldesloer-Straße nehmen wollen.

Antrag hier