GRÜNE-Bezirksfraktion will die Position der Bezirksamtsleitung an die Laufzeit der Legislatur binden

Im Januar 2023 endet die Amtszeit des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel und eine neue Besetzung dieser Position muss von der Bezirksversammlung gewählt werden. Diese Personalie wird allerdings von den einzelnen vertretenen Fraktionen durchaus kontrovers gesehen. Offene Ausschreibung, Wiederwahl des Amtsinhabers oder aber das Recht eines Besetzungsvorschlags durch die stärkste Fraktion sind Möglichkeiten, die besprochen werden.
Die GRÜNEN möchten zunächst im Dialog mit anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, die bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2024 tragfähig ist und sprechen sich derzeit nicht für eine Ausschreibung der Stelle aus. Erklärtes Ziel ist es, auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuarbeiten, welches die bisher unterschiedlichen Amtsdauern für Bezirksversammlung (entspricht der fünfjährigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments) und Bezirksamtsleitung (für die Dauer von sechs Jahren) auf der Ham­burger Bezirksebene vorsieht. Dies führt systemisch zu Konflikten zwischen den beiden ungleichen Akteuren. Der Antrag richtet sich mit der Bitte an die zuständige Behörde (BWFGB) in einen Diskussionsprozess zu gehen mit dem Ziel, die reguläre Amtszeit der Bezirksamts­leitung an die Wahlperiode der Bezirks­versammlung zu koppeln. Da Bezirksversammlungen ehren­amtlich arbeiten, ist es zur Durchsetzung der von demokratisch gewählten Mehrheiten gefassten Beschlüsse von zentraler Bedeutung, dass die Bezirksamtsleitung den aktuellen Mehrheitswillen abbildet und nicht jenen der vorherigen Legislaturperiode. Und das ist ganz im Sinne des BezVG zur Durchsetzung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der BV: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen.“

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GRÜNE-Bezirksfraktion will Wohnungsleerstände effektiver erfassen lassen

Das Hamburger Abendblatt meldete im August die alarmierende Zahl von 2.610 leerstehenden Wohnungen in Hamburg. Dabei ist es bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg dringend geboten, Leerstand zu vermeiden. Sinnvoll wäre daher ein effektives Mittel in Form eines digitalen, zeitsparenden und für die Mitarbeiten­den intuitiv zu nutzenden Fachverfahrens, um die gemeldeten Leerstände zu erfassen, was die GRÜNE-Bezirksfraktion nun gemeinsam mit der CDU per Antrag auf den Weg bringen möchte.

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GRÜNE-Bezirksfraktion regt Umgestaltung des Eimsbütteler Marktplatzes an

Die Fläche des Eimsbütteler Marktplatzes ist zurzeit ein großer Verkehrsknotenpunkt und damit eine sehr unwirtliche Fläche, die allerdings das Potential bietet wieder ein attraktiver und belebter Ort mit Aufenthaltsqualitäten und Grünflächen zu werden, so wie sie es in früheren Zeiten einmal gewesen ist. Zugleich liegt hier die letzte relevante zu entwickelnde bezirkliche Liegenschaftsfläche, die erhebliche Reserven bietet für das Wohnungsbauprogramm. Deshalb stellt die GRÜNE-Bezirks­fraktion nun den Antrag, einen Planungsprozess unter externer Leitung und breiter Beteiligung der Eimsbütteler Bürger*innen einzuleiten.

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GRÜNE-Bezirksfraktion fördert den Eidelstedter Wochenmarkt und stärkt das Herz des Stadtteils

Der Eidelstedter Wochenmarkt ist seit Langem ein wichtiger Versorgungs- und Anziehungspunkt für die Eidelstedter Bevölkerung. Während der Corona-Pandemie hat sich Stellenwert für den nachbarschaftlichen Austausch, soziale Kontakte und eine gesunde und frische Nahversorgung noch verstärkt und verdeutlicht. Allerdings müssen die Marktbeschicker*innen für die Versorgung der Bevölkerung oftmals lange Anfahrtswege und unbequeme Arbeitszeiten auf sich nehmen. Die GRÜNE Bezirksfraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, um ihre Bedingungen zu verbessern.

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SPD-Bezirksfraktion blockiert GRÜNEN-Antrag zur Einrichtung einer Fahrradzone im Grindelviertel und verschenkt so Bundesfördermittel in Millionenhöhe

Wieder einmal steht die SPD auf der Bremse, wenn es in Eimsbüttel darum geht, die Mobilitätwende voranzutreiben und den Bezirk zukunftsfähig zu machen. Im heutigen Hauptausschuss haben die Sozialdemokraten zusammen mit CDU, FDP und AfD einen Antrag der Grünen Bezirksfraktion (Drs.: 21-3149 Eine Fahrradzone für das Grindelviertel) zur Einrichtung einer Fahrradzone im Universitätsviertel ohne stichhaltige inhaltliche Begründung abgelehnt.

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Vorstellung des Bebauungs- und Verkehrskonzeptes von Beiersdorf bei der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel

Der in den kommenden Jahren erfolgende Umzug von Werk 1 des Beiersdorf-Konzerns schafft rund um die Unnastraße Platz für etwa 900–1.000 Mietwohneinheiten, Einzelhandel, Kitas etc. Dazu hat der Konzern auch ein höchst ambitioniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Bereich in Auftrag gegeben, das auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgerichtet ist und sich am Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr orientiert. So ist in dem Areal Parken von Kfz ausschließlich in Tiefgaragen vorgesehen, dafür gibt es ebenerdig erreichbare Fahrradabstellräume im Souterrain, Carsharing, Paketboxen und ein konflikt­armes Anlieferungskonzept für die Einzelhandelsgeschäfte.
Der Fokus liegt jedoch nicht allein auf dem Areal des ehemaligen Stammsitzes der Beiersdorf AG sondern das Verkehrskonzept hat auch die Einbettung und Anbindung des neuen Quartiers in die umgebenden Stadtteile zum Ziel. Die Unnastraße wird – als Teil der Veloroute 10 – zur Fahrradstraße mit hohem Zweiradaufkommen werden. Und die parallel verlaufende Quickbornstraße soll zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs mit durchgängig Tempo 30 auf der gesamten Straße ausgewiesen werden. Für separate Fahrradwege hätte ansonsten ein erheblicher Teil der Straßenbäume weichen müssen.

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Parnass-Platz im Herzen Eimsbüttels auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

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GRÜNE-Bezirksfraktion will „coole Straßen und Orte“ für Eimsbüttel

Der Sommer ist da und hat in Folge des Klimawandels auch für Hamburg überdurchschnittlich viele und heiße Tage und Nächte im Gepäck. Dabei verteilt sich die Hitze sehr unterschiedlich im Bezirk – teilweise variieren die Temperaturen um bis zu sieben Grad. Die Eimsbüttler GRÜNEN wollen jetzt an den heißesten Punkten im Bezirk gezielt Abhilfe schaffen.

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GRÜNE-Bezirksfraktion begrüßt Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zur Bornplatzsynagoge

Seit heute liegt die Machbarkeitsstudie zur Wiedererrichtung einer Synagoge auf dem ehemaligen Bornplatz im Grindelviertel vor. Alle an der Erstellung beteiligten Akteure sind dabei zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Die Bornplatzsynagoge wird an ihrem historischen Ort wiedererrichtet und soll sich architektonisch in Form und Ausmaß an der zerstörten Synagoge von 1906 orientieren.

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Eimsbütteler SPD blockiert Mobilitätswende im Bezirk

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

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GRÜNE Bezirksfraktion begrüßt die Einführung von neuen Buslinien im Bezirk Eimsbüttel

Im Bezirk Eimsbüttel verbessert der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in den nächsten Monaten die Busverbindungen auf Anregungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel deutlich. Im Ausschuss für Mobilität (AM) der Bezirksversammlung im Mai 2022 wurden die konkreten Planungen vorgestellt. Damit wird auch endlich eine jahrelange Forderung der GRÜNEN-Bezirksfraktion (zuletzt in der Bezirksversammlungs-Drucksache 20-3564) nach der Verbindung zwischen den Zentren der beiden Nachbarbezirke mit vielen Umsteigepunkten erfüllt.
So wird noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Buslinie 113 im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof Altona über den Eimsbütteler Marktplatz, die Osterstraße, den Heußweg und die Troplowitzstraße bis zur Gärtnerstraße verlängert.

Außerdem wird demnächst eine neue Expressbusverbindung vom S-Bahnhof Pinneberg über die U2-Endhaltestelle Niendorf-Nord zum Flughafen Hamburg eingerichtet.

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GRÜNE für besondere Fußgängerzone in der Grelckstraße

Im Rahmen des Verkehrslabors zur „Attraktivitätssteigerung der Grelckstraße im Sinne einer Aufwertung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität“ soll im zweiten Teil eine Fußgängerzone getestet werden, wie es das Ergebnis von Jugendbeteiligung und einer breiten Umfrage vorschlägt. Zahlreiche ähnliche Ver­suche im Straßenraum, ob in Hamburg oder anderswo in Deutschland, zeigen, dass solche Vorschläge zunächst auf leiden­schaftliche Befürwortung oder leidenschaftliche Ablehnung stoßen. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass nach einer Etablierungsphase die Akzeptanz von Fußgängerzonen deutlich wächst und in den meisten Fällen Gewerbetreibende von steigenden Umsätzen profitieren.
Als Konsequenz aus dem bisherigen Verlauf des Verkehrslabors und aus den jahrzehntelangen intensiven Debatten über ein Stadtteilzentrum schlagen die GRÜNEN in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 2. Mai eine auf den ersten Blick unge­wöhnliche, aber pragmatische Konstellation vor: eine Fußgängerzone mit Rad­- und Anliegerverkehr frei. Zufußgehende haben so Vorrang und können sich frei und sicherer bewegen, wovon insbesondere Senior*innen, Kinder, Geheingeschränkte und Familien profitieren. Der bisher dominierende Durchgangsverkehr wird ausgeschlossen, lediglich Autofahrende mit einem berechtigten Anliegen – Wohnen, Eigentum, Arbeiten, Liefern, Einkaufen oder Konsumieren – sowie Fahrradfahrende dürfen die Straße rücksichtsvoll und in Schrittgeschwindigkeit nutzen. Menschen mit Anliegen, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen in die Straße fahren und finden leichter einen Parkplatz.
Die Anfang April veröffentlichte bedauerliche Kostensteigerung in Höhe von € 60.000 beim Ablauf des Verkehrslabors, verursacht durch „Kostensteigerungen, Verfügbarkeit der Firmen und Planungsbüros, Anforderungen an die Gestaltung aufgrund der straßenverkehrsbehördlichen Auflagen“ sowie wiederholte Verzögerungen könne auch durch einen Abbruch nach der 1. Phase wegen bereits abgeschlossener Verträge nicht aufgefangen werden. Ein Abbruch hätte lediglich zur Folge, dass der bisherige finanzielle und personelle Einsatz nicht sachgerecht zum Tragen kommt. Und die Durchführung und Auswertung der – deutlich kostengünstigeren – 2. Phase ist weiterhin zentral, um die beiden Varianten vergleichen und daraus Kon­sequenzen ziehen zu können.

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GRÜNE Bezirksfraktion für Erhalt des bestehenden Naturwerts der Kollau bei Planungen für das FC St. Pauli-Leistungszentrum

Im Rahmen der Planungen zum Ausbau des Trainings- und Leistungszentrums des FC St. Pauli an der Kollaustraße wirft die Bezirksversammlung Eimsbüttel der Bezirks­verwaltung sowie der Behörde für Inneres und Sport intransparentes Vorgehen vor. So müssten bei der Durchführung dringend umwelttechnische Gesichtspunkte integriert werden. Ein Teil des vorgesehenen Geländes, welches an die Kollau grenzt, ist als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und so müsse unbedingt darauf geachtet werden, ob und wie das Wasseraufnahmevolumen zusätzlich gesteigert werden könne. Entgradigende und renaturierende Maßnahmen, wie schon flussaufwärts an der Kollau geschehen, sollten auch für diesen Abschnitt geprüft und möglichst umgesetzt werden sowie Ausgleichsflächen mindestens im Umfang des bereits bestehenden Naturwerts geschaffen werden.

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Eimsbüttel unterstützt Hilfe für Geflüchtete

Auf Initiative der GRÜNEN-Bezirksfraktion stellt die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Sonderfonds „Hilfe für Geflüchtete“ in Höhe von € 50.000 zur Verfügung. Damit sollen die beeindruckende Hilfsbereitschaft und das zivilgesellschaftliche Engagement, die geflüchteten Menschen von den Eimsbütteler*innen entgegengebracht werden, finanziell unterstützt werden. Institutionen, Organisation, Vereine, Verbände, freie Kulturschaffende oder andere Antragsberechtigte, die sich aktiv in der Geflüchteten- und Vertriebenenhilfe einsetzen, können bis zu € 3.000 z.B. für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, pharmazeutische Produkte, Kommunikationsmöglichkeiten oder auch Schlafplätze nach den geltenden „Richtlinien zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel“ beantragen, die von der Bezirksverwaltung direkt vergeben werden. Doch auch Summen, die diese Grenze übersteigen, können nach Begutachtung durch den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) bewilligt werden.
Darüber hinaus soll sich auch auf der Landesebene für ergänzende Mittel für die (Weiter-)Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen wie etwa der Neueinrichtung des Hamburger Integrationsfonds zur Deckung zusätzlicher Sozialbedarfe eingesetzt werden.

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Maßvoller Wohnungsbau bei gleichzeitiger Stärkung der sozialen Infrastruktur im Eisenbahnerviertel gescheitert – Kompromiss nach Übernahme der Initiative in weiter Ferne

Noch vor der Erreichung des Quorums für ein Bürgerbegehren der Initiative hat die Bezirks­versammlung Eimsbüttel mit einer Mehrheit das Anliegen der Initiative übernommen und den Bebauungsplan Eidelstedt 76 beerdigt. Bedenken und Einwände der Initiative sind dabei nicht städtebaulicher Natur, sondern vor allem gegen den Vorhabenträger, die Vonovia, sowie eine überlastete soziale Infrastruktur, die keine Nachverdichtung zulasse, gerichtet. Genau darin haben die GRÜNEN jedoch die Chance für das Viertel gesehen. Denn ein neuer B-Plan mit maßvollerer Nach­verdichtung und gleichzeitiger sozialer Aufwertung durch eine Kita, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, ein Nachbarschaftstreff, ein Quartiersbüro sowie Flächen für altersgerechtes Wohnen hätte das Viertel enorm stärken können. Das Heraushalten von Durchgangsverkehr durch eine Durchfahrtssperre im Redingskamp hätte zudem eine deutliche Verkehrsberuhigung mit sich bringen können. Ein Stopp dieses Verfahrens bedeutet nun auf sehr lange Sicht eine Manifestierung der mangelhaften Zustände in diesem Quartier. Erst recht, wenn das RISE-Programm vor Ort ausläuft. „Hauptsache nicht Vonovia“ ist kein stichhaltiges Argument, zumal die Vonovia dadurch nicht raus aus dem Eisenbahnerviertel ist. Wie die dringend notwendige Verbesserung der Begebenheiten vor Ort nun von Statten gehen soll, dazu fehlt derzeit ein wenig die Phantasie.

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GRÜNE- und CDU-Fraktion wollen auch in 2022 Gastronomie stärken

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie steht Hamburgs Gastronomie mit dem Rücken zur Wand. Auf vielfachen Wunsch möchten GRÜNE- und CDU-Fraktion in Eimsbüttel für dieses Jahr akute Hilfen bieten und für die Folgejahre eine geordnete Verstetigung herbeiführen.

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Grüne-Bezirksfraktion konkretisiert Eimsbütteler Klimaschutzkonzept

Der Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales (GNUVWDi) der Bezirksversammlung hat am Mittwoch das Klima­schutzkonzept für den Bezirk Eimsbüttel verabschiedet. Konkretisierungen der GRÜNEN-Fraktion sichern eine Umsetzung der Maßnahmen

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Es werde hell: Sondermittel zur Erneuerung der Flutlichtanlage und Hallenbeleuchtung für Grün-Weiß Eimsbüttel

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 15. November 2021 Sondermittel zur Erneuerung der Flutlichtanlage und Hallenbeleuchtung für Grün-Weiß Eimsbüttel bereitgestellt. Der Sportverein Grün-Weiß Eimsbüttel von 1901 e.V. möchte sich im Sinne der Nachhaltigkeit weiter entwickeln und für den Klimaschutz einen Beitrag leisten. Dazu wird die Flutlichtanlage am Sportplatz Tiefenstaaken an der Julius-Vosseler-Straße modernisiert und auf LED-Leuchten umgerüstet. Diese Modernisierungsmaßnahme wird den Energiebedarf laut dem Verein um die Hälfte senken – bei gleichzeitig deutlich erhöhter Lebensdauer der Leuchtmittel. Ebenfalls unter dem Aspekt der Energieeinsparung und des Klimaschutzes wird die Beleuchtungsanlage in der vereinseigenen Halle Lutterothstraße 43 modernisiert. Die nicht mehr zeitgemäße und veraltete Neonröhrenbeleuchtung wird auch dort auf moderne und langlebige LED-Beleuchtung umgestellt. Durch diese nachhaltige Investition kann auch hier der Energiebedarf mehr als halbiert werden.

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Sport für Alle – Neue Bewegungsinseln für Eimsbüttel

Im Sommer wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag, zur Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum beschlossen. Im Oktober wurden nun dafür die Richtlinien durch das Landessportamt veröffentlicht. Dies ermöglicht Bezirke oder Vereine Mittel für freizugängliche Bewegungsmöglichkeiten zu beantragen. Die Grünen in Eimsbüttel wollen diese Mittel gezielt einsetzen, um bezirksweite neue Bewegungsinseln zu schaffen und die Sportinfrastruktur zu stärken.

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Grüne erklären Zusammenarbeit mit der CDU in Eimsbüttel für gescheitert. Mangelnde Geschlossenheit innerhalb der CDU macht politische Arbeit im Bezirk unmöglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eimsbüttel erklären die vor zweieinhalb Jahren mit der CDU geschlossene Koalition für gescheitert. „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen“, sagt der Kreisvorsitzende Till Steffen dazu. „Während wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit der CDU sehr konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit in den letzten Monaten immer zäher. In unseren internen Koalitionsrunden mit der Eimsbüttler CDU-Führung haben wir immer wieder versucht, auf die Beteiligten einzuwirken – letztlich vergeblich.“

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Veloroute mit Tempo 30 und gleichzeitigem Baumerhalt in der Heidlohstraße

Grün wirkt: Die GRÜNE-Bezirksfraktion ist hocherfreut, dass zukünftig in der Heidlohstraße in Schnelsen zwischen Vogt-Kock-Weg und Frohmestraße Tempo 30 gilt, die Veloroute 14 somit auf der Straße geführt werden kann und damit zahlreiche Bäume erhalten bleiben. Der Einsatz vieler Menschen vor Ort, des NABUs, die Stellungnahme der Grün-Schwarzen Koalition vom Februar 2020 sowie wiederholte Grüne Forderungen der Eimsbütteler Fraktion und von Seiten der Verkehrs- und Mobilitätsbehörde (BVM) für den Erhalt der Bäume mit Tempo 30 haben sich ausgezahlt. Auf die Entscheidung haben sich die BVM sowie die Innenbehörde (BIS) verständigt. Die Temporeduzierung ermöglicht ein komfortableres Radfahren im Mischverkehr auf der Veloroute. Gleichzeitig konnte dadurch die ursprünglich geplante Fällung von 18 Bäumen vermieden und die Möglichkeit neue Bäume zu pflanzen geschaffen werden. Auch im weiteren Verlauf der Route konnte eine positive Baumbilanz erreicht werden.
Voraussichtlich ab Juni 2022 wird die Fahrbahn der Heidlohstraße im Abschnitt Vogt-Kock-Weg bis Frohmestraße erneuert. Die Radwege auf den Nebenflächen werden zurückgebaut, Gehwege verbreitert, Parkstände neu geordnet und Fahrradbügel aufgestellt. Zudem werden Bauelemente integriert, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern.

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Parnass-Platz im Herzen Eimsbüttels auf Initiative der GRÜNEN Bezirksfraktion

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

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Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung: GRÜNE wollen Doppelspitzen in der Bezirksfraktion

Die Doppelspitze ist seit Jahren gängige Praxis in der alltäglichen Arbeit der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel, jetzt soll sie auch auf offizieller Ebene und für alle Fraktionen möglich gemacht werden. Durch Änderungen des Bezirksverwaltungs-gesetzes (BezVG) und des Entschädigungsleistungs­gesetzes (EntschLG) soll sich die grundgesetzlich zugesicherte Gleichberechtigung auch als pari­tätische Macht-verteilung mit gleicher Bezahlung und Wertschätzung in den Bezirks­versammlungen widerspiegeln.
Diese Möglich­keit ist auf der Hamburger Landesebene und im Bundestag bereits übliche Praxis, Fraktionen können danach zwei gleichberechtigte Fraktions­vorsitzende bestimmen und das Entgelt wird auf beide gleich verteilt.

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GRÜNE wollen Verkehrssicherheit um Schulen erhöhen

Auf Antrag der grün-schwarzen Koalition ist gestern im Kerngebietsausschuss ein Antrag beschlossen worden, der für mehr Verkehrssicherheit im „Schulcluster“ östlich des Isebekkanals sorgen soll. Insbesondere die Situation in der Bogenstraße und der Gustav-Falke-Straße steht dabei im Fokus. Als mögliche Maßnahmen sind vorgezogene Seitenräume, die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonal- oder Durchfahrtssperren, neue Radinfrastruktur, Mittelinseln ebenso wie Auf­pflasterungen für einen sicheren Schulweg im Gespräch. Hinweise von Initiativen und engagierten Schüler*innen wurden einbezogen, die bereits systematisch kritische Stellen und Gefahrenherde identifiziert hatten, um eine Reduzierung der Durchgangsverkehre, das Schaffen neuer Querungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Sichtverhältnisse und die Begehbarkeit der Gehwege zu erreichen.

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GRÜNE fordern mehr „Öffentliche Räume für Menschen“

Auf den Straßen und Plätzen Eimsbüttels soll es künftig mehr Raum zur freien Gestaltung für die Menschen geben, fordert die Grün-Schwarze Koalition in einem aktuellen Antrag, der heute in der Bezirksversammlung endgültig beschlossen wird. In diesem werden Wünsche aus den Quartieren und neue wissenschaftliche Erkenntnisse kombiniert, um künftig eine temporäre Umnutzung von Straßen und Plätzen zu erleichtern und damit vermehrt „öffentliche Räume für Menschen“ im Bezirk Eimsbüttel zu schaffen. Der Fokus liegt dabei zunächst auf der warmen Jahreszeit. Menschen in Quartieren, lokale Initiativen und Vereine sollen leichter „Sondernutzungen öffent­licher Wege“ beantragen können. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeiten bewerben und mittelfristig niedrigschwellige Verfahren hierfür entwickeln. Auch dem Gastgewerbe soll weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Außengastronomieflächen zu erweitern.

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Grün-Schwarze Koalition in Eimsbüttel begrüßt Start des Pilotprojekts Verkehrsversuche Grelckstraße

In Lokstedt starten Bezirkspolitik und -verwaltung ein neues Pilotprojekt mit drei verschiedenen Varianten, um die dortige Grelckstraße als neues verkehrsberuhigtes Zentrum zu entwickeln. Zunächst werden über einen Zeitraum von fünf Monaten die Auswirkungen einer Einbahnstraßen-Regelung (werktags) und von Durchfahrtssperren (am Wochenende) auf den Durchgangsverkehr getestet. In einer zweiten Testphase wird die Grelckstraße zu einer Fußgängerzone umgewandelt und deren Akzeptanz durch die Anwohner*innen ermittelt und anschließend gemeinsam mit den lokalen Akteur*innen und dem Forschungsprojekt Klimafreundliches Lokstedt ausgewertet (https://www.hamburg.de/eimsbuettel/grelckstrasse/). Auch über Lokstedt hinaus wollen Politik, Verwaltung und Forschung hieraus für zukünftige Projekte lernen, wie es schon bei den Verkehrsversuchen im Rathausquartier und in Ottensen der Fall war. Dabei geht es auch um die Reform der Straßenverkehrsordnung, die bislang massiv vom KFZ-Verkehr geprägt ist und die Wünsche der Menschen viel zu oft außer Acht lässt.

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GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel wählt Doppelspitze

Die GRÜNE Bezirksfraktion hat auf der gestrigen Fraktionssitzung die bisherigen Vorstandsmitglieder für die 19-köpfige Fraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Dabei wurde die bisherige Stellvertreterin Kathrin Warnecke zusammen mit Ali Mir Agha als neue Doppelspitze gewählt. Neben dem bisherigen Vorsitzenden Ali Mir Agha wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Schübel und Dietmar Kuhlmann ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.

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